Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Aufhebungsvertrag; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds; Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz; Grundsätzlich keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds und Verhandlungsposition für einen Aufhebungsvertrag

  • bag-urteil.com

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Hohe Abfindung für Betriebsratsmitglied ist keine unzulässige Begünstigung

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag mit hoher Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebungsvertrag - und die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags: Die späte Reue eines Betriebsratsvorsitzenden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Auch ein Aufhebungsvertrag mit zu guten Konditionen ist wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Keine Begünstigung des Betriebsrats durch Aufhebungsvertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag: Wann wird ein Betriebsratsmitglied begünstigt?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Aufhebungsverträge mit Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    KSchG § 15 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 103
    Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Teurer Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf unliebsamen Betriebsrat herauskaufen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2508
  • ZIP 2018, 1564
  • MDR 2018, 1068
  • NZA 2018, 1019
  • BB 2018, 1779
  • BB 2018, 2173
  • DB 2018, 1866
  • NZA-RR 2018, 472



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17

    Klageänderung im Rechtsmittelverfahren

    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .

    Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .

    Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .

  • LAG Köln, 04.12.2018 - 4 Sa 962/17

    Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil die Beklagte den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bestreitet (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16, Rn. 12 f. juris).
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