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   BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95   

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https://dejure.org/1996,1325
BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befristung von Lektorenverträgen - Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrages - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot - Gewährleistung eines laufenden kulturellen und wissenschaftlichen Austausches als Befristungsgrund - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung von Lektorenverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1208
  • BB 1996, 1844
  • DB 1997, 1137
  • afp 1997, 483
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

    Die Vorschrift widerspricht aber dem Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).«.

    Im Anschluß an diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat (Urteil vom 15. März 1995 - 7 AZR 737/94 - AP Nr. 10 zu § 2 BAT SR 2y, zu V 3 und 4 der Gründe; Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 - AP Nr. 4 zu § 57 b HRG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu II der Gründe) entschieden, daß § 57 b Abs. 3 HRG dem in Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag normierten Diskriminierungsverbot widerspricht, weil die unterschiedlichen Anforderungen an den Befristungsgrund bei Lektoren gegenüber den sonstigen Lehrkräften mit besonderen Aufgaben zu einer Ungleichbehandlung führten, die geeignet seien, ausländische Staatsangehörige zu diskriminieren.

    Die dem sogenannten Rotationsprinzip innewohnende Weiterbildungsfunktion ist als sachlicher Grund für die Befristung nur anzuerkennen und sinnvoll, wenn nach verhältnismäßig kurzer Zeit auch tatsächlich ein Austausch stattfindet (BAG Urteile vom 24. April 1996 - 7 AZR 701/95 -, n.v., zu II 2 der Gründe und - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu IV 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin;

    Nach der Rechtsprechung des Senats trägt der Gesichtspunkt der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung eine Befristung als sachlicher Grund nur dann, wenn die Förderung der Promotion für den Abschluß des Vertrags entscheidend oder doch wesentlich mitentscheidend und nicht bloß ein untergeordneter Nebenzweck war (BAG 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 - BAGE 50, 298; BAG 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP HRG § 57 b Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 7 zu IV 2 der Gründe).

    Auch der Umstand, daß keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung nach Nr. 2.5, 5.2 der Richtlinien vom 15. April 1985 vereinbart wurde, zeigt, daß die von der Klägerin ins Auge gefaßte Promotion bei Abschluß des Arbeitsvertrags allenfalls ein untergeordneter Nebenzweck war (vgl. BAG 24. April 1996 aaO).

  • LAG München, 17.12.1997 - 9 Sa 161/97

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. AP Nr. 162 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; NZA 1996, 1208 ) ist eine Befristungskontrolle notwendig, da dem Kläger durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses der ihm an sich nach §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG zustehende Kündigungsschutz entzogen wird.

    Dieser Rechtsprechung des EuGH (vom 20.10.1993 NZA 1994, 115 ) und des BAG (vom 15.5.1995 NZA 1995, 1169 ; vom 20.9.1995 NZA 1996, 696 ; vom 24.4.1996 NZA 1996, 1208 ; vom 12.2.1997 7 AZR 133/96) schließt sich das Berufungsgericht an.

    Als sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Lektor ist zwar auch die "Gewährleistung eines laufenden kulturellen Austausches" anzusehen (vgl. BAG NZA 1996, 1208 ; NZA 1996, 696 ; vom 12.2.1997 7 AZR 133/96), nach Auffassung des Berufungsgerichtes sind jedoch die tatsächlichen Voraussetzungen für diesen Befristungsgrund im vorliegenden Falle nicht gegeben.

    Nach der Rechtsprechung des BAG (NZA 1996, 1208 ; NZA 1996, 696 ; vom 12.2.1997 7 AZR 133/96) ist eine Befristung unter dem Gesichtspunkt des laufenden kulturellen Austausches nur gerechtfertigt, wenn die konkrete Lektorenstelle dem internationalen Austausch von Hochschulabsolventen dient.

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    aa) § 57 b Abs. 3 HRG ist zwar mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 94, 268 = AP Nr. 2 zu § 57 a HRG), verstößt aber gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (Urteil der EuGH vom 20. Oktober 1993 - RS C - 272/92 - Spotti - AP Nr. 17 zu Art. 48 EWG-Vertrag; BAG Urteile vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu II der Gründe; vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG, zu I 3 c der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 9 Sa 20/96

    Wirksamkeit der Befristung eines Fremdsprachen-Lektorenvertrages

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  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 20. Oktober 1993 - Rs C-272/92 - Spotti - EuGHE I 1993, 5185 = AP Nr. 17 zu Art. 48 EWG-Vertrag; Urteil vom 2. August 1993 - Rs C-259/91, 331/91 und 332/91 - Allu - EuGHE I 1993, 4309 = JZ 1994, 94) und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. März 1995 - 7 AZR 737/94 - BAGE 79, 275 = AP Nr. 10 zu § 2 BAT SR 2y; Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 - AP Nr. 4 zu § 57 b HRG; Urteil vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG) steht Art. 48 Abs. 2 EWG-Vertrag einer Auslegung von § 57 b Abs. 3 HRG entgegen, nach der die Beschäftigung von Fremdsprachenlektoren stets ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages ist.
  • LAG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 Sa 739/98

    Zulässige Befristung auf der Grundlage des Hochschulfristenvertragsgesetzes

    Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien vom 04.09.1997 rechtswirksam, wobei unentschieden bleiben kann, ob insoweit ein unselbständiger Annex zu einem vorhergehenden Vertrag vorliegt und die Parteien dem letzten befristeten Vertrag keine eigenständige Bedeutung mehr beimessen wollten, sondern durch ihn den bisherigen Vertrag nur hinsichtlich seines Endzeitpunktes modifiziert haben (BAG AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule; BAG NZA 1996, 1208 = AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).

    Auf diesen Zweck war auch das Zitiergebot des § 57 b Abs. 5 HRG gerichtet, welche Vorschrift darauf angelegt ist, zwischen den Vertragsparteien Klarheit darüber zu schaffen, ob zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsverhältnisses ein in § 57 b Abs. 2 HRG geregelter Befristungsgrund in Anspruch genommen werden soll (BAG NZA 1996, 1208 = AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).

  • LAG Baden-Württemberg, 14.10.2005 - 9 Sa 19/05

    Befristung einer Lektorin an einer Universität

    Zwar kann sich das beklagte Land auf Artikel 5 Abs. 3 GG berufen, aber die Klägerin ihrerseits kann sich jedoch auf Artikel 12 Abs. 1 GG berufen, denn der Bestandsschutz der Arbeitnehmer genießt nach Artikel 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip selbst Verfassungsrang (BAG, Urteil vom 24.04.1996, 7 AZR 605/95, AP-Nr. 9 zu § 57 b HRG).
  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    § 57 b Abs. 3 HRG ist zwar mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 94, 268 [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86] = AP Nr. 2 zu § 57 a HRG), verstößt aber gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (Urteil der EuGH vom 20. Oktober 1993 - RS C - 272/92 - Spotti - AP Nr. 17 zu Art. 48 EWG-Vertrag; BAG Urteile vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu II der Gründe; vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG, zu I 3 c der Gründe).
  • LAG Hamm, 16.03.2001 - 5 Sa 1549/00

    Befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer

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  • LAG Hamm, 17.07.1998 - 5 Sa 2353/97

    Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages

  • LAG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 3 Sa 36/00

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags im Hochschulbereich; Bedeutung

  • LAG Berlin, 29.04.1997 - 3 Sa 134/96

    Befristeter Arbeitsvertrag wegen Vertretung; Erforderlichkeit einer Prognose zum

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