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   BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)   

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BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) (https://dejure.org/2010,753)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) (https://dejure.org/2010,753)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 7 AZR 485/09 (A) (https://dejure.org/2010,753)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 8 Nr 3 EGRL 70/99, § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, § 16 S 1 TzBfG
    Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht

  • Wolters Kluwer

    EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sind Haushaltsbefristungen europarechtskonform?

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Sind Haushaltsbefristungen europarechtskonform?

  • hensche.de

    Befristung, Haushalt

  • bag-urteil.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Unionrechtskonformität von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Haushaltsbefristung vor dem Aus?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haushaltsbefristung, deutsches Arbeitsrecht und europäisches Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 1 S.2 Nr. 7 TzBfG

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst wegen beschränkten Haushaltsmitteln - Vorlage an EuGH

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristung

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsvertrages aus haushaltsrechtlichen Gründen möglicherweise unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergleichsbefristung erneut beim Bundesarbeitsgericht

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Haushaltsbefristung - Befristungen im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand (RA Dr. Martin Römermann)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 93
  • BB 2010, 2819
  • BB 2011, 1204
  • DB 2011, 16
  • DB 2011, 27
  • NZA-RR 2011, 272
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    b) Allerdings hat der Senat in jüngeren Entscheidungen daran gezweifelt, ob die Anwendung und Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der in der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ( Rahmenvereinbarung ) vereinbar ist (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 38, AP TzBfG § 14 Nr. 89 = EzA TzBfG § 14 Nr. 83; 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93) .

    Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen ( BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - aaO; vgl. zu einer vorangegangenen, später gleichfalls erledigten Vorlage zum Gerichtshof LAG Köln 13. April 2010 - 7 Sa 1224/09 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 57 und hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2010 verwiesen (- 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93) .

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Der Senat hat daher in einem - mittlerweile ohne Entscheidung erledigten - Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) um Klärung ersucht, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, seine Rechtsprechung zum nationalen Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG uneingeschränkt fortzuführen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-313/10 [Jansen]) .

    Insoweit kann auf den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2010 verwiesen werden (- 7 AZR 485/09 (A) - EzA TzBfG § 14 Nr. 71) .

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

    Eine solche liegt nicht vor, so dass es auf die grundsätzlichen Zweifel an der Unionsrechtkonformität des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entscheidend ankommt (vgl. hierzu das - wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht beschiedene - Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93; ferner auch BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 25 mwN; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 38, BAGE 140, 191) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durfte das Landesarbeitsgericht - unabhängig von etwaigen Zweifeln an der Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (vgl. hierzu das - wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht beschiedene - Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93)  - nicht annehmen, die Befristung sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt.

    Eine Zurückverweisung erübrigt sich nicht deshalb, weil Zweifel bestehen könnten, ob die Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes vereinbar ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 15. September 2011 in der Rechtssache - C-313/10 - [Jansen]) .

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Die Frage, ob die in der haushaltsrechtlichen Befristungsmöglichkeit liegende sektorale Privilegierung des öffentlichen Dienstes insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 20 GRC) überhaupt mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, stellt sich vorliegend nicht (vgl. dazu das - inzwischen erledigte - Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - NZA-RR 2011, 272) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    Zu Unrecht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, der Senat habe seine in der Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (- 7 AZR 485/09 (A) - Rn. 42, BAGE 136, 93) geäußerten Bedenken aufgegeben, dass die haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (Rahmenvereinbarung) unvereinbar sein könnte.

    Der Senat hatte daher den EuGH um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Frage ersucht, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung sachlich rechtfertigt, für sie einen zusätzlichen Befristungstatbestand zu schaffen, auf den sich private Arbeitgeber nicht berufen können (BAG 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - Rn. 42, BAGE 136, 93) .

  • LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10

    Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin

    (BAG 13.03.2013 - 7 AZR 225/11; 15.11.2011 - 7 AZR 394/10; 27.10.2010 -7 AZR 485/09).
  • LAG München, 16.06.2016 - 2 Sa 1146/15

    Haushaltsbefristung

    Sie verweist in diesen Zusammenhang auf das Urteil des BAG vom 15.11.2011 - 7 AZR 394/10 (gemeint ist offensichtlich die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)).

    In seiner Vorlage vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - hat das BAG zwar den Gerichtshof der Europäischen Union um Beantwortung der Frage gebeten, ob der Umstand, dass öffentliche Arbeitgeber nach deutschem Recht keine Verpflichtungen eingehen dürfen, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind, es nach § 5 Nr. 1a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (EGRL 70/99) sachlich rechtfertigt, für sie einen zusätzlichen Befristungstatbestand zu schaffen, auf den sich private Arbeitgeber nicht berufen können.

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 718/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

    Insbesondere liegt keine mit der sog. "Haushaltsbefristung" nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vergleichbare Fallgestaltung vor, so dass es auf die grundsätzlichen Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht entscheidend ankommt (vgl. hierzu das - wegen Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht beschiedene - Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - BAGE 136, 93; ferner auch BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 25 mwN; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 38, BAGE 140, 191) .
  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Die Frage, ob die in der haushaltsrechtlichen Befristungsmöglichkeit liegende sektorale Privilegierung des öffentlichen Dienstes insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 20 GRC) überhaupt mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, stellt sich vorliegend nicht (vgl. dazu das - inzwischen erledigte - Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - NZA-RR 2011, 272) .
  • LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10

    Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12

    Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines

  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10

    Befristung im öffentlichen Dienst

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10

    Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die

  • LAG Köln, 21.03.2012 - 9 Sa 1030/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit bei Vertretung einer aufgrund

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Rechtsprechung
   BAG, 10.03.2011 - 7 AZR 485/09   

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BAG, Entscheidung vom 10.03.2011 - 7 AZR 485/09 (https://dejure.org/2011,17889)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2011 - 7 AZR 485/09 (https://dejure.org/2011,17889)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • bundesarbeitsgericht.de (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    Streit um Haushaltsbefristung noch nicht erledigt

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