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Rechtsprechung
   BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85   

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https://dejure.org/1987,358
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erhöhung der Arbeitszeit in einer Nachrichtenredaktion auf 36 Wochenstunden - Vorsorglicher Ausspruch einer Änderungskündigung für den Fall der Bejahung der Notwendigkeit einer solchen zur Vertragsänderung - Zulässigkeit einer Rechtsbedingung, an die die ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübung - Schriftform

  • RA Hensche
  • hensche.de

    Betriebsübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 778 (Ls.)
  • BB 1987, 1885
  • DB 1987, 1996
  • JR 1987, 528
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Wie eine Schriftformklausel auszulegen ist, ergibt sich aus dem Zweck, den die Vertragsparteien mit ihr verfolgen (BAG 27. März 1997 - 7 AZR 527/85 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 29 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22 für Inbezugnahme tariflicher Schriftformklauseln).
  • BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

    ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .

    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863; AnwK-ArbR/Nübold aaO; KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Der Senat braucht daher nicht mehr zu prüfen, ob nicht die Formvorschrift des § 12 des Anstellungsvertrages aufgrund der wechselseitigen Erklärungen der Parteien - auch formlos - abbedungen worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 4. Juni 1963 - 5 AZR 16/63 - AP Nr. 1 zu § 127 BGB; Urteil vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BGH Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - AP Nr. 2 zu § 127 BGB).
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Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B)   

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https://dejure.org/1989,431
BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • hensche.de

    Änderungskündigung, Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderungsschutzklage - Gebührenstreitwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1989, 1348
  • DB 1989, 1880
  • JR 1989, 396
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 4 Ta 148/08

    Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit - Beendigungsvereinbarung

    Insoweit ist es sachgerecht, an die Grundsätze bei einer Änderungsschutzklage anzuknüpfen (vgl. hierzu BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE Nr. 91 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg, a.a.O.).
  • BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95

    Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung

    Höchstgrenzen sind dabei aber die Regelungen in § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 ArbGG in der Weise, daß der Gebührenstreitwert keine der beiden genannten Grenzen überschreiten darf (BAG, Urteil vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 1 zu § 17 GKG 1975 = EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 5 Ta 35/09

    Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen -

    Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen, so handelt es sich beim Streit um die soziale Rechtfertigung oder sonstige Wirksamkeit der vom Arbeitgeber angestrebten Änderung der Arbeitsbedingungen nicht mehr um einen Streit um eine Kündigung oder um das Bestehen des Arbeitsverhältnisses selbst (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) - AP GKG 1975 § 17 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 64, zu I 3 der Gründe).

    Hieraus kann nach Auffassung der Beschwerdekammer abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber die ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wertfestsetzung bei Änderungskündigungen (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) - AP GKG 1975 § 17 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 64) in seinen Willen aufgenommen hat.

  • LAG Hessen, 18.02.1999 - 6 Ta 352/98

    Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz

    Wenn diese Vorschrift bereits für Bestandsstreitigkeiten im angegebenen Sinne den Wert auf höchstens den Betrag des Arbeitsentgelts für ein Vierteljahr begrenzt, wird der Wert des Streites um die sich nicht unmittelbar finanziell auswirkende Änderung von Arbeitsbedingungen in aller Regel deutlich unter dem Vierteljahresbetrag zu liegen haben, so daß es regelmäßig angemessen, ist, insoweit von dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes auszugehen (insoweit auch LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 10. April 1985 - 6 Ta 27/85 - NZA 1986.35; vgl. BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 zur Frage der Berücksichtigung atypischer Fallgestaltungen).

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ist freilich auch hier zu berücksichtigen (ebenso LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91), er begrenzt insoweit den Wert in jedem Fall nach oben, da aus den angesprochenen Wertungsgesichtspunkten der Wert des Streites um geänderte Arbeitsbedingungen nicht höher bewertet werden darf als die Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (trotz anderer Begründung im Ergebnis wie hier BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; vgl. entsprechend BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - NZA 1997, 711 auch für den Fall einer - angeblichen - Teilkündigung; letztlich insoweit wie hier LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 a.a.O.; zustimmend Grunsky, ArbGG , 7. Aufl., § 12 Rdn. 4 e: KR-Rost, 5 Aufl., § 2 KSchG Rdn. 174 a).

  • LAG Nürnberg, 19.12.2005 - 9 Ta 247/05

    Streitwert - Änderungsvereinbarung

    Auch in Fällen, in denen nach Ausspruch einer Änderungskündigung und Annahme des Arbeitnehmers unter Vorbehalt lediglich um die Änderung des bisherigen Vertragsinhaltes im Rahmen einer so genannten Änderungsschutzklage gestritten wird, findet die Sonderregelung zumindest entsprechende Anwendung (vgl. zu § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O. Rz. 112; BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18

    Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei

    Danach ist bei Änderungskündigungen der Wert des dreifachen Jahresbetrages, dem Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG entsprechend, auf die Beträge zu begrenzen, die nach dieser Vorschriften als Höchstwert angenommen werden dürfen (vgl. BAG 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B), Rn. 22).
  • LAG Nürnberg, 12.12.2013 - 4 Ta 133/13

    Streitwertfestsetzung

    Auch in Fällen, in denen nach Ausspruch einer Änderungskündigung und Annahme des Arbeitnehmers unter Vorbehalt lediglich um die Änderung des bisherigen Vertragsinhaltes im Rahmen einer sogenannten Änderungsschutzklage gestritten wird, findet die Sonderregelung (zumindest entsprechende) Anwendung (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO. Rz. 119 ff; BAG vom 4 Ta 133/13 -523.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 16.02.2011 - 4 Ta 11/11 - n.v.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2009 - 6 Ta 24/09

    Streitwert, Wertfestsetzung, Tarifvertrag, Geltung, Arbeitsvertrag, Inhalt

    Wäre aufgrund einer Änderungskündigung die Änderung des Vertragsinhalts durch den Arbeitgeber Streitgegenstand gewesen, so hätte sich nach überwiegender Ansicht unabhängig von dem Maß, mit dem die Änderungskündigung in die bisherigen Vertragsbedingungen eingreift, eine Höchstbegrenzung aus § 42 GKG schon deshalb ergeben, weil dieser Wert den maximalen Streitwert für das Interesse am Fortbestand eines unveränderten Arbeitsverhältnisses begrenzt (BAG 23.08.1989 - 7 AZR 527/85 (B) - LAG Schleswig-Holstein 25.01.2005 - 2 Ta 251/04 -).
  • LAG Köln, 22.03.2005 - 9 Ta 100/05

    Streitwert, Änderungskündigung, Arbeitszeit

    Jedoch gebietet der soziale Schutzzweck des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG n. F. den Streitwert für eine Änderungskündigung nicht höher zu bemessen als der Streitwert für eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gravierendere Beendigungskündigung (vgl. BAG, Beschluss vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 B - und vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - LAG Köln, Beschluss vom 5. März 2002 - 10 Ta 50/02 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 4 Ta 190/02 - Meier, Streitwerte im Arbeitsrecht, Rdn. 232 ff.).

    Daher kommt die Höchstgrenze des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG n. F. zum Zuge (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 B -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 1 Ta 179/07

    Gegenstandswert - Änderungskündigung

    Nimmt er die Änderungskündigung aber - wie vorliegend - unter Vorbehalt an und zielt die Änderungskündigung auf eine Reduzierung der Vergütung ab, dann ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) - DB 1989, 1880 zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.), der sich die für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständige erkennende Beschwerdekammer ausdrücklich anschließt, in entsprechender Anwendung der Regelungen in § 42 Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 und 2 GKG (entspricht § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) grundsätzlich vom dreifachen Jahresbetrag der monatlichen Vergütungsdifferenz auszugehen, höchstens jedoch vom Vierteljahresverdienst des § 42 Abs. 4 S. 1 GKG (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.03.1999 - 6 Ta 48/99 - NZA-RR 2000, 161 f. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.; Arbeitsrechtslexikon/Schwab, Streitwert/Gegenstandswert, II 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 5 Ta 72/09

    Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 1 Ta 108/08

    Gegenstandswert - Reduzierung der Vergütung infolge Änderungskündigung

  • LAG Hamburg, 30.08.1991 - 1 Ta 7/91

    Höhe des Gegenstandswertes; Versetzung; Zuweisung einer anderen Tätigkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2001 - 3 Ta 161/01

    Gebührenstreitwert bei Klage auf Arbeitszeitreduzierung

  • LAG Berlin, 28.10.1997 - 7 Ta 118/97

    Bestimmung des Streitwertes einer Änderungsschutzklage

  • LAG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 Ta 115/09

    Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung

  • LAG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - 5 Ta 49/09

    Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - 5 Ta 58/09

    Streitwert - zwei Änderungskündigungen

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 6 Ta 132/93

    Streitwertberechnung bei immateriellen Rechtsgütern; Änderungskündigung mit

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2005 - 3 Ta 78/05

    Gebührenstreitwert einer Klage gegen eine Änderungskündigung, wenn der

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 8/08

    Zur Streitwertfestsetzung bei einer Änderungsschutzklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 1 Ta 242/07

    Zur Festsetzung des Gegenstandswertes beim Anspruch auf Verringerung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 9 Ta 257/05

    Gegenstandswert und Arbeitszeitreduzierung

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

  • LAG Berlin, 17.07.1998 - 7 Ta 17/98

    Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 1 Ta 117/10

    Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung bei Annahme

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.1999 - 6 Ta 48/99

    Berücksichtigung des unechten oder uneigentlichen Weiterbeschäftigungsantrag bei

  • LAG Berlin, 29.05.1998 - 7 Ta 129/97

    Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

  • LAG Nürnberg, 21.07.1988 - 1 Ta 6/88

    Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

  • LAG Nürnberg, 15.11.2018 - 4 Ta 133/18

    Streitwert - Vergleichsmehrwert - Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter

  • LAG Köln, 22.03.1999 - 11 Ta 241/98

    Gegenstandswert; Beschlußverfahren; Ersetzung der Zustimmung zur

  • LAG Berlin, 04.09.1996 - 7 Ta 75/96

    Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz

  • LAG Sachsen, 23.05.2012 - 4 Ta 103/12

    Gegenstandswert für Änderungsschutzklage gegen eine unter Vorbehalt angenommene

  • LAG Berlin, 08.07.1996 - 7 Ta 43/96

    Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz

  • LAG Nürnberg, 02.12.1991 - 3 Ta 138/91

    Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

  • LAG Sachsen, 05.03.1997 - 9 Ta 17/97

    Weisung eines Arbeitgebers; Feststellungsklage ; Entzug einer vermögenswerten

  • LAG Baden-Württemberg, 02.01.1991 - 8 Ta 138/90

    Streitwert: Änderungskündigung - wirtschaftliches Interesse

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 8 Ta 70/90

    Streitwert: Änderungskündigung - ein Viertel des Vierteljahresentgelts als

  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 5 Ta 255/11

    Streitwert, Änderungskündigung

  • LAG Nürnberg, 27.12.1994 - 8 Ta 150/94

    Festsetzung des Gegenstandswerts eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit

  • LAG Nürnberg, 04.05.1993 - 6 Ta 58/93

    Festsetzung des Gebührenstreitwertes beiÄnderungskündigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.12.2006 - 1 Ta 169/06
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