Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.03.1989

Rechtsprechung
   BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85   

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https://dejure.org/1987,358
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 (https://dejure.org/1987,358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Einseitige Erhöhung der Arbeitszeit in einer Nachrichtenredaktion auf 36 Wochenstunden - Vorsorglicher Ausspruch einer Änderungskündigung für den Fall der Bejahung der Notwendigkeit einer solchen zur Vertragsänderung - Zulässigkeit einer Rechtsbedingung, an die die ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübung - Schriftform

  • RA Hensche
  • hensche.de

    Betriebsübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 778 (Ls.)
  • BB 1987, 1885
  • DB 1987, 1996
  • JR 1987, 528
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Wie eine Schriftformklausel auszulegen ist, ergibt sich aus dem Zweck, den die Vertragsparteien mit ihr verfolgen (BAG 27. März 1997 - 7 AZR 527/85 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 29 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 22 für Inbezugnahme tariflicher Schriftformklauseln).
  • BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15

    ("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .

    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863; AnwK-ArbR/Nübold aaO; KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Der Senat braucht daher nicht mehr zu prüfen, ob nicht die Formvorschrift des § 12 des Anstellungsvertrages aufgrund der wechselseitigen Erklärungen der Parteien - auch formlos - abbedungen worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 4. Juni 1963 - 5 AZR 16/63 - AP Nr. 1 zu § 127 BGB; Urteil vom 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 29 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BGH Urteil vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - AP Nr. 2 zu § 127 BGB).
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Rechtsprechung
   BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,431
BAG, 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 (B) (https://dejure.org/1989,431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • hensche.de

    Änderungskündigung, Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert: Änderungskündigung - Gebührenstreitwert - Rechtsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderungsschutzklage - Gebührenstreitwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1989, 1348
  • DB 1989, 1880
  • JR 1989, 396
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 4 Ta 148/08

    Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit - Beendigungsvereinbarung

    Insoweit ist es sachgerecht, an die Grundsätze bei einer Änderungsschutzklage anzuknüpfen (vgl. hierzu BAG vom 23.03.1989 - 7 AZR 527/85 - EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.02.1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE Nr. 91 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg, a.a.O.).
  • BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 658/95

    Teilkündigung, ergänzende Vertragsauslegung

    Höchstgrenzen sind dabei aber die Regelungen in § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 ArbGG in der Weise, daß der Gebührenstreitwert keine der beiden genannten Grenzen überschreiten darf (BAG, Urteil vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - AP Nr. 1 zu § 17 GKG 1975 = EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64).
  • LAG Hessen, 18.02.1999 - 6 Ta 352/98

    Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz

    Wenn diese Vorschrift bereits für Bestandsstreitigkeiten im angegebenen Sinne den Wert auf höchstens den Betrag des Arbeitsentgelts für ein Vierteljahr begrenzt, wird der Wert des Streites um die sich nicht unmittelbar finanziell auswirkende Änderung von Arbeitsbedingungen in aller Regel deutlich unter dem Vierteljahresbetrag zu liegen haben, so daß es regelmäßig angemessen, ist, insoweit von dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes auszugehen (insoweit auch LAG Frankfurt am Main Beschluß vom 10. April 1985 - 6 Ta 27/85 - NZA 1986.35; vgl. BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 zur Frage der Berücksichtigung atypischer Fallgestaltungen).

    § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ist freilich auch hier zu berücksichtigen (ebenso LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 - 9 Ta 31/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91), er begrenzt insoweit den Wert in jedem Fall nach oben, da aus den angesprochenen Wertungsgesichtspunkten der Wert des Streites um geänderte Arbeitsbedingungen nicht höher bewertet werden darf als die Bestandsstreitigkeit im Sinne des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (trotz anderer Begründung im Ergebnis wie hier BAG Beschluß vom 23. März 1989 - 7 AZR 527/85 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; vgl. entsprechend BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95 - NZA 1997, 711 auch für den Fall einer - angeblichen - Teilkündigung; letztlich insoweit wie hier LAG Rheinland-Pfalz Beschluß vom 25. Februar 1991 a.a.O.; zustimmend Grunsky, ArbGG , 7. Aufl., § 12 Rdn. 4 e: KR-Rost, 5 Aufl., § 2 KSchG Rdn. 174 a).

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