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   BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86   

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https://dejure.org/1987,366
BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86 (https://dejure.org/1987,366)
BAG, Entscheidung vom 16.10.1987 - 7 AZR 519/86 (https://dejure.org/1987,366)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1987 - 7 AZR 519/86 (https://dejure.org/1987,366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters nach Verkauf einer Immobilie durch Betriebsübergang - Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis - Persönliche Abhängigkeit als Merkmal eines Arbeitsverhältnisses - Fremdgenutzte Wohnanlage mit mehreren Mietwohnungen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters auf Mietshaus-Erwerber im Zeitpunkt der Übernahme von Nutzen und Lasten des Objekts

  • Techniker Krankenkasse
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 48
  • BB 1988, 207
  • DB 1988, 712
  • JR 1988, 264
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

    Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des

    Der arbeitstechnische Zweck besteht hier darin, ein fremdgenutztes Mietshaus in einem sachgemäßen Zustand zu erhalten, um die Substanz des Vermögensgutes zu bewahren und die aus der Vermietung fließenden Einkünfte sicherzustellen (vgl. BAG 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - zu B II 1 der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178; 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 69 = EzA BGB § 613a Nr. 66) .
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit denen innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n.v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).

    Zu Recht rügt die Revision, daß es genügt, wenn mit einer organisatorischen Untergliederung des Gesamtbetriebs innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, der auch in einer untergeordneten Hilfsfunktion bestehen kann (vgl. BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 -, n. v., zu B III c der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91

    Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des

    Von einer Betriebsübernahme i. S. des § 613 a BGB sei im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB) auszugehen.

    Selbst wenn man mit der Revision davon ausgeht, der Beklagte habe die Behauptung der Klägerin, V. sei ihr alleiniger Ansprechpartner für Urlaubs- und Gehaltsfragen gewesen und habe das Direktionsrecht auch nach der Aufgabe seines Handelsunternehmens ausgeübt, mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) hinreichend bestritten, so konnte das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister sowie BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu I 2 a der Gründe) davon ausgehen, es sei nichts Ungewöhnliches, wenn die Verwaltung eines vermieteten Hauses vom Eigentümer auf ein spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen übertragen und in diesem Zusammenhang Arbeitgeberfunktionen - hier Auszahlung von Gehalt und Sozialabgaben sowie Anmeldung zur Berufsgenossenschaft - (auf die AVG) delegiert würden; die damit verbundene Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen führe nicht zwangsläufig zur Verschiebung der Arbeitgeberstellung.

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in ähnlichen Fällen (BAG Urteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 - AP, a.a.O., zu II 4 a der Gründe, mit insoweit zustimmender Anm. von Jahnke, zu III 2; Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 a der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 47, 13, 20 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe; BAGE 48, 365, 371 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 a der Gründe) gehören zu einem Betrieb i. S. des § 613 a BGB nur die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die Arbeitnehmer; denn der Übergang der Arbeitsverhältnisse ist Rechtsfolge, nicht Tatbestandsvoraussetzung dieser Vorschrift.

    Die Übernahme der sächlichen und immateriellen Betriebsmittel kennzeichnet einen Betriebsübergang i. S. von § 613 a BGB dann, wenn auch der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann (BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69, a.a.O.).

    Auch eine fremdgenutzte Wohnanlage mit mehreren Mietwohnungen kann nach dieser Begriffsbestimmung ein Betrieb sein (vgl. BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe; BAG Urteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht und BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP, a.a.O.).

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