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   BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14   

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https://dejure.org/2015,47007
BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 (https://dejure.org/2015,47007)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 AGG, § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 1 AGG
    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • IWW

    § 235 Abs. 2 SGB VI, § ... 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 35 SGB VI, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 KSchG, §§ 9, 10 KSchG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 AGG, § 33 Abs. 1 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, RL 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

  • bag-urteil.com

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • Betriebs-Berater

    Auslegung von einzelvertraglichen Altersgrenzen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine sachliche gerechtfertigte Befristungsvereinbarung, die an das Renteneintrittsalter anknüpft ist nicht diskriminierend

  • rewis.io

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Einzelvertragliche Altersgrenze; Vollendung des 65. Lebensjahres; Auslegung; sachlicher Grund; Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Ende des Arbeitsvertrages mit Renteneintritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - und die "Vollendung des 65. Lebensjahres"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 695
  • BB 2016, 691
  • DB 2016, 961
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags 2015 um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Das äußere Erscheinungsbild der Befristungsabrede begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82) .

    b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25, BAGE 152, 82) .

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .

    Das ist eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung und ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 17; 4. August 2011 - 6 AZR 436/10 - Rn. 20; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 39) .

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) , der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14) .
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