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   BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07   

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https://dejure.org/2008,1113
BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 (https://dejure.org/2008,1113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Anspruch bei zu Unrecht enttäuschtem Vertrauen auf ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitsvertragsverlängerung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 14 Abs. 2; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2; BGB § 242 (Gleichbehandlung)
    Befristungsrecht - Sachgrundlose Befristung; Vertragsverlängerung; Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung gebietet keine Verlängerung befristeter Verträge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichheitsgrundsatz bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

  • dbb.de PDF, S. 27 (Leitsatz)

    Gleichbehandlung bei Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Befristetes Arbeitsverhältnis - Vorrang der Vertragsfreiheit vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung: Kein Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung - Kein Anspruch des ArbN auf Verlängerung aus Gleichbehandlungsgrundsatz

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung: Kein Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsvertrages aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 239
  • MDR 2009, 208
  • NZA 2009, 27
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Mit ihrem Argument, der Beklagte berufe sich wegen der Verletzung seiner Pflichten aus § 18 TzBfG und § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L rechtsmissbräuchlich auf die Beendigung des Arbeitsvertrags, verkennt die Klägerin, dass die Wirksamkeit einer Befristungsabrede grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen ist (zB BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 11, BAGE 127, 239) .
  • BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

    Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

    Die Wirksamkeit der Befristung hängt ausschließlich davon ab, ob im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG objektiv vorlagen (st. Rspr., zuletzt BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - EzA TzBfG § 14 Nr. 52).

    Nach Ablauf der Befristung kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags unterbreitet (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 119; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - aaO.).

    Ein vertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags besteht nur, wenn Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers vorliegen, die als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07- aaO.).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei einer - wie im Fall der Klägerin - sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG der Arbeitgeber ohne Bindung an sachliche Gründe entscheiden kann, ob er den befristet beschäftigten Arbeitnehmer nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit weiterbeschäftigt; an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist er nicht gebunden (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 23, BAGE 127, 239 = AP TzBfG § 14 Nr. 75 = EzA TzBfG § 14 Nr. 52; APS/Backhaus 4. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 112; ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 7; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 765).
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