Rechtsprechung
   BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1428
BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03 (https://dejure.org/2004,1428)
BAG, Entscheidung vom 05.05.2004 - 7 AZR 629/03 (https://dejure.org/2004,1428)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 (https://dejure.org/2004,1428)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  • IWW
  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag, Personalratsbeteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Kontrolle von mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen - Rücknahme der Kündigung als Vertragsangebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Möglichkeit einer vertraglichen Abbedingung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmung des Personalrats; Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 69, 75 ThürPersVG
    Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei befristeten Arbeitsverhältnissen nach dem ThürPersVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 295
  • NZA 2004, 1346
  • NJ 2005, 95
  • DB 2004, 2482
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Lediglich dann, wenn zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen Rechtsgeschäfte - wie zB eine Befristung - gehören, ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu I 5 der Gründe, BAGE 110, 295; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - zu B I 2 der Gründe) .
  • BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

    Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

    Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25 und 27, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295) .
  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14

    Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach

    Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 25, BAGE 148, 349) .

    Damit hat die Beklagte der unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch vor dem Ende der Vertragslaufzeit widersprochen und dadurch den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 5 TzBfG verhindert (vgl. hierzu BAG 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 110, 295) .

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