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   BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99   

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https://dejure.org/2000,1549
BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 (https://dejure.org/2000,1549)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 (https://dejure.org/2000,1549)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 7 AZR 483/99 (https://dejure.org/2000,1549)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 659
  • BB 2001, 526
  • DB 2001, 874
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

    Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG und nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 (vgl. hierzu etwa BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 786/06 - Rn. 9; zu § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zu B II 1 der Gründe) nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird und sich die Laufzeit des Verlängerungsvertrags unmittelbar an den zu verlängernden Vertrag anschließt (Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand September 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 13, 23; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 23; KR/Treber 10. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 44; MüKoBGB/Hesse 6. Aufl. § 23 TzBfG Rn. 40; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. Anh. G § 2 Rn. 13) .
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Er wurde vor Ablauf des zu verlängernden, zum 30. September 1997 befristeten Vertrags geschlossen und ließ dessen Vertragsbedingungen unverändert (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - NJW 2001, 532 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 und 2 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe).

    Der vorherige Vertrag vom 9. Mai 1997 war ein Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).

  • LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01

    Befristung nach dem BeschFG

    Hiervon war jedenfalls bis zum Außerkrafttreten des § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG am 31.12.2000 auszugehen, wenn die erneute Befristung vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages vereinbart worden war und den bisherigen Vertragsinhalt nicht änderte (vgl. näher BAG 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 - EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 19; BAG 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 -EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 22; BAG 21.02.2001 - 7 AZR 98/00 - NZA 2001, 1141, 1143).
  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 648/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Handelt es sich bei dem der Befristungskontrolle unterliegenden Zeitvertrag um einen Verlängerungsvertrag iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996, kommt es für die Prüfung des Anschlußverbots auf den Vertrag an, der dem auf das BeschFG 1996 gestützten und höchstens dreimal verlängerten Zeitvertrag vorausgeht (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu B II 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.05.2006 - 2 Sa 1/06

    Anschlussbefristung - Verlängerung der Arbeitszeit - Wunsch der Arbeitnehmerin

    Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99 -, AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1996; 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 -, AP Nr. 6 zu § 1 BeschFG 1996; 19.02.2003 - 7 AZR 648/01 - nv), der sich die erkennende Kammer anschließt, dann nicht vor, wenn die bisherigen Vertragsbedingungen verändert werden.
  • LAG Sachsen, 02.05.2005 - 3 Sa 924/04

    Arbeitsentgelt, Orientierungshilfe: Tarifliche Zuwendung im öffentlichen Dienst,

    Wiederholte, jeweils auf § 57 b Abs. 1 S. 2 HRG gestützte, Befristungen innerhalb der zulässigen Befristungsdauer des § 57 b Abs. 1 S. 4 HRG stellen lediglich jeweils eine Vertragsverlängerung, nicht aber einen Neuabschluss eines Arbeitsvertrages dar (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.10.00 - 7 AZR 483/99 - zu § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG).

    Bei einer derartigen Fallgestaltung handelt es sich auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht um den Neuabschluss eines Arbeitsvertrages (vgl. Urteil vom 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 - in EzA Nr. 22 zu § 1 BeschFG 1985).

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).
  • BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 567/99

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages nach BeschFG 1996

    Nach der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] und vom 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv.) setzt eine Verlängerung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG voraus, daß sie vor Ablauf des zu verlängernden Zeitvertrags geschlossen wird und den bisherigen Vertragsinhalt nicht ändert.
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2002 - 13 Sa 742/02

    Wirksamkeit eines Verlängerungsvertrages iSv § 1 Abs 1 S 2 BeschFG 1985

    Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2000, 7 AZR 483/99, EzA § 1 BeschFG 1985, Nr. 22, muss die Verlängerung eines sachgrundlosen Ausgangsvertrages im Sinne des § 1 Abs. 1, Satz 2 BeschFG vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages vereinbart werden und die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert lassen.
  • ArbG Berlin, 27.11.2003 - 79 Ca 22206/03

    Mitteilung des Arbeitgebers über die Zweckerreichung als geschäftsähnliche

    Eine solche Verlängerung ist gegeben, wenn der nachfolgende Arbeitsvertrag vor Auslaufen des vorangegangenen Arbeitsvertrages abgeschlossen wird und die Vertragsbedingungen unverändert bleiben (BAG v. 25.10.2000 - 7 AZR 483/99 - NZA 2001, 659).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2001 - 3 Sa 12/01

    Voraussetzungen über die Wirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses

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