Rechtsprechung
   BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96   

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https://dejure.org/1998,1572
BAG, 28.01.1998 - 7 AZR 656/96 (https://dejure.org/1998,1572)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 7 AZR 656/96 (https://dejure.org/1998,1572)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 (https://dejure.org/1998,1572)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 358
  • NZA 1998, 821
  • BB 1998, 1062
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

    Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG

    Soweit daher nicht tarifliche Vorschriften die Angabe des Rechtfertigungsgrunds erfordern, hängt die Wirksamkeit der Befristung nicht davon ab, ob der Rechtfertigungsgrund zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung gemacht oder dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluß mitgeteilt wurde (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 4 der Gründe mwN).
  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Assistent

    Der Landesgesetzgeber hat die bundesgesetzlich durch das Hochschulrahmengesetz zwingend vorgeschriebenen Regelungen in §§ 59, 60 HRG lediglich übernommen und ausgefüllt (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 13, zu 3 der Gründe).

    Denn die Angabe des Befristungsgrunds im Arbeitsvertrag ist mangels einer gesetzlichen oder tariflichen Formvorschrift nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer darauf gestützten Befristung (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - aaO, zu 4 der Gründe).

    b) Die Vorschriften in § 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG aF normieren für Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Assistenten iSv. § 47 HRG aF einen besonderen funktionsbezogenen Befristungsgrund (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 13, zu 2a der Gründe; 27. Juni 2001 - 7 AZR 443/00 - BAGE 98, 135 = AP HRG § 48 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 30, zu I der Gründe).

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Vielmehr ist ausreichend, daß der Rechtfertigungsgrund bei Vertragsschluß objektiv vorlag (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 4 der Gründe mwN).
  • BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 349/97

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Januar 1996 - 7 AZR 496/95 - BAGE 82, 101 = AP Nr. 179 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 599/96 -, n.v.; zur Veröffentlichung bestimmte Urteile vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - und vom 8. Juli 1998 - 7 AZR 245/97 -) bedarf grundsätzlich auch die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes.
  • BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 443/00

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Mitarbeiter

    § 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG normieren für die Arbeitsverhältnisse wissenschaftlicher Assistenten iSv. § 47 HRG einen besonderen, funktionsbezogenen Befristungsgrund (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 2 a der Gründe).

    Daher hatte der Senat bereits im Urteil vom 28. Januar 1998 (- 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1) keine Bedenken, § 48 HRG auf die erstmalige Einstellung eines wissenschaftlichen Assistenten anzuwenden, obwohl der Einstellung bereits mehrere Arbeitsverträge mit derselben Hochschule vorausgegangen waren.

  • BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 245/97

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    An dieser Rechtsprechung, die der Senat mit Urteil vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 599/96 -, n.v.; vgl. neuerdings auch das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 -) auch für den Fall bestätigt hat, daß der Befristungsvereinbarung eine Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorausgegangen war, hält der Senat fest.
  • BAG, 07.07.1999 - 7 AZR 564/98

    Befristetes Arbeitsverhältnis eines Oberassistenten

    Diesem vom HRG zwingend vorgegebenen Befristungsgrund und der Befristungsdauer hat der Landesgesetzgeber in § 65 SHEG lediglich übernommen und ausgefüllt (vgl. BAG Urteil vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP Nr. 1 zu § 48 HRG).

    Mangels einer gesetzlichen oder tariflichen Formvorschrift ist die Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer darauf gestützten Befristung (BAG Urteil vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP Nr. 1 zu § 48 HRG).

  • BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 567/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Der Landesgesetzgeber hat diese bundesgesetzlich durch das HRG zwingend vorgeschriebene Regelung in § 57 Abs. 1 SHG lediglich übernommen und ausgefüllt (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 3 der Gründe).

    Denn die Angabe des Befristungsgrunds im Arbeitsvertrag ist mangels einer gesetzlichen oder tariflichen Formvorschrift nicht Wirksamkeitsvoraussetzung einer darauf gestützten Befristung (BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - aaO, zu 4 der Gründe).

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Bestehen auch sonst keine gesetzlichen oder tariflichen Vorschriften, die die Angabe des Rechtfertigungsgrundes erfordern, wie im vorliegenden Fall, hängt die Wirksamkeit der Befristung nicht davon ab, daß der Rechtfertigungsgrund vertraglich vereinbart oder dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluß mitgeteilt wurde (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1 = zu 4 der Gründe mwN).
  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01

    Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996

    Soweit daher nicht tarifliche Vorschriften die Angabe des Rechtfertigungsgrunds erfordern, hängt die Wirksamkeit der Befristung nicht davon ab, daß der Rechtfertigungsgrund zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung gemacht oder dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluß mitgeteilt wurde (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 7 AZR 656/96 - BAGE 87, 358 = AP HRG § 48 Nr. 1, zu 4 der Gründe mwN).
  • LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2591/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Anrechnung von Zeiten als wissenschaftlicher

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 87/01

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistenten

  • LAG Berlin, 22.02.2000 - 11 Sa 2951/99

    Rechtmäßigkeit des befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen

  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 64/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 8 Sa 550/00

    Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

  • LAG Hessen, 25.02.1999 - 12 Sa 1233/98

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Beruhen der Befristung auf ausreichendem

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.06.1999 - 5 Sa 564/98

    Befristung des Arbeitsverhältnisses durch Änderungskündigung

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