Rechtsprechung
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- openjur.de
Sachgrundlose Befristung; derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG; Rechtsmissbrauch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch eine vom vorherigen Arbeitgeber gegründete GmbH stellt nicht ohne Weiteres eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots dar; Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtlicher Bestand eines Arbeitsverhältnisses für Befristung allein maßgeblich, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsvertrag - sachgrundlose Befristung - Unzulässigkeit
- Betriebs-Berater
Befristung druch denselben Vertragsarbeitgeber
- rewis.io
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch
- Bundesarbeitsgericht
(Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
- ra.de
- rewis.io
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber i. S. von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ? Voraussetzungen für Gestaltungsmissbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch - rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Befristung durch denselben Vertragsarbeitgeber
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber - Probleme bei Leiharbeit
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Neues zum Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 28.10.2008 - 2 Ca 1642/08
- LAG Hamm, 30.07.2009 - 8 Sa 523/09
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1147
- BB 2011, 2099
- DB 2011, 2494
Wird zitiert von ... (43)
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) . - BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) . - BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG und das AÜG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die Rede ist) .
Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .
- BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags
(2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) . - BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (st. Rspr. des Senats vgl. zuletzt BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 17 f.; 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18 mwN; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 34) .Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) .
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 120, 34) .Auch die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt für sich gesehen nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleiher iSd. § 1 AÜG nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vereinbarten sachgrundlosen Befristung (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 18 mwN) .
Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) .
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) . - BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
Bei der Prüfung, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist, sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21) . - BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11
Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
Ein Rechtsmissbrauch kann sich auch aus dem bewussten und gewollten Zusammenwirken mehrerer Personen bei den Vertragsgestaltungen ergeben (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 39) . - LAG Hessen, 09.06.2017 - 10 Sa 1554/16
Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sich die Neueinstellung bei der Beklagten als ein Rechtsmissbrauch erweisen könnte, um § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zu umgehen (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 22, NZA 2011, 1147 [BAG 09.03.2011 - 7 AZR 657/09] ) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 205/11
Rechtsmissbrauch durch Umgehung des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2011 - 6 Sa 311/11
Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe, …
- LAG Hamm, 26.01.2012 - 17 Sa 1069/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch
- LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
- ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 634/13
- LAG Hessen, 06.08.2019 - 15 Sa 424/19
Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender …
- ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15
Befristungskontrolle - Reihe von sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverträgen - …
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE
- LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 59/12
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …
- LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11
Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12
Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16
Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der …
- LAG Hamm, 25.08.2011 - 8 Sa 373/11
Kündigung/Wartezeit/Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Köln, 02.12.2011 - 10 Sa 1229/10
Befristung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20
Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit - Umgehung der …
- ArbG Hamburg, 31.05.2012 - 22 Ca 27/12
Befristungskontrolle: Rechtsfolgen der Angabe eines Befristungsgrunds im …
- ArbG Hamburg, 09.05.2012 - 3 Ca 45/12
Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund: Wirksamkeit - …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 Sa 135/15
Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Entfristungsklage, Befristung, …
- LAG Hamm, 30.01.2013 - 3 Sa 1514/12
Der Wechsel eines Arbeitnehmers zu einem Tochterunternehmen innerhalb desselben …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
- ArbG Köln, 24.04.2020 - 19 Ha 6/18
- ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13
Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …
- ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13
Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern
- LAG Köln, 10.01.2014 - 10 Sa 599/13
Indizien für Umgehungsabsicht
- ArbG Paderborn, 18.07.2014 - 3 Ca 693/14
Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 II 2 TzBfG
- ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
- ArbG Magdeburg, 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11
Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Vertragsarbeitgeber
- ArbG Duisburg, 16.06.2014 - 3 Ca 425/14
Befristung, Rechtsmissbrauch, Jobcenter
- LAG Sachsen, 30.05.2013 - 9 Sa 477/12