Rechtsprechung
BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Sachliche Rechtfertigung von Befristungen - Regel-Ausnahmeverhältnis bei Abschluss befristeter Arbeitsverträge - Vorsorge für Vertretungsfälle - Umgehung gesetzlichen Bestandsschutzes - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Papierfundstellen
- NZA 1985, 90
- BB 1985, 271
- DB 1984, 2708
- DB 1984, 2709
Wird zitiert von ... (96)
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter …
aa) Nach einer älteren Rechtsprechung des Senats rechtfertigt eine sog. "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe" die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht (vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - zu B III 3 der Gründe; 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 87 = EzA BGB § 620 Nr. 72; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71).Bei einer derartigen Sachlage hat es der Senat für nicht gerechtfertigt erachtet, das Arbeitsverhältnis nur auf die Dauer des gerade anstehenden Vertretungsfalls zu befristen, da in diesen Fällen die ständige Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers wie bei einem sog. "Springer" darin zu sehen sei, vorübergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.;… 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08
Befristung - Vertretung - Schriftform
a) Nach einer älteren Rechtsprechung des Senats rechtfertigt eine sog. "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe" die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht (vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - zu B III 3 der Gründe; 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 87 = EzA BGB § 620 Nr. 72; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71).Angesichts dieser ständig gleichbleibenden Arbeitsaufgabe hat der Senat die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalls für nicht gerechtfertigt gehalten (…vgl. etwa BAG 3. April 1987 - 7 AZR 190/86 - aaO.;… 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - aaO.; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - aaO.).
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 115/13
Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit …
Bereits nach der vor Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage war anerkannt, dass ein Sachgrund für die Befristung bestand, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend bis zu dem Zeitpunkt beschäftigt werden sollte, in dem ein Auszubildender des Arbeitgebers seine Berufsausbildung beendete und der Arbeitgeber dessen Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beabsichtigte (BAG 19. September 2001 - 7 AZR 333/00 - zu 1 der Gründe; 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 3 c der Gründe; 6. November 1996 - 7 AZR 909/95 - zu 5 a der Gründe; 21. April 1993 - 7 AZR 388/92 - zu II 4 a der Gründe; 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu III 4 der Gründe) .Dazu hat der Arbeitgeber eine auf konkrete Tatsachen gestützte Prognose darzulegen, mit welcher Zahl von zu übernehmenden Auszubildenden zu dem Zeitpunkt zu rechnen war, zu dem der befristete Vertrag ausläuft (vgl. BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - zu V 2 der Gründe) .
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 262/99
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
Deshalb verbleibt ihm auch die Entscheidung, die Vertretung nur für eine kürzere Zeit zu regeln (BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71, zu III 2 a der Gründe; 22. November 1995 - 7 AZR 252/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 178 = EzA § 620 BGB Nr. 138, zu II 1 der Gründe; 11. November 1998 - 7 AZR 328/97 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 204 = EzA BGB § 620 Nr. 155, zu 2 der Gründe). - BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages
Ob für einen Arbeitnehmer eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht, richtet sich nach der Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) im öffentlichen Dienst nicht nach einem tatsächlichen Bedürfnis für die weitere Verrichtung der dem Arbeitnehmer obliegenden Aufgaben, sondern nach den hierfür bewilligten Stellen. - BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
Befristeter Arbeitsvertrag
Dementsprechend hat es der Senat bereits im Urteil vom 6. Juni 1984 (- 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) als ausreichend angesehen, wenn bei Vertragsabschluß vorgesehen war, der Vertretungskraft Aufgaben zu übertragen, die auch vom Vertretenen vertraglich geschuldet waren. - BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
Dem Arbeitgeber steht es frei, ob er bei einem neuen nach Ablauf der Befristung eintretenden Vertretungsfall wiederum für eine Vertretung sorgt, ob er einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich in anderer Weise behilft (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 26. Juni 1996 - 7 AZR 662/95 - RzK I 9 a Nr. 104, zu I 4 a der Gründe).Von einer rechtlich zu mißbilligenden Dauervertretung kann erst dann gesprochen werden, wenn derselbe Arbeitnehmer aufgrund mehrerer hintereinander geschalteter Zeitverträge über längere Zeit zur Abdeckung konkreten Vertretungsbedarfs beschäftigt wird (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 c der Gründe).
- BAG, 17.04.2002 - 7 AZR 665/00
Befristeter Arbeitsvertrag
Damit ist jedoch entgegen der Revision nicht gemeint, daß es für den Sachgrund der Vertretung ausreicht, wenn der Arbeitgeber den vorübergehenden Ausfall eines Mitarbeiters zum Anlaß nimmt, zeitweilig frei werdende Mittel dazu zu verwenden, andere Aufgaben durch den befristet eingestellten Arbeitnehmer erledigen zu lassen, die in keiner, auch nur mittelbaren Beziehung zu denjenigen des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters stehen (vgl. dazu bereits BAG 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 83 = EzA BGB § 620 Nr. 71, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 252/95
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
Weil es dem Arbeitgeber freisteht, ob er beim zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters überhaupt für eine Vertretung sorgt, muß ihm auch freigestellt werden, die Vertretung zunächst nur für einen kürzeren Zeitpunkt zu regeln (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 a der Gründe). - LAG Hamm, 04.05.1998 - 5 Sa 1836/97
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Mehrbedarf und Vertretung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93
Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 428/95
Befristung des Arbeitsvertrages bei Ärzten in der Weiterbildung
- BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 328/97
Mehrfach befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87
Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
- BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84
Zweckbefristung; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft
- BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 747/05
Sachgrund der Vertretung
- BAG, 20.02.1991 - 7 AZR 81/90
Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84
Befristung des Arbeitsvertrages bei Daueraufgaben
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83
Arbeitsverhältnis: Befristung und "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83
Arbeitsverhältnis: Befristung aus sozialen Gründen
- BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 131/85
Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss mehrerer befristeter …
- BAG, 21.04.1993 - 7 AZR 388/92
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 581/84
Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und …
- BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 9/85
Befristeter Arbeitsvertrag nach Ende der Berufsausbildung
- BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95
Befristung von Lektorenverträgen
- LAG Hamm, 04.05.1995 - 17 Sa 1606/94
Arbeitsvertrag: Befristetung bei Vertretung eines nur auf Zeit vermindert …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines …
- BAG, 27.06.1990 - 7 AZR 363/89
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Stellenbesetzung - …
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 53/87
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Dreijährige …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 333/00
Befristeter Arbeitsvertrag wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden
- BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 614/86
Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Mentorin der …
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen …
- BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 9/84
Lehrauftragsverhältnis als Arbeitsverhältnis - Lehrauftragsverhältnis als …
- BAG, 30.06.1993 - 7 AZR 689/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf infolge einer Befristung - …
- BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 454/87
Arbeitsverhältnis: Befristung, Abdingbarkeit, Rechtfertigung der Befristung
- LAG Hessen, 16.09.1999 - 12 Sa 2034/98
Befristung des Arbeitsvertrages ; Voraussetzungen eines …
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 17 Sa 488/08
Wirksamkeit eines aufgrund seiner Befristung endenden Arbeitsverhältnisses nach …
- BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 806/87
Übereinstimmung der Dauer des mit dem Vertreter abgeschlossenen befristeten …
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 499/84
- LAG Düsseldorf, 15.02.2000 - 3 Sa 1781/99
Arbeitsverhältnis: Wiedereinstellungsanspruch bei Befristung
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 779/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 …
- LAG Hamm, 19.01.2012 - 17 Sa 1208/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Orchestermusikerin aus einem sonstigen …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2009 - 6 Sa 5/09
Befristeter Arbeitsvertrag, Vertretung, Befristungsabrede, sachlicher Grund, …
- LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97
Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich
- LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2000 - 3 Sa 625/99
Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund; Befristete Einstellung nach dem …
- LAG Berlin, 16.04.1996 - 5 Sa 144/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung …
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88
Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 75/85
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 249/86
Anspruch eines Forstwirtes gegen Land auf Ersatz eines Verdiensausfalles wegen …
- BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 320/84
Befristeter Arbeitsvertrag einer Aushilfsmusikerin
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 215/84
Verwirkung der Klagebefugnis durch Zeitablauf - Verwirkung der Klagebefugnis …
- LAG Köln, 13.12.2017 - 5 Sa 206/17
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 774/96
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung einer Beamtin im Erziehungsurlaub
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 190/86
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 574/84
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Wissenschaftlicher …
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 136/84
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs - …
- LAG Sachsen, 10.03.1998 - 7 Sa 737/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung der …
- BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 625/89
Vertretung einer durch Krankheit arbeitsunfähigen Lehrkraft als sachlicher Grund …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 113/89
Arbeitsvertrag: Befristung - Vertretung als sachlischer Grund
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 135/84
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs - …
- LAG Köln, 26.01.1996 - 11 (13) Sa 1103/95
Arbeitsverhältnis: Befristung - Stellenreservierung als sachliche Rechtsfertigung
- BAG, 29.05.1991 - 7 AZR 228/90
Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages (Lehrkraft in zeitlich begrenzter …
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 292/82
- LAG Hessen, 21.04.1999 - 2 Sa 1078/98
Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Einigung über Befristungsgrundform; …
- LAG Hamm, 10.07.1997 - 17 Sa 280/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Beendigung eines …
- LAG Hamm, 20.12.1996 - 5 Sa 1307/95
Arbeitsverhältnis: mehrere Befristungen - Wartezeit i.S. von § 1 Abs. 1 KSchG
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 138/85
- BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 432/84
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung - …
- BAG, 09.07.1997 - 7 AZR 806/96
- LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1871/93
Ergebnis einer betriebsärztlichen Untersuchung als sachlicher Grund für eine …
- BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 32/92
Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verlagerung einer …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 160/85
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 137/85
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 546/84
- BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 583/84
- LAG Hessen, 23.10.1987 - 10 Sa 809/87
Zulässigkeit einer Nettoklage bei bestehender Bruttovergütungsabrede
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 65/85
- BAG, 13.03.1983 - 7 AZR 42/84
- ArbG Hameln, 06.11.1996 - 2 Ca 393/96
Urlaubsgeldanspruch; Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung bei der …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 161/85
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 571/84
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 162/85