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   BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00   

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https://dejure.org/2002,324
BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 (https://dejure.org/2002,324)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 (https://dejure.org/2002,324)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 (https://dejure.org/2002,324)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  • Judicialis

    Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  • aufrecht.de

    Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Wiedereinstellungsanspruch - Befristung - Arbeitsvertrag - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Studentische Hilfskraft - Vertretungskraft - Studienberater - Personalrat

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ablauf des letzten von mehreren wirksam befristeten Arbeitsverträgen

  • RA Kotz

    Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines von der Arbeit freigestellten Personalratsmitglieds; Wiedereinstellungsanspruch nach Befristung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 620 BGB
    Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei befristeten Verträgen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Weiterbeschäftigung nach befristetem Arbeitsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; kein Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Befristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 304
  • NJW 2002, 2660
  • ZIP 2002, 1162
  • NZA 2002, 896
  • BB 2002, 1642
  • BB 2002, 1648
  • DB 2002, 1448
  • JR 2003, 220
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

    Entgegen der Auffassung des Klägers besteht nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - zVv., zu B II der Gründe).
  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    An diese Unterschiede im vertraglich erworbenen Besitzstand (vgl. BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304) knüpft die tarifliche Regelung in zulässiger Weise an.
  • ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16

    Altersdiskriminierung - Befristung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Hinausschieben

    Dieser Unterschied in dem vertraglich erworbenen Besitzstand ist so gewichtig, dass es gerechtfertigt ist, bei wirksamen Befristungsabreden einen Wiedereinstellungsanspruch als vertragliche Nebenpflicht grundsätzlich abzulehnen (BAG 20.02.2002 - 7 AZR 600/00, Juris Rd.-Nr. 26).
  • BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Im Anschluß an eine wirksam vereinbarte Befristung besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes geregelt ist, kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11 = EzA BGB § 620 Nr. 189).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2006 - 1 Sa 1/06

    Arbeitsverhältnis: Mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge;

    Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Befristungsgrund anerkannt (vgl. nur BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 - NZA 2005, 469 ff.; BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ff.) und in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sowie in § 21 Abs. 1 BErzGG gesetzlich geregelt.

    a) Teil des Sachgrunds der Vertretung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs (vgl. nur BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 - NZA 2005, 469 ff.; BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ff.).

    Auch die von der Klägerin begehrte Wiedereinstellung kann keinen Erfolg haben: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ff.) besteht nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.

    Insbesondere ist die Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung auf befristete Arbeitsverträge nicht übertragbar (vgl. ausführlich BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ff.).

    Letztlich entscheidend ist nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 ff.) aber der geringere arbeitsvertragliche Bestandsschutz, den ein Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis gegenüber einem Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis erwirbt.

  • BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Der Arbeitgeber kann die Vertretung auch für einen kürzeren Zeitraum regeln (vgl. etwa BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174, zu II 1 b der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11 = EzA BGB § 620 Nr. 189, zu A I 1 der Gründe).
  • BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit

    Es kann dahinstehen, ob bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer auflösenden Bedingung ein Anspruch auf Wiedereinstellung grundsätzlich ebenso ausscheidet wie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer wirksam vereinbarten Befristung (vgl. dazu BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11 = EzA BGB § 620 Nr. 189, zu B II 1 der Gründe), oder ob die Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch im Anschluß an eine wirksame betriebsbedingte Kündigung entsprechend gelten.
  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 640/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

    Da der Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob er den zeitweiligen Ausfall eines Arbeitnehmers überhaupt durch Einstellung einer Ersatzkraft überbrückt, muss er die Vertretung auch nicht für die gesamte voraussichtliche Dauer der Verhinderung durch Einstellung einer Vertretungskraft regeln, sondern kann auch einen kürzeren Zeitraum wählen und danach über das Ob und Wie einer weiteren Vertretung erneut entscheiden (st. Rspr., vgl. BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174, zu II 1 b der Gründe; 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - BAGE 100, 304 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 11 = EzA BGB § 620 Nr. 189, zu A I 1 der Gründe).
  • ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06

    Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen

    Der Umsetzung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht für den Bestand von Arbeitsverhältnissen diente vor dem Inkrafttreten des TzBfG die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - EzA § 620 BGB Nr. 189) .

    Dieser Aspekt hat das BAG (u.a.) dazu bewogen, dem Arbeitnehmer nach Ablauf einer Befristung im Gegensatz zum gekündigten Arbeitnehmer keinen Wiedereinstellungsanspruch einzuräumen (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - EzA § 620 BGB Nr. 189) .

    Genau diese Prognoseentscheidung hat der Arbeitgeber beim Sachgrund der Vertretung zu treffen (BAG 20. Februar 2002 - 7 AZR 600/00 - EzA § 620 BGB Nr. 189; 27. Juni 2001 - 7 AZR 326/00 - EzA § 620 BGB Nr. 178; 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - EzA § 620 BGB Nr. 174) .

  • LAG Köln, 24.08.2007 - 11 Sa 250/07

    Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance

    Zum einen bestünde nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung, sofern nicht - was hier weder von der Klägerin dargetan wurde noch in sonstiger Weise erkennbar ist - tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist (BAG, Urteil vom 20.02.2002 - 7 AZR 600/00, AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).
  • BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

    Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 377/09

    Befristung, Vergleich, Wiedereinstellung

  • BAG, 16.05.2007 - 7 AZR 621/06

    Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01

    Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • LAG Hamburg, 26.07.2002 - 6 Sa 22/02

    Fortbestand eines zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses; Vertretung eines

  • ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05

    Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung;

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17

    Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

    Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit,

  • BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 224/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

    Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2012 - 8 Sa 33/12

    Befristungskontrolle - Vertretung - Kausalzusammenhang

  • ArbG Köln, 31.01.2005 - 1 Ca 9541/04

    Wirksamkeit einer Befristung wegen der Deckung eines vorübergehenden

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 651/02

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2012 - 5 Sa 344/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Mitarbeiter im Leitungsstab eines

  • LAG München, 04.11.2005 - 10 Sa 305/05

    Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Motiven

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 638/02

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • LAG Hamm, 26.08.2003 - 5 (11) Sa 589/03

    Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 9 Sa 120/07

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 10 Sa 389/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft - Sachgrund der Vertretung -

  • LAG Hessen, 19.02.2007 - 11 Sa 322/06

    Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unter geänderten Arbeitsbedingungen nach

  • LAG Hessen, 04.11.2005 - 3 Sa 1993/04

    Befristung - Vertrauenstatbestand - Anscheinsvollmacht

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14

    Befristungskontrolle

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

  • LAG Hamm, 26.08.2003 - 5 Sa 589/03

    Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11

    Begriff der Vertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Missbrauchskontrolle -

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 Sa 62/11

    Wirksamkeit einer Befristung - Vertretung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 Sa 14/09

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Vertrauenschutz bei In-Aussicht-Stellen der

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle

  • ArbG Cottbus, 17.04.2008 - 6 Ca 2073/07
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