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   BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04   

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BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04 (https://dejure.org/2006,16)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 7 AZR 500/04 (https://dejure.org/2006,16)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 (https://dejure.org/2006,16)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  • openjur.de

    Befristung; Altersdiskriminierung; Unanwendbarkeitsausspruch

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Befristung; Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 S. 1 und 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) mit Gemeinschaftsrecht; Fehlender sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Verstoß gegen das Verbot der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Geltung des Unanwendbarkeitsausspruchs des EuGH bezüglich einer altersdiskriminierenden Befristung für die nationalen Gerichte - Folgen der Mangold-Entscheidung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Befristung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG Art. 10 Abs. 2; ; EG Art. ... 13 Abs. 1; ; EG Art. 220; ; EG Art. 234 Abs. 1; ; EG Art. 249 Abs. 3; ; EU Art. 6 Abs. 2; ; EGRL 2000/78 Art. 6; ; EGRL 1999/70; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 23 Abs. 1; ; GG Art. 100; ; GG Art. 101 Abs. 1; ; TzBfG § 14 Abs. 3

  • RA Kotz

    Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Norm zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Altersdiskriminierung bei Befristung: Unvereinbarkeit von §??14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG mit EU-Recht ? Ausspruch der Unanwendbarkeit durch den EuGH überschreitet nicht der EU eingeräumte Kompetenzen ? Kein Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Befristete Verträge mit älteren Arbeitnehmern - Europäischer Gerichtshof hält deutsche Regelung für diskriminierend

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen von Arbeitnehmern ab 52 Jahren unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverträgen

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Die "Mangold-Rechtsprechung" des EuGH und des BAG auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersbefristung unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund des Alters unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern sind unwirksam - § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.4.2006)

    Hartz-I-Klausel gekippt // Befristungen für ältere Arbeitnehmer unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation, 28.4.2006)

    Arbeitsverträge dürfen nicht alleine wegen des Alters des Arbeitnehmers befristet werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht erklärt Befristungsabreden mit älteren Arbeitnehmer für unzulässig!

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • gleisslutz.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH, BVerfG und BAG - Ober schlägt Unter? (Dr. Jobst-Hubertus Bauer; NJW 2006, 1)

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Älterenbefristung nicht ohne Vertrauensschutz

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Mangold" als ausbrechender Rechtsakt (Lüder Gerken / Volker Rieble / Günter H. Roth / Torsten Stein / Rudolf Streinz; 2009)

  • uni-koeln.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung? (Felipe Temming; NZA 2007, 1193)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 76
  • NJW 2006, 3599 (Ls.)
  • ZIP 2005, 2171
  • NZA 2006, 1162
  • BB 2006, 1858
  • BB 2006, 700
  • DB 2006, 1734
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] - ABl.

    Das folgt aus der den Senat bindenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 (- C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 78).

    Zwar sei das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, die berufliche Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fördern, grundsätzlich als eine objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden Ungleichbehandlung anzusehen (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 61).

    Der den Mitgliedstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik zustehende weite Ermessensspielraum (EuGH 22. November 2005 aaO, Rn. 63) werde aber überschritten, wenn die nationale Vorschrift das Alter des betroffenen Arbeitnehmers als einziges Kriterium für die Befristung des Arbeitsvertrags vorsehe, sofern nicht nachgewiesen sei, dass die Festlegung einer Altersgrenze unabhängig von der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarkts und der persönlichen Situation des Betroffenen zur beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer erforderlich sei.

    Derartige nationale Vorschriften könnten daher nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden (EuGH 22. November 2005 aaO, Rn. 65).

    Der Feststellung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung stehe nicht entgegen, dass die Umsetzungsfrist für die RL 2000/78/EG noch nicht abgelaufen sei (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 66).

    Erstens dürften die Mitgliedstaaten bereits während der Laufzeit der Umsetzungsfrist einer Richtlinie die Erreichung des Richtlinienziels durch ihre Rechtssetzung nicht ernsthaft in Frage stellen (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 67).

    Außerdem werde am 31. Dezember 2006 ein beachtlicher Teil der Arbeitnehmer, mit denen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse vereinbart worden seien, weiter unter die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG fallen, so dass diese Personengruppe von bestandsgeschützten unbefristeten Arbeitsverhältnissen voraussichtlich auf Dauer ausgeschlossen sei (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 68 bis 73).

    Diese bezwecke lediglich die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierungen wegen der in der RL 2000/78/EG genannten Merkmale (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] -AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 74).

    Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters sei somit als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen (EuGH 22. November 2005 aaO Rn. 75).

    Es obliege daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig sei, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe, zu gewährleisten, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lasse (EuGH 22. November 2005 aaO Rn. 76 und 77).

    Zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs auch der Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der einer Diskriminierung wegen der in Art. 1 RL 2000/78/EG genannten Merkmale entgegensteht (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 21, Rn. 74 f.).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Die Ermächtigung zu einer verbindlichen Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens beruht auf den der Europäischen Union durch die Zustimmungsgesetze gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG übertragenen Kompetenzen (BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339, 375).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die am allgemeinen Gleichheitssatz und dem Verbot der Nichtdiskriminierung orientierte Grundrechtsprüfung des Europäischen Gerichtshofs gebilligt und zum Anlass genommen, seine Prüfungskompetenz bei der Anwendung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht insoweit zurückzunehmen (22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339, 378 ff.).

    Diese Methodik steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Europäische Gerichtshof nicht gehalten ist, die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts auf dem insoweit bescheidensten allgemeinen Nenner aus dem Vergleich der mitgliedstaatlichen Verfassungen zu verorten, sondern zu erwarten ist, dass er nach der bestmöglichen Entfaltung eines Grundrechtsprinzips im Gemeinschaftsrecht trachten wird (22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339, 385).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    In diesem Rahmen ist der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung und Konkretisierung vorhandener Kompetenzen der Gemeinschaft im Lichte und im Einklang mit den Vertragszielen auch zu einer Rechtsfortbildung des Gemeinschaftsrechts berufen (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223, 242).

    Die mit der Verbindlichkeit des Richtlinienziels begründete Entscheidung gründet sich auf den Wortlaut sowie den Normzweck des Art. 249 Abs. 3 EG und hält sich damit im Rahmen der für die Auslegung des Vertrags geltenden Grundsätze (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223, 243).

    Eine nach nationalem Verfassungsrecht unzulässige Erweiterung der bisher anerkannten Sanktionskategorie der Berufungsmöglichkeit des Unionsbürgers auf Richtlinien (BVerfG 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223, 243) liegt hierin nicht.

  • EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

    Woodspring District Council / Bakers of Nailsea

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, auf den sich auch eine Privatperson vor einem nationalen Gericht berufen kann (EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - EuGHE I 1997, 1847, Rn. 21), begrenzt daher den nationalen Gesetzgeber bei der Normsetzung, soweit dessen Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (EuGH 29. Mai 1997 - C-299/95 [Kremzow] - EuGHE I 1997, 2629, Rn. 15 f.).

    Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43; bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38; zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).

  • EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

    Rodríguez Caballero

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Bei der Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen müssen die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung beachten (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - EuGHE I 2002, 11915, Rn. 32, 30).

    Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43; bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38; zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ansonsten der gerichtliche Rechtsschutz, den die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, in nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt werden würde (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).

    Im Übrigen wäre bei einer nachträglich vom EuGH bewirkten zeitlichen Einschränkung das vorliegende Verfahren ausgenommen, weil der Kläger gegen die streitbefangene Befristung rechtzeitig Befristungskontrollklage erhoben hat (4. Mai 1999 - C-262/96 [Sürül] - EuGHE I 1999, 2685, Rn. 112).

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    c) Dieses Verständnis von der Gewährung gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes nach einem Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur gemeinschaftskonformen Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Beklagte kann sich anders als bei der vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Frage der gemeinschaftskonformen Auslegung von § 17 KSchG (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht auf einen durch die Rechtsprechung und Verwaltungshandeln vermittelten Vertrauenstatbestand berufen.

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Dadurch soll eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten werden (EuGH 27. März 1980 - Rs. 61/79 - [Denkavit Intaliana] EuGHE 1980, 1205, Rn. 15).

    Die Entscheidung über die Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes ist wegen des Grundsatzes der einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten (EuGH 27. März 1980 - Rs. 61/79 [Denkavit Intaliana] - EuGHE 1980, 1205, Rn. 18).

  • EuGH, 16.12.2004 - C-520/03

    Olaso Valero

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43; bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38; zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).
  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

    Auszug aus BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
    Eine willkürliche Verkennung der Vorlagepflicht kommt in Betracht, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Frage eine Vorlage überhaupt nicht in Erwägung zieht, es bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt, oder es den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise bei Fällen überschritten hat, in denen eine einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht oder noch nicht erschöpfend vorliegt oder ihre Fortentwicklung nicht ganz fernliegend ist; der Beurteilungsspielraum ist unvertretbar überschritten, wenn Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 - EzA GG Art. 101 Nr. 4; 9. November 1987 - 2 BvR 808/82 -NJW 1988, 1456).
  • EuGH, 24.06.1969 - 29/68

    Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

  • EuGH, 06.12.1984 - 59/83

    Biovilac / EEC

  • EuGH, 02.02.1988 - 24/86

    Blaizot / Université de Liège u.a.

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

    'Vielleicht'-Beschluß

  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Strafverfahren gegen Arcaro

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82

    Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

    Fornasar u.a.

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN

  • EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

    Kremzow / Republik Österreich

  • EuGH, 10.11.2005 - C-316/04

    Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

    ATRAL

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

    Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung,

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427; für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    (a) Der Siebte Senat nimmt an, für die zeitliche Begrenzung der Unanwendbarkeit einer gegen das Primärrecht der Gemeinschaft (heute: Union) verstoßenden nationalen Norm sei allein der EuGH zuständig (vgl. die Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 21, 24, 28 und 40 ff., BAGE 118, 76, die nationalen Vertrauensschutz dennoch absichernd in einem zweiten Begründungsstrang in Rn. 48 ff. prüft und das Urteil Mangold des EuGH vom 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

    Kündigungsfrist

    Das betrifft sowohl die Herleitung eines allgemeinen Grundsatzes des Verbots der Altersdiskriminierung als auch die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verbots durch die Richtlinie, zu deren effektiver Umsetzung die Mitgliedstaaten mit Ablauf der Umsetzungsfrist gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV iVm. Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet waren (vgl. BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 71, 78, EzA TzBfG § 14 Nr. 66; BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 19, 24, BAGE 118, 76; Krois Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 S. 17, 28; Preis/Temming NZA 2010, 185, 187; Pötters/Traut ZESAR 2010, 267, 274).
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