Rechtsprechung
   BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen tarifvertraglicher Altersgrenzenregelung; Anwendbarkeit von Tarifverträgen; Arbeitsvertragliche Weitergeltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang; Geltung einer Gleichstellungsabrede; Sachliche Rechtfertigung der tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für Flugzeugführer; Arbeitsvertragliche Befristungskontrolle; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Schutz von Leben und Gesundheit; Gesicherte medizinische Erkenntnis

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mit 60 Jahren wird nicht mehr geflogen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Mit 60 Jahren wird nicht mehr geflogen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2004)

    Letzter Flug mit 60 Jahren // BAG bestätigt Altersgrenze für Piloten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1352 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08  

    Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem vor Inkrafttreten des AGG geltenden nationalen Recht sind tarifvertragliche und einzelvertragliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten wirksam (vgl. zuletzt 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - mwN, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).

    Dem steht die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie nicht entgegen (vgl. etwa BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - zu II 1 der Gründe, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).

    Diese ist nur überschritten, wenn für die getroffene Regelung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - zu II 1 b der Gründe, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit generell mit zunehmendem Alter größer wird (vgl. zuletzt BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).

    Dies hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung verneint (vgl. zuletzt 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; siehe dazu den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zur Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung).

    Bei dieser Argumentation verkennen die Kläger, dass der Arbeitgeber zwar darlegungspflichtig für den Sachgrund ist, der die Befristung rechtfertigen soll, dass es aber genügt, wenn der Sachgrund im Zeitpunkt der Vereinbarung der Befristung objektiv vorgelegen hat und dass es nicht erforderlich ist, dass der Sachgrund die einzige Motivation für die Befristung war (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - zu II 2 b ee der Gründe, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5).

    Für die Wirksamkeit der Altersgrenze kommt es somit nur darauf an, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags ein altersbedingtes Sicherheitsrisiko die Altersgrenze objektiv rechtfertigen konnte bzw. ob die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Einschätzung treffen durften (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO.).

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04  

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer

    Die Rechtsprechung des Senats wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171; 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
  • LAG Hessen, 13.10.2008 - 17 Sa 532/08  

    Altersgrenze - Flugingenieur

    Hiernach (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22; BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 Altersgrenze Nr. 4; jeweils m.w.N.) galt, dass tarifvertragliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen und damit auch tarifliche Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegen, sie damit zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds bedürfen, hierbei den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung allerdings eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zusteht.

    Die inzwischen in nationales Recht umgesetzte Regelung der JAR-FCL, wonach der Inhaber einer D-lizenz nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr als D bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf, es sei denn, dass er Mitglied einer Flugbesatzung ist, die aus mehreren Personen besteht und die anderen D das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zeige vielmehr, dass der Einsatz von D nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Fachkreisen nach wie vor als problematisch angesehen werde (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - aaO) , und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach § 4 der 1. DV LuftPersV der Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Berufs- oder Verkehrs-D-lizenz auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Rechte seiner Lizenz auch in Luftfahrzeugen mit einer Mindestflugbesatzung von einem D bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht, beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausüben kann (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Der den Tarifvertragsparteien bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos zustehende Einschätzungsspielraum sei nicht überschritten (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch eine erst im Jahr 2000 abgeschlossene die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze regelnde Altersbefristung als wirksam angesehen (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Inkrafttreten des AGG wurde ein Verstoß gegen Art. 1, 2 RL 2000/78/EG schon deshalb verneint, weil nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie Ungleichbehandlungen wegen Alters jedenfalls dann zugelassen sind, wenn sie objektiv und angemessen, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind, was bei der Altersgrenze von 60 Jahren für D der Fall sei (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Dementsprechend hat nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Befristungskontrolle die Beklagte auch nicht nachzuweisen, dass allgemein oder abstrakt nach Vollendung des 60. Lebensjahres medizinisch belegbar das Risiko von Fehlleistungen älterer Verkehrsflugzeugführer wächst und auch nicht durch erhöhte Erfahrung kompensiert wird oder dass dies konkret beim Kläger der Fall ist (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Auch nach Änderung des § 41 LuftBO hat das Bundesarbeitsgericht darauf abgestellt, dass hierdurch der Sachgrund für eine tarifvertragliche Altersgrenze noch nicht entfallen ist, solange internationale Empfehlungen den Einsatz von D nach Vollendung des 60. Lebensjahres als problematisch ansehen bzw. Beschränkungen vorsehen (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - aaO; BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Die Tarifvertragsparteien sind zunächst nicht gehalten, sich ausschließlich an den Standards der JAR-FCL zu orientieren, sondern sind berechtigt, Sicherheitsbedenken auch durch andere - weitergehendere - Regelungen Rechnung zu tragen (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Angemessenheit und Erforderlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG wurde vom Bundesarbeitsgericht bereits bejaht (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07  

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten

    Das gilt namentlich für die von der Revision angeführte Entscheidung des Siebten Senats (21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - Rn. 17, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5), die einen sog. Altvertrag vom 9. Juni 1989 zum Gegenstand hatte.
  • LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 809/07  

    Zur Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für

    Hiernach (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22; BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 4; jeweils m.w.N.) galt, dass tarifvertragliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen und damit auch tarifliche Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegen, sie damit zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds bedürfen, hierbei den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung allerdings eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zusteht.

    Die inzwischen in nationales Recht umgesetzte Regelung der JAR-FCL, wonach der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr als Pilot bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf, es sei denn, dass er Mitglied einer Flugbesatzung ist, die aus mehreren Personen besteht und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zeige vielmehr, dass der Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Fachkreisen nach wie vor als problematisch angesehen werde (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - aaO) , und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach § 4 der 1. DV LuftPersV der Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Berufs- oder Verkehrspilotenlizenz auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Rechte seiner Lizenz auch in Luftfahrzeugen mit einer Mindestflugbesatzung von einem Piloten bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht, beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausüben kann (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Der den Tarifvertragsparteien bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos zustehende Einschätzungsspielraum sei nicht überschritten (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch eine erst im Jahr 2000 abgeschlossene die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze regelnde Altersbefristung als wirksam angesehen (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Inkrafttreten des AGG wurde ein Verstoß gegen Art. 1, 2 RL 2000/78/EG schon deshalb verneint, weil nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie Ungleichbehandlungen wegen Alters jedenfalls dann zugelassen sind, wenn sie objektiv und angemessen, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind, was bei der Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Fall sei (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Dementsprechend hat nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Befristungskontrolle die Beklagte auch nicht nachzuweisen, dass allgemein oder abstrakt nach Vollendung des 60. Lebensjahres medizinisch belegbar das Risiko von Fehlleistungen älterer Verkehrsflugzeugführer wächst und auch nicht durch erhöhte Erfahrung kompensiert wird oder dass dies konkret bei den Klägern der Fall ist (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

    Angemessenheit und Erforderlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG wurde vom Bundesarbeitsgericht bereits bejaht (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO) .

  • LAG Köln, 28.02.2008 - 10 Sa 663/07  

    Wirksame tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer

    Nur darauf stütze sich die Entscheidung des BAG vom 21.07.2004 (7 AZR 589/03).

    Hiernach (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22; BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 4; jeweils m.w.N.) galt, dass tarifvertragliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen und damit auch tarifliche Altersgrenzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegen, sie damit zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds bedürfen, hierbei den Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung allerdings eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zusteht.

    Die inzwischen in nationales Recht umgesetzte Regelung der JAR-FCL, wonach der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr als Pilot bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf, es sei denn, dass er Mitglied einer Flugbesatzung ist, die aus mehreren Personen besteht und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zeige vielmehr, dass der Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Fachkreisen nach wie vor als problematisch angesehen werde (BAG 27. November 2002 - 7 AZR 655/01 - aaO), und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach § 4 der 1. DV LuftPersV der Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Berufs- oder Verkehrspilotenlizenz auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Rechte seiner Lizenz auch in Luftfahrzeugen mit einer Mindestflugbesatzung von einem Piloten bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht, beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ausüben kann (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

    Der den Tarifvertragsparteien bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos zustehende Einschätzungsspielraum sei nicht überschritten (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch eine erst im Jahr 2000 abgeschlossene die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze regelnde Altersbefristung als wirksam angesehen (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Inkrafttreten des AGG wurde ein Verstoß gegen Art. 1, 2 RL 2000/78/EG schon deshalb verneint, weil nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie Ungleichbehandlungen wegen Alters jedenfalls dann zugelassen sind, wenn sie objektiv und angemessen, im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind, was bei der Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Fall sei (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

    Dementsprechend hat nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Befristungskontrolle die Beklagte auch nicht nachzuweisen, dass allgemein oder abstrakt nach Vollendung des 60. Lebensjahres medizinisch belegbar das Risiko von Fehlleistungen älterer Verkehrsflugzeugführer wächst und auch nicht durch erhöhte Erfahrung kompensiert wird oder dass dies konkret bei den Klägern der Fall ist (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

    Angemessenheit und Erforderlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG wurde vom Bundesarbeitsgericht bereits bejaht (BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - aaO).

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07  

    Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa -

    Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos haben die Tarifvertragsparteien einen Einschätzungsspielraum, der von den Gerichten für Arbeitssachen bei der Beurteilung, ob eine tarifliche Regelung einen sachlichen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellt, zu beachten ist (BAG 21. Juni 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten vor Inkrafttreten des AGG für sachlich gerechtfertigt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG hielt, zuletzt BAG 21. Juli 2004 -   7 AZR 589/03  - zu II der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; verfassungsrechtlich gebilligt von BVerfG 25. November 2004 -  1 BvR 2459/04  - zu B II 3 c aa der Gründe, BVerfGK 4, 219) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 6 Ca 7405/06  

    Zulässige tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansa-Piloten

    Diese unterwerfen sich freiwillig bestehendem und künftigem Tarifrecht (vgl. u. a. BAG Urt. v. 21.07.2004 - 7 AZR 589/03 - m.zahlr.w.N.).

    Vielmehr zeigen die Einschränkungen, dass der Einsatz von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres nach wie vor noch als problematisch angesehen wird (vgl. BAG Urt. v. 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -).

    Diese ist nur überschritten, wenn für die getroffene Regelung plausible, einleuchtende Gründe nicht erkennbar sind (vgl. u. a. BAG Urt. v. 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 - m.w.N.).

    Zumindest solange internationale Empfehlungen Beschränkungen des Einsatzes von Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorsehen, bewegen sich die Tarifvertragsparteien mit der Festschreibung und Beibehaltung der Altersgrenze von 60 Jahren im Rahmen der ihnen zustehenden Regelungsbefugnis (vgl. BAG Urt. v. 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - m.zahlr.w.N.).

    Tarifliche Altersgrenzen, die den Anforderungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genügen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BAG Urt. v. 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - m.z.w.N.).

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05  

    Befristung - Haushalt

    Dabei haben die Gerichte für Arbeitssachen als Grundrechtsadressaten bei der Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen des TzBfG den sich aus der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ergebenden Anforderungen zu genügen (zu der vor Inkrafttreten des TzBfG bestehenden Rechtslage BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5, zu II 1 b der Gründe; 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - aaO, zu B I 3 b bb der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - BAGE 100, 292 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 18 = EzA BGB § 620 Altersgrenze Nr. 11, zu B II 3 b dd der Gründe; 11. März 1998 - 7 AZR 700/96 - aaO, zu III 2 b der Gründe).
  • LAG Hessen, 25.06.2007 - 17 Sa 2121/06  

    Altersgrenze, Pilot, Altersdiskriminierung

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09  

    Tarifvertragliche Altersgrenze

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08  

    Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

  • BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04  

    Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von

  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13  

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08  

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

  • BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04  

    Übergangsversorgung - Gleichheitssatz

  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04  

    Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle -

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 904/08  

    Altersgrenze für Flugingenieure - Aussetzung der Verhandlung

  • BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08  

    Altersgrenze für Flugbegleiter

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • LAG Hessen, 20.04.2005 - 8 Sa 715/03  

    Altersgrenze bei Piloten

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 12 ME 326/06  

    Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer

  • ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08  

    Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06  

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06  

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10  

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1322/06  

    Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal

  • LAG Düsseldorf, 05.11.2008 - 12 Sa 860/08  

    Tarifliche Altersgrenze für Stewardessen

  • LAG Hessen, 08.04.2013 - 17 Sa 1018/12  

    Verspätete Entfristungsklage - keine verlängerte Anrufungsfrist nach § 6 KSchG);

  • LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10  

    Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG

  • LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10  

    Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente

  • LAG München, 18.02.2009 - 11 Sa 650/08  

    Tarifliche Altersgrenze

  • LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1323/06  

    Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 230/15  

    Offenkundigkeit eines Rechtsverstoßes als Voraussetzung der unionsrechtlichen

  • LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12  

    Unbegründete Klage auf Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der

  • LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08  

    Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag -

  • ArbG Düsseldorf, 29.04.2008 - 7 Ca 7849/07  

    Tarifliche Altersgrenze; 60. Lebensjahr; Flugbegleiter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07  

    Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes

  • LAG Niedersachsen, 26.01.2012 - 7 Sa 1362/08  

    Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Piloten - § 27 MTV

  • ArbG Köln, 19.10.2006 - 22 Ca 4869/06  

    Befristung - Beurlaubung - Rundfunkanstalt - programmgestaltende Tätigkeit

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