Rechtsprechung
   BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97   

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https://dejure.org/1999,342
BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 (https://dejure.org/1999,342)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1999 - 7 AZR 640/97 (https://dejure.org/1999,342)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 (https://dejure.org/1999,342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypen- übergreifender Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf - Lehrbefähigung der Lehrkräfte - Status - Befristeter Arbeitsvertrag - Sachliche Rechtfertigung - Bedarfslage - Abschluß von Zeitverträgen - Vertretungsbedarf

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - Schultypen- übergreifender Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften

  • datenbank.flsp.de

    Angestellte Lehrer (Befristete Arbeitsverträge) - Schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620
    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 335
  • NJW 1999, 3143 (Ls.)
  • MDR 1999, 1002
  • NZA 1999, 928
  • BB 1999, 1388
  • BB 2000, 100
  • JR 1999, 483
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 34/08

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung eines Beamten - Vielzahl kurz befristeter

    Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 90, 335 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138 = EzA BGB § 620 Nr. 160; 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - zu II 4 der Gründe, BAGE 42, 203 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 76).
  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11

    Befristung - Vertretung

    Diese Rechtsprechung hat der Senat dann mit seiner Entscheidung vom 20. Januar 1999 (- 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335; ohne inhaltliche Änderungen nehmen darauf Bezug: BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 35/98 - und 23. Februar 2000 - 7 AZR 555/98 - RzK I 9 c Nr. 35; lediglich erwähnt ist der Begriff in der Entscheidung BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 24, BAGE 136, 17) weiterentwickelt.

    Er hat als Unterschied zur unmittelbaren und zur mittelbaren Einzelvertretung herausgearbeitet, "daß innerhalb einer durch Organisationsentscheidung festgelegten Verwaltungseinheit der Vertretungsbedarf für das Lehrpersonal eines Schulbereichs bezogen auf ein Schuljahr rechnerisch ermittelt und durch befristet eingestellte Vertretungskräfte abgedeckt wird, die - von Ausnahmen abgesehen - nicht an den Schulen der zu vertretenden Lehrkräfte eingesetzt werden oder deren Fächerkombination unterrichten" (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .

    Er hat deshalb im Bereich des organisatorisch zuständigen Berliner Landesschulamts "grundsätzlich eine schultypenunabhängige Ermittlung und einen Ausgleich des Vertretungsbedarfs bei Lehrkräften" zugelassen, "soweit das Landesschulamt über uneingeschränkte Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse verfügt und im Stande ist, Personalüberhänge und Personalbedarfslagen im Schulbereich unabhängig vom jeweiligen Schultyp auszugleichen und dazu die angestellten oder verbeamteten planmäßigen Lehrer ohne Rücksicht auf deren Lehrbefähigung und Status zur Abdeckung eines vorübergehenden Personalbedarfs an allen Berliner Schulen einzusetzen" (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - zu II 3 der Gründe, aaO) .

    Für unerheblich hat es der Senat dabei gehalten, "ob der Arbeitgeber bei der Auswahl von Vertretungskräften fachspezifische Bedarfslagen berücksichtigt, die nicht auf dem Ausfall von Lehrern, sondern auf einer unzureichenden Ausstattung mit planmäßigen Lehrkräften beruhen" und dabei angenommen, dies gelte "jedenfalls dann, wenn das beklagte Land nicht daran gehindert ist, für den Unterricht in diesen Fächern vorhandene planmäßige Lehrkräfte fachfremd zu verwenden" (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - zu III 1 b der Gründe, aaO) .

  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

    Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation dergestalt erfordern, daß die Aufgaben des zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters einem anderen Mitarbeiter oder auch mehreren Mitarbeitern übertragen werden und dessen bzw. deren Aufgaben ganz oder teilweise wiederum die Vertretungskraft übernimmt (st. Senatsrechtsprechung, vgl. BAG 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu I 2 b der Gründe; BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu III 1 c aa der Gründe; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 1 c der Gründe).

    Notwendig, aber auch ausreichend ist lediglich, daß zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf einerseits und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft andererseits ein Kausalzusammenhang besteht (BAG 8. Mai 1985 aaO; BAG 21. März 1990 aaO; BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 309/89 - nv.; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu III 1 a der Gründe).

    Dabei kann es erforderlich werden, die zur Zeit der befristeten Einstellung geplanten Umsetzungsmaßnahmen oder sonstigen organisatorischen Änderungen zu schildern und deren tatsächliche und rechtliche Möglichkeit darzulegen (vgl. hierzu auch BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 2 b der Gründe).

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