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   BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85   

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https://dejure.org/1987,1273
BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85 (https://dejure.org/1987,1273)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1987 - 7 AZR 495/85 (https://dejure.org/1987,1273)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 (https://dejure.org/1987,1273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsratsanhörung zur Sozialauswahl - Anforderungen an eine Sozialauswahl - Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers zu den Gründen einer Kündigung - Antrag auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1987, 2302
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

    Betriebsbedingte Kündigung

    Der Zweite Senat bestätigt folgende Grundsätze seiner Rechtsprechung zur gerichtlichen Überprüfung der Unternehmerentscheidung und der Interessenabwägung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung, die nunmehr auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Siebten Senats (Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - NV) stehen:.

    Der Siebte Senat hat in dem Urteil vom 16. Januar 1987 (- 7 AZR 495/85 - n. v., zu I 3 der Gründe) unter Hinweis auf die vorstehend zitierten Urteile des erkennenden Senats ausgeführt, wenn eine ordentliche Kündigung "an sich" betriebsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sei, dann könne sich die stets gebotene Interessenabwägung nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken; eine zumeist nur vorübergehende Weiterbeschäftigung sei dem Arbeitgeber etwa dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände besonders schutzbedürftig sei.

  • BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

    Betriebsbedingte Kündigung

    bei objektiver Betrachtung eine Sozialauswahl zu treffen wäre (BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48; KR-Etzel 5. Aufl. aaO).
  • BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

    Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung

    Eine Betriebsratsanhörung setzt deshalb in derartigen Fällen zumindest voraus, daß der Arbeitgeber angibt, ob er eine Sozialauswahl vorgenommen hat, und, ist dies der Fall, daß er dem Betriebsrat die Sozialdaten nicht nur der zur Kündigung anstehenden, sondern auch der in die Sozialauswahl einbezogenen Arbeitnehmer und die Gesichtspunkte, nach denen er bei der Sozialauswahl vorgegangen ist, mitteilt (BAG Urteile vom 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (A) - AP Nr. 31 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

    Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des

    Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitgeber annimmt, ein Auswahltatbestand zur personellen Konkretisierung der dringenden betrieblichen Erfordernisse liege überhaupt nicht vor, diese träfen einen bestimmten Arbeitnehmer unmittelbar (vgl. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48; 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - RzK III 1 b Nr. 12; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 128 f.; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 70 f.; 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199, 203 f.; 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1 b Nr. 26; KR-Etzel aaO § 102 BetrVG Rn. 62 f, 62 g).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94

    Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten

    Zu diesen für den Kündigungsentschluß maßgebenden und deshalb auch dem Personalrat mitzuteilenden Gründen zählen auch die bei einer Kündigung herangezogenen Auswahlgesichtspunkte (Senatsurteile vom 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (A) - BAGE 45, 277, 288 f. = AP Nr. 31, aaO, zu III 5 b der Gründe und vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 -, aaO; BAG Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48, zu 2 der Gründe), denn erst damit wird der allgemeine Kündigungsentschluß personalisiert (Senatsurteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Richtig daran ist, daß soziale Auswahlgesichtspunkte nur mitzuteilen sind, wenn tatsächlich eine Sozialauswahl stattgefunden hat (BAG Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48, zu 2 der Gründe).

    d) Demnach bleibt festzuhalten, daß sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von derjenigen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1987 (- 7 AZR 495/85 - EzA, aaO) unterscheidet, indem der Arbeitgeber dort dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung mitteilte, eine soziale Auswahl sei nicht vorzunehmen, weil kein mit dem betroffenen Arbeitnehmer vergleichbarer anderer Arbeitnehmer vorhanden sei.

  • LAG Baden-Württemberg, 05.01.2007 - 7 Sa 93/06

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - unvollständige

    Sind diese subjektiven Überlegungen des Arbeitgebers fehlerhaft, das heißt entsprechen sie nicht den gemäß § 1 Absatz 3 KSchG an eine Sozialauswahl zu stellenden Anforderungen, so kann die Kündigung nur gemäß § 1 Absatz 3 KSchG, nicht aber gemäß § 102 Absatz 1 BetrVG unwirksam sein (BAG, Urteil vom 16.01.1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1027/94
    Zu diesen für den Kündigungsentschluß maßgebenden und deshalb auch dem Personalrat mitzuteilenden Gründen zählen auch die bei einer Kündigung vom Arbeitgeber herangezoge nen Auswahlgesichtspunkte (Senatsurteile vom 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (A) - BAGE 45, 277, 288 f. = AP Nr. 31, aaO, zu III 5 b der Gründe und vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 -, aaO; BAG Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48, zu 2 der Gründe), denn erst damit wird der allgemeine KündigungsentSchluß personalisiert (Senatsurteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Richtig daran ist, daß soziale Auswahlgesichtspunkte nur mitzuteilen sind, wenn tatsächlich eine Sozialauswahl stattgefunden hat (BAG Urteil vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48, zu 2 der Gründe).

    d) Demnach bleibt festzuhalten', daß sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von derjenigen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1987 (-7 AZR 495/85 - EzA, aaO) unterscheidet, indem der Arbeitgeber dort dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung mitteilte, eine soziale Auswahl sei nicht vorzunehmen, well kein mit dem betroffenen Arbeitnehmer vergleichbarer anderer Arbeitnehmer vorhanden sei.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 10 Sa 531/06

    Betriebsbedingte Änderungskündigung: Wirksamkeit bei billigerweise hinzunehmenden

    So ist dem Arbeitgeber etwa eine vorübergehende Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer auf Grund schwerwiegender persönliche Umstände besonders schutzbedürftig ist (BAG v. 16.01.1987 - 7 AZR 495/85 - m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05

    Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches

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  • LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der

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  • BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

    Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit

  • BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 559/86

    Überprüfung einer Unternehmerentscheidung daraufhin, ob sie unsachlich,

  • LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88

    Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2141/03

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88

    Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der

  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15

    Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte

  • LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 471/15

    Betriebsratsanhörung, Informationspflicht, Betriebsbedingte Kündigung,

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 210/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • LAG Berlin, 21.10.1991 - 9 Sa 38/91

    Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 209/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 211/88

    Änderungskündigung: Zulässigkeit auch ohne Unterbringungsangebot bei

  • LAG Berlin, 19.08.1988 - 2 Sa 16/88

    Betriebsrat; Anhörung; Informationspflicht; Kündigung; Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und

  • BAG, 15.02.1989 - 7 AZR 212/88
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1988 - 4 Sa 367/88

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats;

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