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   BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84   

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https://dejure.org/1986,1675
BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84 (https://dejure.org/1986,1675)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1986 - 7 AZR 482/84 (https://dejure.org/1986,1675)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 482/84 (https://dejure.org/1986,1675)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher Mitarbeiter - Mitarbeit an Forschungsprojekteneines Hochschullehrers - Nachwuchsförderung an Hochschulen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 611 ff., 621, 622

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 51, 119
  • NVwZ 1986, 869
  • BB 1986, 1920
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

    Unzulässigkeit von Teilkündigungen

    Eine solche Teilkündigung ist grundsätzlich unzulässig, weil durch sie das von den Parteien vereinbarte Äquivalenz- und Ordnungsgefüge gestört wird und sie nicht darauf Rücksicht nimmt, daß Rechte und Pflichten der Parteien in vielfachen inneren Beziehungen stehen; durch die Teilkündigung entzieht sich somit eine Vertragspartei der Vertragsbindung, ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten (vgl. dazu KR-Wolf, Grunds. Rz. 143; KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 51 - 53; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6; Gumpert, BB 1969, 409, 410; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 2 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und BAG AP Nr. 25 zu § 123 GewO).

    Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde (BAG AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 2 Rz. 6 mwN.).

    Ist danach die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes unzulässig oder ein vereinbarter Widerrufsvorbehalt nichtig, so kann die erstrebte Änderung des Arbeitsvertrages nur mit dem Mittel der Änderungskündigung erreicht werden (BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Teilkündigung; BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB Direktionsrecht; KR-Rost, § 2 KSchG Rz. 43 und 48; Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl., Vorbem. zu § 620 BGB Rz. 83).

  • BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 654/86

    Kündigung - Berufsausbildungsvertrag

    Sie ergibt sich auch nicht aus dem angezogenen Urteil des BAG vom 22. August 1964 (BAGE 16, 204 [BAG 22.08.1964 - 1 AZR 64/64] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB).
  • BAG, 23.09.1976 - 2 AZR 309/75

    Berechnung der Wartezeit iSd. § 1 KSchG bei aufeinanderfolgenden

    Eine Kündigung kann nur dann wegen Rechtsmißbrauchs nichtig sein, wenn sie aus anderen Gründen, die durch § 1 KSchG nicht erfaßt sind, die Gebote von Treu und Glauben verletzt und deshalb nicht mehr vom Recht gebilligt werden kann (vgl. BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 8, 132 [140 f.] = AP Nr. 1 zu § 620 BGB Schuldrechtl. Kündigungsbeschränkung; BAG 16, 21 [27] = AP Nr. 5 zu § 242 BGB Kündigung; BAG 24, 292 [298 f.] = AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969; BAG 24, 438 [445] = AP Nr. 2 zu § 134 BGB ; ferner Hueck, KSchG , 9. Aufl., Einleitung V 6, S. 53 f.).
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