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   BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08   

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BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08 (https://dejure.org/2009,11875)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 7 AZR 535/08 (https://dejure.org/2009,11875)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 (https://dejure.org/2009,11875)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel

  • Judicialis

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7
    Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags bei zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Fundiertheit der Prognose hinsichtlich der Haushaltsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 133) .
  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009-133) .
  • BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

    Befristung - Haushalt - Unionsrecht

    Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den Anforderungen, die an eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung zu stellen sind (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 23 mwN, USK 2009 - 133; grundlegend 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 14 ff., BAGE 121, 236) .

    Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 133) .

    Vielmehr genügt es, wenn der befristet Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die sonst einem oder mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören (st. Rspr., vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 535/08 - Rn. 24 mwN, USK 2009 - 133) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 533/08

    Unwirksamkeit einer befristeten Nebenabrede zur Arbeitszeitreduzierung -

    Zwar findet § 14 Abs. 1 TzBfG auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung (BAG v. 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 TzBfG keine Anwendung (vgl. BAG v. 14.01.2004 - 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG; BAG v. 27.07.2005 - 7 AZR 486/04, AP Nr. 6 zu § 307 BGB).

    Auch der zeitliche Umfang der Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers kann Gegenstand einer solchen Feststellungsklage sein (vgl. auch BAG v. 18.01.2006 - 7 AZR 191/05, AP Nr. 19 zu § 307 BGB; BAG v. 14.01.2004 - 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG).

    Eine Befristungskontrolle i.S. von § 14 Abs. 1 TzBfG scheidet aus, da diese Gesetzesbestimmung auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck her weder direkte noch analoge Anwendung findet (vgl. BAG v. 14.01.2004 - 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG; BAG v. 27.07.2005 - 7 AZR 486/04, AP Nr. 6 zu § 307 BGB; vgl. auch Preis/Bender, NZA-RR 2005, 337, 339; KR/Lipke, 7. Aufl., § 14 TzBfG Rz. 18).

  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14

    Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer

    In diesem Fall war es dem beklagten Land aber nach der Rechtsprechung zur Haushaltsbefristung möglich, die Befristungen des Arbeitsverhältnisses im Gleichlauf mit den beantragten Elternzeiten vorzunehmen, selbst wenn dies zu einer haushaltsübergreifenden Befristung geführt hätte (BAG, Urt. v. 22.04.2009, 7 AZR 535/08 , juris, Rz. 20).
  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 Sa 1195/05

    Tarifliches Teilzeitmodell; Vergabe befristeter Teilzeitstellen nach Seniorität

    Nach zutreffender Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.01.2004, 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG) bedarf es auch nach Inkrafttreten des TzBfG am 01.01.2001 eines Sachgrunds, wenn durch die Befristung einer Arbeitsbedingung (i.c. Dauer der Arbeitszeit) der gesetzliche Änderungskündigungsschutz umgangen werden kann.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09

    Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03, AP TzBfG § 14 Nr. 10; BAG Urteil vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - AP BGB § 307 Nr. 6).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - 19 Sa 79/12

    Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin

    Danach bedarf es hierfür eines rechtfertigenden Grundes, wenn der gesetzliche Änderungskündigungsschutz (§ 2 KSchG , sogenannter "Kernbereich") umgangen wird (BAG, Urteil vom 14.01.2004, 7 AZR 213/03, AP Nr. 10 zu § 14 TzBfG , NZA 2004, 719, Rdnrn. 36 ff., 42 ff.).
  • LAG Hamm, 24.11.2005 - 11 Sa 882/05

    Befristung im Hochschulbereich und befristete Erhöhung der Arbeitszeit

    Sie ist daher nicht Gegenstand dieser Normen (BAG 14.01.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 10; BAG 04.06.2003 AP TzBfG § 17 Nr. 1; ErfK-Müller-Glöge, 6.Aufl. 2006, § 3 TzBfG Rz. 21 - 23).
  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete

  • LAG Köln, 04.03.2015 - 11 Sa 751/14

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus

  • LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/10

    Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung

  • LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04

    Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für

  • LAG Köln, 11.02.2011 - 4 Sa 1178/11

    Verfallfrist, schriftliche Geltendmachung

  • ArbG Berlin, 28.11.2012 - 28 Ca 13052/12
  • ArbG Jena, 24.07.2009 - 1 Ca 91/09
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