Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmer als Erfüllungshilfen - Voraussetzungen für eine Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Einordnung eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages - Geschäftsinhalt aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag

 
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Abgrenzung zwischen (unzulässiger) Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertrag

• arbeitsrecht-hessen.de

  Abgrenzung zwischen (unzulässiger) Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertrag

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerüberlassung bei mehrjährigem Arbeitseinsatz im Rahmen eines Werkvertrags?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitnehmerüberlassung, mehrjähriger Arbeitseinsatz (IBR 1991, 145)

Papierfundstellen

• BAGE 67, 124
• MDR 1991, 1179
• NZA 1992, 19
• BB 1991, 2164
• BB 1991, 2375
• BB 1991, 277
• DB 1991, 2342
• DB 1991, 335

Wird zitiert von ... (145)

• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  Auch diese sind Arbeitnehmer, sind in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und dort diesem gegenüber weisungsgebunden tätig (BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - zu III 2 der Gründe, BB 2001, 98; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu III 1 der Gründe, BAGE 67, 124; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 120 Rn. 5) .
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13

  Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  d) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterscheidet bei den erteilten Weisungen zwischen arbeitsrechtlichen/personenbezogenen Weisungen (im Rahmen der so genannten Personalhoheit) und werkbezogenen/objektbezogenen Anweisungen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - AP Nr. 8 zu § 10 AÜG Rn. 55).

  Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein; denn sonst kann eine solche, den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - aaO Rn. 56).

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Soweit sich das Landesarbeitsgericht dabei auf insgesamt drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (15. April 2014 - 3 AZR 395/11 -; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 -; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124) bezieht, verkennt es, dass keine dieser Entscheidungen einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der X GmbH entgegensteht.

 
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124;… offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25;… 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

  Befristung - Schriftform - Bestätigung

  Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment) und der Schuldner deswegen annehmen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, er sich darauf eingerichtet hat und ihm die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (vgl. etwa BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124, 132 f. = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3, zu I 2 der Gründe; 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324 = AP AÜG § 13 Nr. 4 = EzA AÜG § 1 Nr. 12, zu III 4 a der Gründe).
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …

  Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein, da sonst eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (BAG…, Urteil vom 06.08.2003, 7 AZR 180/03 Rn. 39 in Juris; BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 56 in Juris).

  In einem solchen Fall kann nach der Rechtsprechung des BAG (insbesondere Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89, Rn. 56 in Juris) nur eine Betrachtung der über einen längeren Zeitraum hinweg geübten Vertragspraxis zuverlässigen Aufschluss über eine tatsächliche Handhabung des Vertrags, welche die Anforderungen an eine (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung erfüllte, geben (…ebenso Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl., § 1 Rn. 130 mit Nachw. aus der Rspr. der Landesarbeitsgerichte).

  Aber auch im Arbeitsrecht trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Arbeitnehmerüberlassung (so schon BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89, Rn. 57 in Juris) und damit auch für die Kenntnis der zum Vertragsschluss berechtigten Personen von einer von der vertraglichen Vereinbarung abweichenden tatsächlichen Durchführung eines Werkvertrags.

  Denn dies setzte - wie oben dargelegt - voraus, dass die Arbeitnehmer in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass sie ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen, d.h. das Arbeitgeberweisungsrecht muss während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes (hier: des Reporters R... bei der Klägerin) ausschließlich vom Inhaber des Einsatzbetriebs oder dessen Personal ausgeübt werden, wobei nach Ansicht des BAG werkbezogene/objektbezogene Anweisungen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB irrelevant sind, es vielmehr nur auf arbeitsrechtliche/personenbezogene Weisungen, die also Art und Weise der Arbeitsleistung betreffen (Inhalt, Zeit, Ort, Tempo, Ausführung) ankommt (BAG, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 55 in Juris;… LAG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 83 in Juris;… Schüren/Hamann, a.a.O., § 1 Rnrn. 126 und 134 f.).

• BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

  Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

  bb) Das Berufungsgericht hat für die rechtliche Einordnung des "Werkrahmenvertrages" vom 7. März 1997 auch mit Recht nicht auf die von den Parteien gewählten Bezeichnungen, sondern auf die tatsächliche Vertragsdurchführung abgestellt (dazu BAGE 67, 124 = NZA 1992, 12, 20; BAG DB 1993, 2337; BAG NZA 1995, 572, 573).
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  a) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124;… offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30;… 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25;… 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59) .
• BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 217/94

  Arbeitnehmerüberlassung

  Wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechsprechung entschieden hat (Urteile vom 30. Januar 1991, BAGE 67, 124 = AP Nr. 8 zu § 10 AÜG; 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - EzA § 10 AÜG Nr. 5, jeweils m. w. N.), ist maßgeblich für die rechtliche Einordnung der jeweiligen Verträge weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung, sondern der tatsächliche Geschäftsinhalt.

  Der Werkbesteller kann dem Werkunternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen lediglich solche Anweisungen erteilen, die sich auf die Ausführung (§ 645 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber auf das Werk beziehen (BAG Urteile vom 30. Januar 1991, aaO, zu III 1 der Gründe; 13. Mai 1992 - 7 AZR 284/91 - EzA § 10 AÜG Nr. 4, unter 11 und 2 der Gründe;… 31. März 1993, aaO, zu I 3 der Gründe, jeweils m. w. N.).

  Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin, weil der Besteller dann durch seine Anweisungen den Gegenstand der von dem Arbeitnehmer zu erbringenden Leistung überhaupt erst bestimmt und damit Arbeit und Einsatz für ihn bindend organisiert (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, zu IV 1 der Gründe).

  Zwar können diese Arbeiten, wovon das Landesarbeitsgericht ausgeht, punktueller Art sein, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einem Rechtsverhältnis nicht zwangsläufig das entscheidende arbeitsrechtliche Gepräge geben müssen (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, zu IV 2 der Gründe).

  Derartige Vorgaben und Abstimmungen können durch Art und Inhalt der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung bedingt, aber auch Ausdruck einer Personalhoheit der Beklagten sein (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, zu III 3 b der Gründe).

  Für diesen Personenkreis ist zu prüfen, inwieweit ihnen das Handeln der Vertragsausführenden zuzurechnen ist (BAG Urteil vom 30. Januar 1991, aaO, unter IV der Gründe).

• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  Es liegt daher ein Werkvertrag zwischen der G GmbH als Auftraggeberin und der Firma des Beklagten als Auftragnehmerin und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor (zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag vgl. BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124 = AP AÜG § 10 Nr. 8 = EzA AÜG § 10 Nr. 3).
• BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96

  Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03

  Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 10.03.2008 - 17 Sa 856/07

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
• LAG Düsseldorf, 25.08.2008 - 17 Sa 153/08

  Erlöschen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Abgrenzung …
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
• BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 284/91

  Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zum Werkvertrag
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 864/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 27.08.2007 - 17 Sa 270/07

  Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 23/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

  Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02

  Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
• BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 398/91

  Arbeitnehmerüberlassung - Werkvertrag
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
• BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92

  Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal
• ArbG Hamburg, 04.03.2010 - 7 Ca 319/09

  Zustandekommen eines fiktiven Arbeitsverhältnisses bei illegaler …
• BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92

  Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

  Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums
• ArbG Hamburg, 11.02.2010 - 7 Ca 319/09

  Zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Werk- sowie …
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00

  Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
• LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14

  Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
• LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10

  Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93

  Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
• BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 338/92

  Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag
• LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 62/10

  Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
• BAG, 23.08.1989 - 7 ABR 39/88

  Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 269/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Reinigungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 22 U 156/13

  Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 513/02

  Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01

  Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03

  Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 27/03

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem …
• BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02

  Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld
• BAG, 27.01.1993 - 7 AZR 476/92

  Anforderungen an ein als zustande gekommen geltendes Arbeitsverhältnis wegen der …
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 39/13

  Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 14 Sa 1501/18

  Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
• LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08

  Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung …
• LAG München, 07.12.2004 - 6 Sa 1235/03

  Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00

  Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 19/11

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegale Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 16 Sa 923/02

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
• BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 98/03

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes nach den Bestimmungen des …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 7/93

  Arbeitnehmerüberlassung - Zivildienstschulen
• BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 514/02

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - Beendigung durch Ausübung …
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 45/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
• LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 368/91

  Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung …
• BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00

  Befristeter Arbeitsvertrag - Versäumung der Klagefrist
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 61/97
• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 375/91

  Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung …
• BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 371/91

  Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Hamm, 16.02.2018 - 1 Sa 1476/17

  Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses "nach erfolgreichem …
• ArbG Köln, 18.11.2004 - 1 Ca 14243/03

  Arbeitsverhältnis nach Überlassung eines Anlagenwärters in einem Kraftwerk zur …
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• LAG Hessen, 17.11.2005 - 11 Sa 1890/04

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsratsanhörung - vorsorgliche Kündigung - …
• BAG, 19.01.2000 - 7 AZR 11/99

  Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91

  Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung …
• LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00

  Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
• LAG Thüringen, 23.11.2016 - 6 Sa 283/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonaldienstleistung - Abgrenzung
• BAG, 19.01.2000 - 7 AZR 6/99

  Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
• LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94

  Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit
• LAG Hessen, 17.01.1992 - 6 Sa 1006/91

  Abschluss eines Arbeitsvertrages; Tätigkeit als Flugkapitän ; Personalbeschaffung …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 698/01

  Umfang der Dienstverpflichtung (TV Kulturorchester)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12

  Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 279/12

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Abgrenzung …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 59/97
• LAG Hessen, 03.12.1991 - 4 TaBV 75/91

  Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ; …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2009 - 11 TaBV 303/08

  Mitbestimmungsfreier Einsatz von Arbeitnehmern durch Fremdfirmen bei fehlender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 8 Ta 224/06

  Rechtsweg: Arbeitgeberstellung des Entleihers bei Übergang von Arbeitgeberrechten …
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 163/02

  Umfang der Dienstverpflichtung - Tarifauslegung - Kulturorchester
• LAG Hamm, 26.11.2010 - 10 TaBV 67/10

  Einstellung eines Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Betriebsrats; …
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 62/97
• LAG Hamburg, 19.10.1995 - 2 Sa 91/94

  Arbeitsverhältnis; Kündigung; Beendigung; Auflösung; Sozialauswahl; Soziale …
• LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01

  Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
• BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 727/96

  Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2007 - 3 TaBV 49/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 521/01

  Korrigierende Rückgruppierung
• LAG München, 07.09.1998 - 10 Sa 130/98

  Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 10 Sa 913/05

  Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zwischen Werk- oder Dienstvertrag; Vorliegen …
• LAG Hessen, 25.11.2020 - 6 Sa 35/20

  Das Konstrukt der Arbeitnehmerüberlassung Arbeitsleistung aufgrund eines Werk- …
• BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 63/03

  Winterbauumlage - Pflicht zur Nachzahlung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Niedersachsen, 19.07.2000 - 16a Sa 581/00

  Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung innerhalb von drei Wochen nach …
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

  Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
• ArbG Duisburg, 10.01.2011 - 3 BV 73/10

  Eingliederung, Einstellung, Fahrer, Subunternehmen
• ArbG Bielefeld, 15.09.2010 - 4 Ca 1609/08

  Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf …
• ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05

  Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92

  Nichtgewerbsmäßige, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf vorläufige …
• LAG Hessen, 25.11.2020 - 6 Sa 36/20

  Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. 6 Sa 35/20 v. 25.11.2020
• SG Düsseldorf, 16.12.2013 - S 45 (40) R 213/09

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen illegaler …
• ArbG Bielefeld, 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12

  Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.
• BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 429/02

  Auslegung eines Arbeitsvertrages - Tarifvertrag für die Musiker in …
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 24/01

  Leitender Angestellter - Bereichsleiter einer Spielbank
• BAG, 16.04.2002 - 1 ABR 25/01

  Leitende Angestellte - Bereichsleiterin einer Spielbank
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 297/11

  Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Alters und …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 506/93

  Arbeitnehmereigenschaft eines "Ein-Mann-Unternehmers" ohne eigene Betriebsstätte …
• BAG, 02.03.1994 - 5 AZR 462/93

  Arbeitnehmerüberlassung und Nachversicherung - Abgrenzung selbstständiger und …
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• BSG, 10.03.2009 - B 11 AL 158/08 B
• LAG Bremen, 15.05.1996 - 2 (3) Sa 414/94

  Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung; Familienhilfe; Arbeitsvermittlung ; …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 141/94

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 11/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 10/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion auf Grund …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 9/93

  Rechtsfolgen nicht gewerbsmäßiger, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 8/93

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge …
• BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 541/94

  Anspruch auf Urlaubsentgelt - Beurteilung eines Unternehmensberaters als …
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 454/92

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge …
• BFH, 15.07.1993 - V R 52/89

  Gestellung von Krankengymnastikpraktikanten an Krankenhäuser (§ 4 UStG )
• BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 452/92

  Zustandekommen eines Arbeistverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge …
• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 51/90
• LAG Nürnberg, 04.11.1992 - 3 Sa 367/92

  Unwirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen; Erfüllung der arbeitsvertraglichen …
• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 594/90

  Verwirkung eines Anspruchs vor dessen Fälligkeit - Verwirkung materieller Rechte …
• SG Augsburg, 28.07.2004 - S 2 RJ 568/99

  Beitragsforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Kriterium für die rechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1464/15