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   BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07   

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BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anspruch bei zu Unrecht enttäuschtem Vertrauen auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitsvertragsverlängerung

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2; BGB § 242 (Gleichbehandlung)
    Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vertragsverlängerung; Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung gebietet keine Verlängerung befristeter Verträge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichheitsgrundsatz bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

  • dbb.de PDF, S. 27 (Leitsatz)

    Gleichbehandlung bei Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Befristetes Arbeitsverhältnis - Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung - Kein Anspruch des ArbN auf Verlängerung aus Gleichbehandlungsgrundsatz

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung: Kein Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung: Kein Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 239
  • MDR 2009, 208
  • NZA 2009, 27
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Mit ihrem Argument, der Beklagte berufe sich wegen der Verletzung seiner Pflichten aus § 18 TzBfG und § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L rechtsmissbräuchlich auf die Beendigung des Arbeitsvertrags, verkennt die Klägerin, dass die Wirksamkeit einer Befristungsabrede grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen ist (zB BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 11, BAGE 127, 239) .
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    Die Wirksamkeit der Befristung hängt ausschließlich davon ab, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG objektiv vorlagen (st. Rspr., zuletzt BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - EzA TzBfG § 14 Nr. 52).

    Nach Ablauf der Befristung kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags unterbreitet (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 119; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - aaO.).

    Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags besteht nur, wenn Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers vorliegen, die als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07- aaO.).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei einer - wie im Fall der Klägerin - sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG der Arbeitgeber ohne Bindung an sachliche Gründe entscheiden kann, ob er den befristet beschäftigten Arbeitnehmer nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit weiterbeschäftigt; an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist er nicht gebunden (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 23, BAGE 127, 239 = AP TzBfG § 14 Nr. 75 = EzA TzBfG § 14 Nr. 52; APS/Backhaus 4. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 112; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 7; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 765).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags besteht nur dann, wenn die Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 18, BAGE 127, 239) .

    Dem steht das Urteil des Senats vom 13. August 2008 (- 7 AZR 513/07 - Rn. 23, BAGE 127, 239) nicht entgegen.

    Der Grundsatz der Vertragsfreiheit genießt Vorrang (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 22 f., aaO) .

  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

    Dies beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genießt (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 239) .

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruchsgrundlage für den Abschluss eines weiteren - befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrags sein kann (verneinend für die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 22 f., BAGE 127, 239; aA KR/Bader 11. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 89; offengelassen für einen Einstellungsanspruch nach § 612a BGB iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 36) .

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

    Diese hängt ausschließlich davon ab, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG objektiv vorlagen (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 11, BAGE 127, 239) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle -

    Selbst wenn die Beklagte wegen eines von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestands im Sinne einer Zusage auf unbefristete Fortsetzung dieser Tätigkeit (vgl. hierzu BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - Rn. 31; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 18, BAGE 127, 239) verpflichtet sein sollte, der Klägerin die Funktion einer Kassiererin dauerhaft zu übertragen, oder sich diese Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG ergeben sollte, weil die Beklagte der Klägerin die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit einer Kassiererin wegen ihrer Schwangerschaft vorenthalten hat, wie die Klägerin behauptet, führte dies weder zur Unwirksamkeit der Befristung im Vertrag vom 10. September 2012 noch begründete eine solche Rechtspflicht einen gegenüber der Beklagten aus § 242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. hierzu BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 42) .
  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

    Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

    Da der Kläger einen Aufhebungsvertrag will, ist sein Antrag so zu verstehen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, das in der Klage liegende Angebot des Klägers auf Abschluss des begehrten Aufhebungsvertrags anzunehmen (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 14, EzA TzBfG § 14 Nr. 52).

    Seit Inkrafttreten des § 311a BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das auf eine Änderung eines Vertrags zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 14, EzA TzBfG § 14 Nr. 52).

    Dies beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genießt (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 21, EzA TzBfG § 14 Nr. 52).

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13

    Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist

    Dabei kann dahinstehen, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz überhaupt geeignet ist, nach einem Befristungsablauf einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren - befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrags zu begründen (offengelassen von BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 22, BAGE 127, 239; vgl. auch 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 42; bejahend: KR-Bader 10. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 84; verneinend: APS/Backhaus 4. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 112; ErfK/Preis 15. Aufl. § 611 BGB Rn. 311) .

    Verboten sind sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch die sachfremde Gruppenbildung (BAG 12. August 2014 - 3 AZR 764/12 - Rn. 23; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 21, BAGE 127, 239) .

    Liegt ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung nicht vor, kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelung behandelt zu werden (vgl. BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 21, aaO) .

  • ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16

    Altersdiskriminierung - Befristung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Hinausschieben

    Dies beruht darauf, dass die Vertragsfreiheit Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz genießt (BAG 24.06.2015 - 7 AZR 541/13, Juris Rd.-Nr. 62; 13.08.2008 7 AZR 513/07, Juris Rd.-Nr. 21).

    b) Es ist umstritten, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruchsgrundlage für den Abschluss eines - weiteren befristeten oder unbefristeten - Arbeitsvertrages sein kann (vgl. die Nachweise bei BAG 13.08.2008 - 7 AZR 513/07, Juris Rd.-Nr. 22).

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12

    Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

    Befristung - Erprobung - Führungsposition

  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz für Fahrten mit seinem

  • LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18

    Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung

  • LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10

    Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG

  • LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 110/08

    Verpflichtung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer

  • LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12

    Verspätete Entfristungsklage - keine verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG);

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 13 Sa 366/11

    Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2009 - 6 Sa 5/09

    Befristeter Arbeitsvertrag, Vertretung, Befristungsabrede, sachlicher Grund,

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - 15 Sa 75/18

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Änderungsvertrag

  • LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09

    Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

  • LAG München, 01.09.2010 - 5 Sa 365/10

    Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Verletzung der Prüfpflicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 9 Sa 193/10

    Befristetes Arbeitsverhältnis - sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09

    Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 7 Sa 452/08

    Vertragsauslegung - fixe Vergütung - Verweisungsklausel -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

  • LAG München, 03.03.2009 - 6 Sa 927/08

    Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

    Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 10 Sa 329/10

    Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen während eines befristeten Arbeitsvertrags

  • LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11

    Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Arbeitsvermittlers in einer

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15

    Keine

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 19 Sa 1357/13

    Wirksame sachgrundlose Befristung

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 3 Sa 303/09

    Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem arbeitsrechtlichen

  • LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 524/11

    Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Arbeitsvermittlers in einer

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