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   BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79   

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https://dejure.org/1981,457
BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1174 (Ls.)
  • DB 1982, 437
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

    Hinsichtlich der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ist das Landesarbeitsgericht zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 40, 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter BAG 36, 171, 178, 227 und 234 = AP Nr. 60, 59, 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die sachliche Berechtigung der Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (BAG, aaO, AP Nr. 40, Nr. 52, zu 2 der Gründe, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und BAG 33, 26 = AP Nr. 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Liegen die entscheidenden Umstände in der Zukunft, so ist die Frage, welche Zeitdauer bei einem derartigen Arbeitsvertrag zu wählen ist, von der gerichtlich nachprüfbaren Prognose des Arbeitgebers abhängig (vgl. BAG, aaO, AP Nr. 50, Bl. 4 R, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und Nr. 56, zu IV 2 d der Gründe, zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Die Urteile des erkennenden Senats vom 30. September 1981 (- 7 AZR 789/78 - BAG 36, 229 = AP Nr. 61 und - 7 AZR 602/79 - Nr. 63, beide zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), nach denen eine Beziehung zwischen den von dem ausfallenden Mitarbeiter vorher verrichteten Arbeitsaufgaben und den von dem befristet eingestellten Arbeitnehmer zu verrichtenden Aufgaben bestehen muß, dürfen nicht dahin verstanden werden, daß die Vertretungskraft dieselben Aufgaben verrichten muß, wie sie der ausgefallene Arbeitnehmer verrichtet hatte.
  • BAG, 24.11.1982 - 7 AZR 547/80
    Die Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer sachlich gerechtfertigt sein (BAG, aaO, AP Nr. 40 - Blatt 2 -, 52 - zu 2 der Gründe -, 54 - zu I 4 der Gründe - und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 30. September 1981, aaO).

    Liegen die entscheidenden Umstände in der Zukunft, so ist die Frage, welche Zeitdauer bei einem derartigen Arbeitsvertrag zu wählen ist, von der gerichtlich nachprüfbaren Prognose des Arbeitgebers abhängig (vgl. BAG, aaO, AP Nr. 50 - Blatt 9 R 59 - zu I 9 der Gründe - und 56 - zu IV 2 d der Gründe - zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 30. September 1981, aaO; Urteil des Zweiten Senats vom 19. Januar 1982, aaO).

    Als sachlicher Grund kommen nur solche arbeitsrechtlich relevanten Umstände in Betracht, die im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages vorliegen (BAG Urteil vom 31 Oktober 1979 - 2 AZR 983/73 - AP Nr. 39 - zu I 2 a der Gründe - BAG, aaO, AP Nr. 50 - Blatt 3 R -, 52 - zu 2 der Gründe -, 59 - zu I 9 der Gründe - und 56 zu $ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Senatsurteil vom 19. August 1981, BAG 36, 171, aaO; Senatsurteile vom 30. September 1981, aaO).

    Denn es liegt in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang er eine solche Reserve schafft oder sich von Fall zu Fall mit Vertretungen im Einzelfall behilft (ebenso Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG - Stand September 1982 -, Anhang 1 § 620 BGB Anm. III 3)- Nur wenn die Prognose im konkreten Fall ergibt, daß für den betreffenden Arbeitnehmer auch über das Ende des zunächst anstehenden Vertretungsfalles hinaus Bedarf bestehen wird, kann dies zur Unwirksamkeit der Befristung führen (vgl. Urteil des Senats vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu $ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Dieser Gesichtspunkt gewinnt insbesondere Bedeutung für die Fälle von "Dauervertretung" in Gestalt befristeter Arbeitsverträge, in denen also mehrere Befristungen zur Abdeckung konkreten Vertretungsbedarfes hintereinander geschaltet werden (vgl. das soeben angeführte Urteil des Senats vom 30. September 1981, aaO; BAG Urteil vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - AP Nr. 36 zu 5 611 BGB Abhängigkeit).

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