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   BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09   

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https://dejure.org/2011,2709
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 (https://dejure.org/2011,2709)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 AZR 657/09 (https://dejure.org/2011,2709)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 AZR 657/09 (https://dejure.org/2011,2709)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung; derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG; Rechtsmissbrauch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
    Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch eine vom vorherigen Arbeitgeber gegründete GmbH stellt nicht ohne Weiteres eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots dar; Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtlicher Bestand eines Arbeitsverhältnisses für Befristung allein maßgeblich, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - sachgrundlose Befristung - Unzulässigkeit

  • Betriebs-Berater

    Befristung druch denselben Vertragsarbeitgeber

  • rewis.io

    Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch

  • Bundesarbeitsgericht

    (Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
    Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
    Umgehung des "Zuvorbeschäftigungsverbots" iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Gestaltungsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung durch denselben Vertragsarbeitgeber

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber - Probleme bei Leiharbeit

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 1147
  • BB 2011, 2099
  • DB 2011, 2494
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .
  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nur abschließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. zum Beschäftigungsförderungsgesetz: BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00  - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317 ; zur sachgrundlosen Befristung bereits 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34 und zuletzt 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .
  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .

    Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG und das AÜG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die Rede ist) .

    Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

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