Rechtsprechung
   BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,85
BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 (https://dejure.org/2011,85)
BAG, Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 (https://dejure.org/2011,85)
BAG, Entscheidung vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 (https://dejure.org/2011,85)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,85) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  • IWW
  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung; zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mehr als drei Jahre zurückliegende "Zuvor-Beschäftigungen" kein Hindernis für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • Betriebs-Berater

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • RA Kotz

    Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund - Vorbeschäftigungsverbot gilt nur eingeschränkt

  • hensche.de

    Befristung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2; TzBfG § 17 S. 1
    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung ...

  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG erleichtert sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung bei fünf Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung noch nicht zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BAG zur Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitverhältnis - Befristung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wichtige Änderung bei sachgrundlosen Befristungen!

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Befristung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Erleichterung des Befristungsrecht

  • heise.de (Pressemeldung, 18.04.2011)

    Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsprechungsänderung bei sachgrundlosen Befristungen

  • k44.de (Kurzinformation)

    BAG konkretisiert die Frage der "Vorbeschäftigung" bei sachgrundloser Befristung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnis befristet bei früherer Beschäftigung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Frühere Beschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu sachgrundloser Befristung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz "Zuvor-Beschäftigung" erlaubt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung”

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zur sachgrundlosen Befristung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Befristung möglich trotz "Zuvor-Beschäftigung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Befristungen erleichtert

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung rechtens auch bei sogenannten "Zuvor-Beschäftigung"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund - auch bei früherer Beschäftigung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei Vorbeschäftigung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen im Befristungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung beim befristeten Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Künftig erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Absatz 2 TzBfG

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Die sachgrundlose Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung" des § 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeitbefristungsgesetz

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Ein Schritt vor und wieder zurück - sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BAG zu § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge: Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2; TzBfG § 17 S. 1
    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung ...

Besprechungen u.ä. (15)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2
    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anschlussverbot: Kein Einstellungshindernis mehr bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfortbildung im Befristungsrecht

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich korrigiert! - Das BAG erleichtert die sachgrundlosen Befristungen (RA Dr. Jörg Richardi)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

  • clemens-hoepfner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reform der sachgrundlosen Befristung durch das BAG - Arbeitsmarktpolitische Vernunft contra Gesetzestreue (Dr. Clemens Höpfner; NZA 2011, 893-899)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG und vorherige Beschäftigung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen gekippt

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 14 II 2 TzBfG

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Kehrtwende des BAG bei der Frage der "Zuvor-Beschäftigung" im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Sachgrundlose Befristung auch bei Anschlussbeschäftigung möglich?! // Drum prüfe, wer sich EINMAL bindet.. .

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 275
  • NJW 2011, 2750
  • ZIP 2011, 1531
  • MDR 2011, 13
  • MDR 2011, 1427
  • NZA 2011, 905
  • DB 2011, 1811
  • NZG 2011, 579
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Später änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und geht seitdem davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach "bereits zuvor" bestehende Arbeitsverhältnisse entscheidend seien, sei nicht eindeutig, sondern könne etwa "jemals zuvor", "irgendwann zuvor" oder "unmittelbar zuvor" bedeuten (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    Daraus könne ebenso gefolgert werden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn der zeitliche Abstand zu einer vorangegangenen Beschäftigung deutlich mehr als sechs Monate betrage (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    Die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe sei nicht entscheidend (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    Wer vor längerer Zeit schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei, habe diese Chance dann nicht (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    Die damit verbundene Beschränkung der Berufsfreiheit der Beschäftigten sei unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 ; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 ).

    So liegt es etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit (vgl. Bauer, in: NZA 2011, S. 241 ; Löwisch, in: BB 2001, S. 254; Rudolf, in: BB 2011, S. 2808 ), bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 Rn. 2) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (vgl. Preis, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 182; ähnlich Löwisch, in: BB 2001, S. 254 f.).

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Der Senat gibt seine Rechtsprechung, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275), auf.

    aa) Der Senat hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: verfassungsorientierte Auslegung) .

    So liegt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit (vgl. Bauer NZA 2011, 241, 243; Löwisch BB 2001, 254 ; Rudolf BB 2011, 2808, 2810) , bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09  - Rn. 2, BAGE 137, 275 ) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (vgl. Staudinger/Preis [2016] § 620 Rn. 182; ähnlich Löwisch BB 2001, 254 f.) .

    c) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klage nicht deshalb abzuweisen, weil die Beklagte den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275) und vom 21. September 2011 (- 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213) abgeschlossen hat.

    Erst im Jahr 2011 änderte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung und ging davon aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 16 ff., BAGE 137, 275) , wobei der Senat in der Entscheidung vom 21. September 2011 seine in dem Urteil vom 6. April 2011 gegebene Begründung noch modifizierte (verfassungskonforme statt verfassungsorientierte Auslegung, vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 28, aaO) .

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .

  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

    Sie hat vorgetragen: Die geringfügige Vorbeschäftigung der Klägerin vom 3. November 2008 bis 30. Juni 2009 stehe der sachgrundlosen Befristung des über fünf Jahre später geschlossenen Arbeitsvertrags vom 15. September 2014 nicht entgegen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09) liege eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Kammer schließe sich den vertretbaren Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 6. November 2011 (7 AZR 716/09) an, wonach eine Zuvor-Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis wie hier mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Beklagte kann sich bezüglich der am 15. September 2014 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. September 2015 nicht darauf berufen, sie habe im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung vertrauen dürfen.

    Bis zu dessen Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) entsprach es der gefestigten und weithin unangefochtenen Rechtsprechung des 2. und 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

    Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist (vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine für § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtliche Umfirmierung oder eine beachtliche Rechtsnachfolge vorliegt, BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 26, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    aa) Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/4374 S. 14, 19) .

    Wie der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden hat, ist eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (- 7 AZR 716/09 - Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - aaO) im Einzelnen die Auslegungsgesichtspunkte dargestellt, die für und gegen ein zeitlich unbegrenztes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sprechen.

    Er gebietet nicht zwingend das Auslegungsergebnis eines lebenslangen oder auch absoluten Vorbeschäftigungsverbots immer dann, wenn "jemals zuvor" ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand (vgl. detailliert BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht eindeutig halten den Wortlaut ua. auch: ErfK/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bauer NZA 2011, 241, 243; siehe auch Dörner Rn. 431, der annimmt, ein solcher Bedeutungsgehalt sei im Wortlaut jedenfalls nur unvollständig zum Ausdruck gekommen) .

    Der systematische Kontext könnte aber auch nur bedeuten, dass eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unterbrechung von deutlich mehr als sechs Monaten anzunehmen ist (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Auch dieser Schluss ist mit Blick auf den nicht eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zusammenhang jedoch nicht zwingend (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das damit verbundene absolute Einstellungshindernis ist nicht mehr vom Gesetzeszweck gedeckt (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    e) Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls gebiete eine an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtete "verfassungsorientierte Auslegung" ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, aaO) .

    Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls ist die faktische Benachteiligung, die sich für Arbeitsplatzbewerber aus dem Vorbeschäftigungsverbot ergibt, unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn; vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35 ff., aaO) .

    Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08  - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07  - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .

    Die Zeitspanne entspricht der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck kommt (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39 , aaO; ablehnend Höpfner NZA 2011, 893, 895) .

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen der vom Senat im Jahr 2011 vertretenen Auffassung nicht verfassungskonform dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: "verfassungsorientierte Auslegung") .

    So liegt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts etwa bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studien- oder Familienzeit, bei Werkstudierenden und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer Berufsqualifizierung (vgl. dazu BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09  - Rn. 2, BAGE 137, 275 ) oder bei einer erzwungenen oder freiwilligen Unterbrechung der Erwerbsbiographie, die mit einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aus- und Weiterbildung einhergeht (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 63 mwN, aaO) .

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .

  • ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

    BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

    Sie beruft sich auf die Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09.

    Während der 2. Senat mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2004 (BAG v. 13.05.2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 = juris Rn. 22 ff) und 6. November 2003 (BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - EzA § 14 TzBfG Nr. 7 = AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG = juris Rn. 18 ff) und zunächst auch der 7. Senat (BAG Beschluss v. 29.07.2009 - 7 AZN 368/09 - EzTöD 100 § 30 Abs. 1 TVöD-AT Sachgrundlose Befristung Nr. 12 = juris Rn. 2) § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Weise ausgelegt hat, dass darin ein unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot normiert sei, vertritt der 7. Senat seit dem Urteil vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, die Auffassung, das Vorbeschäftigungsverbot sei im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf drei Jahre begrenzt (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - BAGE 137, 275-291 = AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG, Nr. 77; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213-225 = AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG = EzA § 14 TzBfG Nr. 81).

    Die in den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10 vorgenommene Auslegung steht dem rechtspolitischen Willen des Gesetzgebers entgegen und verletzt das Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 GG (KR-Lipke § 14 TzBfG Rn. 420 a, 10. Auflage; Meinel/Heyn/Herms a.a.O. Rn. 197).

    Er ist nicht deshalb auslegungsfähig, weil er nicht die Worte "irgendein" und "irgendwann" (so allerdings: Bauer, NZA 2011, 241, 243) oder "jemals zuvor" (so allerdings: BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.) enthält (LAG Baden-Württemberg v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 - LAGE § 14 TzBfG Nr. 78; Höpfner a.a.O. S. 896; Laux/Schlachter - Schlachter a.a.O. Rn. 112).

    Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dabei auch in Kenntnis der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2004 (- 2 AZR 426/03 - a.a.O.) und vom 6. November 2003 (- 2 AZR 690/02 - a.a.O.) sowie der hiervon abweichenden neuen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gemäß den Urteilen vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10, nicht angetastet und auch nicht der neuen Rechtsprechung des 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts angepasst worden.

    Mit der einschränkenden Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, namentlich im Sinne der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011, Az. 7 AZR 716/09, und vom 21. September 2011, Az. 7 AZR 375/10, wird der normative Gehalt der auszulegenden Norm grundlegend neu bestimmt.

    Die Anknüpfung an die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (so: BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.) lässt sich auf die Interessenlage bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen nicht übertragen.

    Der erklärte Gesetzeszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht die Verhinderung befristeter Arbeitsverträge und auch nicht die Verhinderung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern lediglich die Verhinderung von Befristungsketten (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.).

    Ziel der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung vom 28. März 1999 ist die Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen (EuGH v. 04.07.2006 - C 212/04 - AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG = juris, Ziffer 63, 64 der Gründe; BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - a.a.O.).

    Die "Brücke zur Dauerbeschäftigung", welche die sachgrundlose Befristung des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nach ihrem Gesetzeszweck sein soll, bliebe solchen Arbeitnehmern versperrt, ohne dass dies nach dem mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck geboten wäre (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 a.a.O.; Höpfner a. a. O., 899).

    In diesen Fällen erweist sich die Schutzvorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als Einstellungshindernis, das durch den verfolgten Schutzzweck, Befristungsketten zu verhindern, nicht gerechtfertigt ist (BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 a.a.O. = juris Rn. 37; BAG v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 a.a.O. = juris Rn. 30; LAG Rheinland-Pfalz vom 09.08.2012 - 2 Sa 239/12 - juris Rn. 47; Löwisch a.a.O).

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt.

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

    Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.

    Für die Eindeutigkeit der Wortbedeutung und gegen die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) angenommene Mehrdeutigkeit spricht auch die gesetzessystematische Textvergleichung.

    Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG "Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium" oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG "unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos" (vgl. Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c bb der Gründe = Rn. 18).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO zu A III 1 c der Gründe = Rn. 16; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 c der Gründe = Rn. 26) davon spricht, die Gesetzesgeschichte deute eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung, ist diese Aussage nicht haltbar.

    (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff der Gründe = Rn. 27) § 14 Abs. 2 TzBfG im Wege einer sog. verfassungsorientierten Auslegung dahin interpretiert, dass die Vorschrift kein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot enthalte und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren als dem Normzweck angemessenen Abstand zwischen einer Vor- und einer Nachbeschäftigung angesehen.

    Jedenfalls sei die aus dem Verbot der Vorbeschäftigung für Arbeitsplatzbewerber sich ergebende faktische Benachteiligung bei der Arbeitsplatzsuche bei lange Zeit zurückliegenden Vorbeschäftigungen unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff (2) (e) (bb) (bbb) der Gründe = Rn. 38).

    In seinem Urteil vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28) hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) im Ergebnis bestätigt, jedoch seine auf verfassungsrechtlichen Erwägungen gestützte Begründung ausgetauscht.

    Nunmehr stellt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Lesart eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbotes ab und gelangt im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO; vgl. BAG 21. September 2009 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28).

    Die Art und Weise der vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) verwendeten sog. verfassungsorientierten Auslegung bewirkt im Ergebnis eine Gesetzeszensur dahingehend, rechtmäßige Gesetze als unzweckmäßig abzuqualifizieren (vgl. dazu Rieble, NJW 2011, 819, 820).

    Insbesondere ist die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO), auf welchem methodischen Weg auch immer vorgenommene Reduktion des gesetzlich bestimmten zeitlich unbegrenzten Anschlussverbotes methodisch nicht haltbar.

    (ee) Das beklagte Land kann sich als Arbeitgeber in Bezug auf die im Lichte der Entscheidung des Siebten Senats vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) am 24.08.2011 mit Wirkung vom 01.09.2011 bis zum 31.08.2013 vereinbarte Befristungsabrede nicht auf Vertrauensschutz berufen.

    Auf Befragen hat die Vertreterin des beklagten Landes erklärt, die Befristungsabrede mit dem Kläger am 24.08.2011 im Lichte des Erkenntnisses des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) vereinbart zu haben.

    Bis zu dieser Entscheidung entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet (ständ. Rechtspr. BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO; 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - aaO und 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO; zur Literatur siehe Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15

    Befristung - Arzt in der Weiterbildung

    Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll ua. für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bilden (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 22, BAGE 137, 275) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15

    Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

    Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz

  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

    Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

    Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2017 - 4 Sa 221/16

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung,

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15

    Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16

    In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1260/19

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts;

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19

    Auslegung von Klageanträgen - Befristungskontrollklage - Sachgrund des

  • LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15

    Vorbeschäftigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2020 - 15 Sa 1261/19

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 2 Sa 239/12

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13

    Aufhebung eine Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines

  • LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11

    Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14

    Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

  • ArbG Braunschweig, 23.11.2016 - 1 Ca 219/16

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten

  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1228/14

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten

  • ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12

    Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.05.2017 - 6 Sa 405/15

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot

  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

    Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11

    Kraftomnibusfahrer - Fahrtunterbrechungen - Blockpausen und Sechstelregelung)

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 4 Sa 194/13

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12

    Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter

  • ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund,

  • LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10

    Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer

  • LAG Köln, 25.06.2020 - 8 Sa 1015/15

    Befristung; soziale Gründe

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

    Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 Sa 17/11

    Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Darlegungs- und

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • ArbG Bonn, 16.09.2015 - 5 Ca 867/15
  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10

    Mitbestimmung des Personalrates bei befristeter Einstellung - Zustimmung zur

  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3043/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3044/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3436/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 427/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1097/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3045/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3058/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 261/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 544/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 937/14
  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit

  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3042/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 938/14
  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13

    Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von

  • LAG Köln, 01.07.2013 - 4 Ta 33/13

    Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse;

  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2011 - 6 Sa 311/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe,

  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1028/14
  • ArbG Paderborn, 18.07.2014 - 3 Ca 693/14

    Vorbeschäftigung im Sinne von § 14 II 2 TzBfG

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12

    Befristung - Aushilfskräftebedarf wegen hohen Krankenstand

  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3155/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 3144/13
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1374/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 262/14
  • BVerfG, 04.07.2018 - 1 BvR 1027/14
  • LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 75/13

    Auszahlung des zweiten Teil der Jahressonderzahlung nach kirchlichen

  • LAG Nürnberg, 09.12.2014 - 6 Sa 431/14

    Befristung - sachgrundlose - Fiktionswirkung

  • LAG Nürnberg, 25.08.2011 - 5 Sa 688/10

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht