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   BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06   

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BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06 (https://dejure.org/2008,418)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2008 - 7 AZR 603/06 (https://dejure.org/2008,418)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 (https://dejure.org/2008,418)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  • openjur.de

    Befristeter Arbeitsvertrag; Verlängerung; Erhöhung der Arbeitszeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien auf Grund einer Befristungsabrede im Anstellungsvertrag; Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags in einem befristeten Anschlussvertrag mit Vereinbarung einer erhöhten Arbeitszeit; Vorliegen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertragsbefristung - Voraussetzungen einer Verlängerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertragbefristung - Anschlussvertrag mit Arbeitszeiterhöhung

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrundlos, Befristung: Verlängerung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TzBfG § 9; ; TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 286

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 14 TzBefrG
    Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann nur hinsichtlich der Laufzeit verlängert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Tücken bei der Befristung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1
    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • heuking.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 248
  • NJW 2008, 2140
  • MDR 2008, 924
  • NZA 2008, 701
  • NZA 2009, 61
  • NZA 2009, 70
  • DB 2008, 1323
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

    Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

    Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    (a) Sollte das Tatbestandsmerkmal des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts - ebenso wie das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG (vgl. dazu BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 15, BAGE 119, 212) - voraussetzen, dass nur die Vertragsdauer geändert wird, könnte eine Befristung nicht auf § 41 Satz 3 SGB VI gestützt werden, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungstermins weitere Arbeitsbedingungen geändert wurden.
  • BFH, 10.04.2019 - VI R 6/17

    Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

    Dies ist der Fall, wenn die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts zum einen noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt zum anderen ansonsten unverändert bleibt; andernfalls handelt es sich um den --nicht ohne weiteres zulässigen-- Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags (s. z.B. BAG-Urteile vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06, BAGE 125, 248, und vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14, Rz 18 und 24).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

    Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz

    c) Die Klägerin gab mit ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2005 darüber hinaus ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags iSv. § 145 BGB in der Funktion der Verwalterin der Verkaufsstelle R mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden ab (zu den Erfordernissen von Anzeige und Angebot BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 21, BAGE 119, 194).

    § 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung, wenn sich - wie hier - keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 17, NZA 2008, 701; Senat 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 18, AP TzBfG § 9 Nr. 3 = EzA TzBfG § 9 Nr. 3; 13. Februar 2007 - 9 AZR 575/05 -Rn. 26, AP TzBfG § 9 Nr. 2 = EzA TzBfG § 9 Nr. 2; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 19, BAGE 119, 194).

  • BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 786/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

    Anderenfalls liegt bei der Vereinbarung von gegenüber dem Ausgangsvertrag geänderten Arbeitsbedingungen keine Verlängerung vor, sondern der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nur mit Sachgrund zulässig ist (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 -Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33 jeweils mwN).
  • BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

    aa) Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung in § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt (st. Rspr., zB BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 18; 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 21; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

    Allerdings können die Parteien anlässlich der Verlängerung Anpassungen des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage vornehmen oder Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248) .

    So steht es einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG nicht entgegen, dass in einem befristeten Anschlussvertrag eine erhöhte Arbeitszeit vereinbart wird, wenn der Arbeitgeber mit der Veränderung der Arbeitszeit einem Anspruch des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG Rechnung trägt (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 18, aaO) .

    § 8 TzBfG gilt auch für befristet beschäftigte Arbeitnehmer (ErfK/Preis 21. Aufl. TzBfG § 9 Rn. 3; vgl. zur Anwendbarkeit von § 9 TzBfG BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 18, BAGE 125, 248) und für Teilzeitbeschäftigte (BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 17, BAGE 143, 262) .

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

    Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248) .
  • LAG Düsseldorf, 24.03.2014 - 9 Sa 1207/13

    Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro

    Erforderlich ist ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, der "Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. auch BAG v. 16.1.2008 - 7 AZR 603/06, NZA 2008, 702; so insbesondere: BGH VersR 1986, S. 34).
  • BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot

    Einer Verlängerung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG steht nicht entgegen, wenn die Parteien in der Verlängerungsvereinbarung die Vertragsbedingungen an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Rechtslage anpassen (vgl. etwa BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212 = AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 33) oder wenn sie in dem Verlängerungsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 9, AP TzBfG § 9 Nr. 5 = EzA TzBfG § 14 Nr. 44).
  • BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

    Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

    (1) Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16 - Rn. 37; 20. Februar 2008 - 7 AZR 786/06 - Rn. 9; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 7, BAGE 125, 248; 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - Rn. 11, BAGE 119, 212 jeweils mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 4 Sa 22/19

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei zeitgleich

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

    Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  • BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit -

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11

    Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 535/14

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10

    Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung

  • ArbG Mannheim, 06.05.2008 - 8 Ca 313/07

    Zu den Anforderungen an die Anzeige des Wunsches auf Verlängerung der

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2020 - 5 Sa 189/19

    Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitssuchenden - Verlängerung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18
  • LAG Hamm, 14.02.2008 - 17 Sa 2017/07

    Ein in einem anlässlich des Abschlusses einer Verlängerungsvereinbarung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 2 Sa 238/16

    Befristungskontrollklage - Sachgrundlose Befristung nach § 14 Absatz 2 TzBfG -

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - 15 Sa 75/18

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Änderungsvertrag

  • ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
  • ArbG Cottbus, 27.04.2010 - 6 Ca 86/10
  • ArbG Freiburg, 16.12.2014 - 4 Ca 339/14
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2009 - 9 Ta 56/09

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage nach § 15 Abs 2 AGG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 480/15

    Sachgrundlose Befristung - Wiedereinstellung

  • ArbG Berlin, 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11

    Betriebsratsmitglied - sachgrundlose Befristung - Mindestschutz für

  • LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09

    Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von

  • LAG Hessen, 08.06.2012 - 10 Sa 1556/11

    Sachgrundlose Befristung

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