Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.07.2000

Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99   

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BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeschFG § 1 Abs. 1, 3, 5; KSchG § 7
    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Wirksamkeit einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 264
  • BB 2000, 2368
  • BB 2000, 2638
  • DB 2001, 871
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)

    Denn zum einen haben die Parteien durch den vor Klageerhebung vorbehaltlos geschlossenen Folgevertrag vom 28. Januar 1999 ihre Vertragsbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. hierzu zuletzt BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - BB 2000, 2638 ff., zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

    Denn für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt seines Abschlusses an (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 4 der Gründe; 15. Januar 2003 - 7 AZR 535/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 1, zu I der Gründe).
  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

    Befristung - Vertretung

    Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03

    Befristung wegen absehbaren Minderbedarfs - Schließung einer Teileinheit der

    Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse, das ohne weiteres aus der bei Versäumung der Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG i. v. m. § 7 KSchG eintretenden Fiktion der Wirksamkeit der Befristung folgt, ist nicht dadurch entfallen, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1984 Nr. 18 unter A der Gründe; offengelassen LAG Niedersachsen 12.01.2004 - 5 Sa 130/03 E - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter I. 1. der Gründe).

    Die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR 191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1985 - 7 AZR 680/94 -AP Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a.a.O. unter B. I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR/205/01 - EzA SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).

    Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26.07.2000 (7 AZR 43/99 a.a.O. unter B I. 1. der Gründe).

  • LAG Hamm, 22.05.2003 - 11 Sa 1735/02

    Befristung im öffentlichen Dienst

    Die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens folgt bereits daraus, dass bei Versäumung der Klagefrist nach §§ 17 TzBfG, 7 KSchG die Wirksamkeit der Befristung fingiert wird (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264 zur Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996).

    Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorausgegangenen Vertrages ist nur anzunehmen, wenn ein solcher unmissverständlich in der vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck kommt (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264).

    Zwar ist nach der Rspr. des BAG regelmäßig davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien bei einem ohne Vorbehalt abgeschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufheben (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264; BAG 11.12.1985 AP Nr. 100 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

  • BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 32/04

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung

    Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03

    Verlässliche Grundschule in Niedersachsen - Eingruppierung - Befristung von sog

    Die Rechtsprechung des BAG zum sog. Anschlussverbot nach dem BeschFG ist nicht ohne weiteres auf befristete Folgeverträge nach dem TzBfG zu übertragen (verl. z. B. 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 unter B. 1. der Gründe).

    Es kann dahinstehen, ob dieses Feststellungsinteresse dadurch entfallen ist, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen damit auf eine neue Grundlage gestellt haben (für den Fall eines möglichen Verstoßes gegen das Anschlussverbot nach § 1 Absatz 3 Satz 1, 1. Alt. BeschFG verneinend BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 18 unter A der Gründe).

    Denn die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 - AP Nr. 166 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 - EzA - SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).

    Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des BAG vom 6.07.2000 (7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe).

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 346/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

  • LAG Hamm, 03.11.2003 - 11 Sa 2022/02

    Fehlende Aussicht eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs als sachlicher Grund

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 535/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01

    Rücknahme einer Entfristungsklage

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00

    Befristung nach dem BeschFG

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2004 - 9 Sa 1177/03

    Befristeter Arbeitsvertrag zur mittelbaren Vertretung

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst;

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 161/00

    Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG 1996

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 476/02

    Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des

  • LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

    Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Bremen, 08.05.2001 - 1 Sa 231/00

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Verstoss von Tarifverträgen gegen

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche

  • LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

    Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

  • LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1174/03

    Befristung wegen absehbaren Minderbedarf - Schließung einer Teileinheit der

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 - 5 Sa 474/11

    Arbeitnehmerüberlassung, fehlende Erlaubnis, Arbeitsverhältnis, fingiertes,

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 115/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01

    Anspruch auf höherer Eingruppierung nach dauerhafter Vertretungstätigkeit und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09

    Unwirksame Befristung zur Erledigung von Daueraufgaben im Bereich "Grundsicherung

  • LAG Sachsen, 04.08.2005 - 6 Sa 975/04
  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 453/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

  • ArbG Bochum, 25.05.2005 - 5 Ca 2275/04
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07

    Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes

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Rechtsprechung
   BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99   

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https://dejure.org/2000,1509
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BeschFG 1996 § 1 Abs. 1, 3, KSchG § 7
    Maßgeblichkeit des dem erstmals nach dem BeschFG begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrages für Prüfung des Anschlussverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 250
  • NZA 2001, 263
  • BB 2000, 2418
  • DB 2001, 153
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99

    Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

    Das verwehrt es den Parteien, einen Zeitvertrag nach dem BeschFG im Anschluß an ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis oder einen unwirksam befristeten Arbeitsvertrag zu vereinbaren (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B IV der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).

    Eine Vertragsverlängerung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wäre ansonsten wegen des Anschlußverbots nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative BeschFG denknotwendig ausgeschlossen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 aaO -, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 483/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Ein Ausgangsvertrag, der wegen Verstoßes gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschF nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG gestützt werden durfte, kann auch nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wirksam verlängert werden (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv.).

    Ist dies der Fall, kann auch die in dem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG gestützt werden (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).

    Da nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Frage, ob ein Vertrag nach dem BeschFG befristet ist, der Wille der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99- zVv., zu B I 2 a der Gründe ), kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die in dem Vertrag vom 26. November 1996 vereinbarte Befristung von lediglich gut 1 1/2 Monaten objektiv überhaupt einer Rechtfertigung bedurfte.

  • BAG, 25.10.2000 - 7 AZR 537/99

    Befristung nach dem BeschFG

    Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe ).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Dennoch handelte es sich um den Neuabschluß eines Zeitvertrags, mit dem nicht nur eine beträchtliche Vertragslaufzeit vereinbart, sondern die Befristung auch auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wurde (vgl. hierzu auch BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 17, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 98/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).
  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99

    Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT

    Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 219/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).

    Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - BB 2001, 100 ff. = NZA 2001, 261 ff., zu B II 2 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B I 2 a der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 537/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 23, zu B IV 2 a der Gründe).

  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 648/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Handelt es sich bei dem der Befristungskontrolle unterliegenden Zeitvertrag um einen Verlängerungsvertrag iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996, kommt es für die Prüfung des Anschlußverbots auf den Vertrag an, der dem auf das BeschFG 1996 gestützten und höchstens dreimal verlängerten Zeitvertrag vorausgeht (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu B II 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

    Der noch während der Laufzeit dieses Vertrags geschlossene Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2000 ist nach dem erkennbaren Parteiwillen ein Verlängerungsvertrag iS dieser Rechtsvorschrift (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250).
  • LAG Hamburg, 01.03.2001 - 2 Sa 20/99

    Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund; Anschlussverbot; Klagefrist zur

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  • LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

  • LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99

    Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines

  • LAG Berlin, 07.02.2001 - 4 Sa 1565/00

    Beginn der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG bei befristeten

  • LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00

    Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe

  • LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags im Hochschulbereich; Bedeutung

  • LAG Hamburg, 21.12.2000 - 1 Sa 10/99

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Wirksamkeit einer Befristung ;

  • LAG Hessen, 31.10.2001 - 6 Sa 517/01

    Rechtswirksamkeit einer Befristung; Teilzeitarbeitsverhältnis; Anschlussverbot

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