Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05   

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https://dejure.org/2006,397
BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 (https://dejure.org/2006,397)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 126
    Für Schriftform zur Befristung eines Arbeitsvertrages genügt Unterzeichnung des Angebotes des Arbeitsgebers auch durch den Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Erfordernis der Schriftform; Zusendung eines unterschriebenen Angebotes und Unterzeichnung des Annehmenden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wahrung der Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen

  • RA Kotz

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftformerfordernis

  • RA Kotz

    § 14 Abs. 4 TzBfG
    Arbeitsvertrag (befristeter) - Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2, 4; BGB § 125 S. 1 § 126 Abs. 2
    Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Verlängerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein Arbeitsvertrag wirksam befristet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei Befristung des Arbeitsvertrags

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags - Schriftform erforderlich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Schriftform bei Befristung des Arbeitsvertrags

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.7.2006)

    Pragmatische Befristungs-Abrede // Für Verlängerung kein neuer Vertrag nötig

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 4; BGB § 126 Abs. 2 Satz 1
    Wahrung der für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses erforderlichen Schriftform bei Unterzeichnung des Vertragsangebots durch beide Parteien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformerfordernis befristeter Arbeitsverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 149
  • NJW 2007, 315
  • ZIP 2004, 2142
  • ZIP 2007, 1176
  • MDR 2007, 343
  • NZA 2006, 1402
  • BB 2006, 2755
  • DB 2006, 2581
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .
  • BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12

    Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht nur eine Klarstellungs- und Beweisfunktion, sondern auch eine Warnfunktion (vgl. BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237; 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - zu II 2 a der Gründe; 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149) .

    Dem Arbeitnehmer soll deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Arbeitsverhältnis - anders als bei dem Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages - zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16 mwN, aaO) .

    Es soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237; 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 26. Juli 2006 - 7 AZR 494/05 - Rn. 19) .

    Auch wird dem Arbeitnehmer hierdurch vor Augen geführt, dass lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart wird und er nicht den Bestandsschutz eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses genießt (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, aaO) .

  • BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot

    aa) Eine Vertragsverlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass sich die Vertragslaufzeit des Folgevertrags unmittelbar an die Laufzeit des zu verlängernden Vertrags anschließt, die Verlängerung noch vor Ablauf der Vertragslaufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird (vgl. etwa BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 19, BAGE 119, 149 = AP TzBfG § 14 Nr. 24 = EzA TzBfG § 14 Nr. 30; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - zu 2 a der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = EzA TzBfG § 14 Nr. 23; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

    Befristung - Schriftform

    Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

    Befristung - Schriftform

    Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

    Befristung - Schriftform

    Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und den Inhalt einer Befristungsabrede vermieden werden (BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - Rn. 16, BAGE 119, 149; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE   113, 75; 3. September 2003 - 7 AZR 106/03 - zu 2 b der Gründe, BAGE 107, 237) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 Sa 28/06

    Schriftform einer Befristungsabrede

    Hierbei genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags andeutet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet (BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 - Pressemitteilung; BGH, 14.07.2004 - XII 68/02 -NJW 2004, 2982).
  • LAG München, 21.08.2012 - 6 Sa 1149/11

    Befristungsabrede, Schriftform, Namenszeichen

    Der Austausch wechselseitiger Erklärungen genügt, anders als bei § 127 BGB , nicht (BAG v. 26.7. 2006 - 7 AZR 514/05, ZTR 2007, 45).

    Bei mehreren inhaltlich identischen Urkunden ist es ausreichend, wenn die Partei nur die jeweils für die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet (BAG v. 26.6. 2006 - 7 AZR 514/05, ZTR 2007, 45; BGH v. 14.7. 2004 - XII ZR 68/02, NJW 2004, 2962 ).

  • LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1500/07

    Kündigung eines formunwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses durch den

    Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Abschluss eines schriftlichen Vertrages alsbald nachholen (BAG Urteil vom 1. Dezember 2005 - 7 AZR 198/04 - NZA 2005, 575; BAG Urteil vom 26. Juli 2006 - 7 AZR 514/05 - NZA 2006, 1402; BAG Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - NZA 2008, 108).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2013 - 6 Sa 346/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Befristungsabrede,

    Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG unzulässig ist (vgl. BAG 12.08.2009 - 7 AZR 270/08 - BAG 23.08.2006 - 7 AZR 12/06 - BAG 26.07.2006 - 7 AZR 514/05 - BAGE 119, 149).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 7 Sa 1275/10

    Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung

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