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   BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,47007
BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • IWW

    § 235 Abs. 2 SGB VI, § ... 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 35 SGB VI, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 KSchG, §§ 9, 10 KSchG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 AGG, § 33 Abs. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, RL 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 1 AGG
    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

  • bag-urteil.com

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Einzelvertragliche Altersgrenze; Vollendung des 65. Lebensjahres; Auslegung; sachlicher Grund; Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - und die "Vollendung des 65. Lebensjahres"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Regelaltersgrenze in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag" von Kristina Tkatschenko, original erschienen in: DB 2016, 1321 - 1322.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 695
  • BB 2016, 691
  • DB 2016, 961
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags 2015 um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

    b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25, BAGE 152, 82) .

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

    Das ist eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung und ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 17; 4. August 2011 - 6 AZR 436/10 - Rn. 20; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 39) .

  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

    Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 29 f., BAGE 147, 322; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 22, BAGE 136, 270; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 37 mwN, BAGE 116, 366) .

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

    Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295) .

    Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 22 mwN) .

    (1) Eine vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede muss wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 24; 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 22, BAGE 126, 295) .

    Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur in Kollektivnormen (vgl. für einen Tarifvertrag BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 20; für eine Betriebsvereinbarung: BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15, BAGE 153, 46; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) , sondern auch in Individualverträgen getroffen werden und sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - zu 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 265; ebenso bereits vor dem Inkrafttreten des TzBfG: BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 102, 174; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 86, 105; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 57, 30) .

    Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (st. Rspr., vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26 mwN) .

    Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 32) .

    Die Prüfung der Zulässigkeit einer auf dem Alter beruhenden unterschiedlichen Behandlung hat daher unter Beachtung der RL 2000/78/EG und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) zu erfolgen (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 33; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32 mwN) .

    Der Gerichtshof hat Altersgrenzen iSv. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, die an das Alter und den Bezug einer beitragsabhängigen Altersrente anknüpfen, grundsätzlich als solche angesehen, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG als objektiv und angemessen erscheinen lassen und im Rahmen des nationalen Rechts gerechtfertigt sein können (vgl. EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt]; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa]; dazu BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 38) .

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