Rechtsprechung
   BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung

  • IWW
  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung; zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehr als drei Jahre zurückliegende "Zuvor-Beschäftigungen" kein Hindernis für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristetes Arbeitsverhältnis: Nicht jede frühere Befristung verhindert neue Einstellung

  • nwb

    TzBfG § 14 Abs. 2
    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • Betriebs-Berater

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Sachgrundlose Befristung: Neueinstellung auch bei mehr als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (45)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG erleichtert sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BAG zur Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitverhältnis - Befristung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wichtige Änderung bei sachgrundlosen Befristungen!

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Erleichterung des Befristungsrecht

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Befristung

  • heise.de (Pressemeldung, 18.04.2011)

    Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsprechungsänderung bei sachgrundlosen Befristungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristetes Arbeitsverhältnis: Nicht jede frühere Befristung verhindert neue Einstellung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • k44.de (Kurzinformation)

    BAG konkretisiert die Frage der "Vorbeschäftigung" bei sachgrundloser Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn Arbeitnehmer 3 Jahre vor Beginn des Vertrages schon einmal beim Arbeitgeber beschäftigt war +++

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Die einzig wahre Reform des Befristungsrechts

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kampf der Befristung? Ver.dient…

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Frühere Beschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu sachgrundloser Befristung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    BAG lockert Rechtsprechung zur Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz "Zuvor-Beschäftigung" erlaubt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung”

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zur sachgrundlosen Befristung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Befristung möglich trotz "Zuvor-Beschäftigung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Befristungen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung beim befristeten Arbeitsverhältnis

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen im Befristungsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei Vorbeschäftigung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund - auch bei früherer Beschäftigung möglich

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung rechtens auch bei sogenannten "Zuvor-Beschäftigung"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht aktualisiert Bewertung des sachgrundlosen Befristungsrechts // Nach höchstrichterlicher Auffassung steht eine vorherige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung grundsätzlich nicht entgegen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge: Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

Besprechungen u.ä. (14)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2
    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anschlussverbot: Kein Einstellungshindernis mehr bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfortbildung im Befristungsrecht

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG und vorherige Beschäftigung

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich korrigiert! - Das BAG erleichtert die sachgrundlosen Befristungen (RA Dr. Jörg Richardi)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

  • hoganlovells.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • clemens-hoepfner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reform der sachgrundlosen Befristung durch das BAG - Arbeitsmarktpolitische Vernunft contra Gesetzestreue (Dr. Clemens Höpfner; NZA 2011, 893-899)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen gekippt

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Sachgrundlose Befristung auch bei Anschlussbeschäftigung möglich?! // Drum prüfe, wer sich EINMAL bindet.. .

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Kehrtwende des BAG bei der Frage der "Zuvor-Beschäftigung" im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 275
  • NJW 2011, 2750
  • ZIP 2011, 1531
  • MDR 2011, 1427
  • NZA 2011, 905
  • DB 2011, 1811
  • NZG 2011, 579



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist (vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine für § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtliche Umfirmierung oder eine beachtliche Rechtsnachfolge vorliegt, BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 26, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    aa) Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/4374 S. 14, 19) .

    Wie der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden hat, ist eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (- 7 AZR 716/09 - Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - aaO) im Einzelnen die Auslegungsgesichtspunkte dargestellt, die für und gegen ein zeitlich unbegrenztes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sprechen.

    Er gebietet nicht zwingend das Auslegungsergebnis eines lebenslangen oder auch absoluten Vorbeschäftigungsverbots immer dann, wenn "jemals zuvor" ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand (vgl. detailliert BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht eindeutig halten den Wortlaut ua. auch: ErfK/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bauer NZA 2011, 241, 243; siehe auch Dörner Rn. 431, der annimmt, ein solcher Bedeutungsgehalt sei im Wortlaut jedenfalls nur unvollständig zum Ausdruck gekommen) .

    Der systematische Kontext könnte aber auch nur bedeuten, dass eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unterbrechung von deutlich mehr als sechs Monaten anzunehmen ist (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Auch dieser Schluss ist mit Blick auf den nicht eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zusammenhang jedoch nicht zwingend (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das damit verbundene absolute Einstellungshindernis ist nicht mehr vom Gesetzeszweck gedeckt (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    e) Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls gebiete eine an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtete "verfassungsorientierte Auslegung" ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, aaO) .

    Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls ist die faktische Benachteiligung, die sich für Arbeitsplatzbewerber aus dem Vorbeschäftigungsverbot ergibt, unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn; vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35 ff., aaO) .

    Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08  - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07  - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .

    Die Zeitspanne entspricht der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck kommt (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39 , aaO; ablehnend Höpfner NZA 2011, 893, 895) .

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen -

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt.

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

    Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.

    Für die Eindeutigkeit der Wortbedeutung und gegen die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) angenommene Mehrdeutigkeit spricht auch die gesetzessystematische Textvergleichung.

    Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG "Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium" oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG "unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos" (vgl. Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c bb der Gründe = Rn. 18).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO zu A III 1 c der Gründe = Rn. 16; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 c der Gründe = Rn. 26) davon spricht, die Gesetzesgeschichte deute eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung, ist diese Aussage nicht haltbar.

    (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff der Gründe = Rn. 27) § 14 Abs. 2 TzBfG im Wege einer sog. verfassungsorientierten Auslegung dahin interpretiert, dass die Vorschrift kein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot enthalte und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren als dem Normzweck angemessenen Abstand zwischen einer Vor- und einer Nachbeschäftigung angesehen.

    Jedenfalls sei die aus dem Verbot der Vorbeschäftigung für Arbeitsplatzbewerber sich ergebende faktische Benachteiligung bei der Arbeitsplatzsuche bei lange Zeit zurückliegenden Vorbeschäftigungen unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff (2) (e) (bb) (bbb) der Gründe = Rn. 38).

    In seinem Urteil vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28) hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) im Ergebnis bestätigt, jedoch seine auf verfassungsrechtlichen Erwägungen gestützte Begründung ausgetauscht.

    Nunmehr stellt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Lesart eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbotes ab und gelangt im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO; vgl. BAG 21. September 2009 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28).

    Die Art und Weise der vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) verwendeten sog. verfassungsorientierten Auslegung bewirkt im Ergebnis eine Gesetzeszensur dahingehend, rechtmäßige Gesetze als unzweckmäßig abzuqualifizieren (vgl. dazu Rieble, NJW 2011, 819, 820).

    Insbesondere ist die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO), auf welchem methodischen Weg auch immer vorgenommene Reduktion des gesetzlich bestimmten zeitlich unbegrenzten Anschlussverbotes methodisch nicht haltbar.

    (ee) Das beklagte Land kann sich als Arbeitgeber in Bezug auf die im Lichte der Entscheidung des Siebten Senats vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) am 24.08.2011 mit Wirkung vom 01.09.2011 bis zum 31.08.2013 vereinbarte Befristungsabrede nicht auf Vertrauensschutz berufen.

    Auf Befragen hat die Vertreterin des beklagten Landes erklärt, die Befristungsabrede mit dem Kläger am 24.08.2011 im Lichte des Erkenntnisses des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) vereinbart zu haben.

    Bis zu dieser Entscheidung entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet (ständ. Rechtspr. BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO; 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - aaO und 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO; zur Literatur siehe Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

    Sie hat vorgetragen: Die geringfügige Vorbeschäftigung der Klägerin vom 3. November 2008 bis 30. Juni 2009 stehe der sachgrundlosen Befristung des über fünf Jahre später geschlossenen Arbeitsvertrags vom 15. September 2014 nicht entgegen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09) liege eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Kammer schließe sich den vertretbaren Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 6. November 2011 (7 AZR 716/09) an, wonach eine Zuvor-Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis wie hier mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Beklagte kann sich bezüglich der am 15. September 2014 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. September 2015 nicht darauf berufen, sie habe im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung vertrauen dürfen.

    Bis zu dessen Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) entsprach es der gefestigten und weithin unangefochtenen Rechtsprechung des 2. und 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

    Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .

  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13  

    Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigungsverbot; zeitlich uneingeschränkt

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt (aaO Rn. 13 der Gründe).

    Mit Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10) hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) ausdrücklich bestätigt.

    (2) In der Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09 Rn. 19 der Gründe) räumt der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts selbst ein, dass die Entstehungsgeschichte des Gesetzes für das Fehlen einer zeitlichen Einschränkung des Vorbeschäftigungverbots sprechen kann, weil der Gesetzgeber entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren (zB Preis BT-Drucks 14/4625 S. 18) nicht aufgenommen hat.

    Dem vom Bundesarbeitsgericht am 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschiedenen Fall lag der zur Hauptkritik am zeitlich unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbot typische Fall zu Grunde, dass die Klägerin im Rahmen ihrer (hier akademischen) Ausbildung mit demselben Arbeitgeber als Träger der Universität ein Arbeitsverhältnis begründet hatte wie nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Ausübung ihres erlernten Berufs als Lehrerin als Träger des Schulwesens.

    (6) Schließlich teilt die Kammer die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen (aaO Rn. 40 der Gründe).

    (7) Der Entscheidung der Kammer kommt für die Beklagte keine Rückwirkung zu, weil die Befristungskette am 01.02.2011, also noch vor Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09), begonnen hat.

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Das Vorbeschäftigungsverbot gelte entgegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - zeitlich unbeschränkt.

    Rn. 25; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 Rn. 23; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 Rn. 23; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 9. August 2012 - 2 Sa 239/12 - Rn. 38; LAG Rheinland-Pfalz 24. Januar 2014 - 1 Sa 490/13 - Rn. 20; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. die in der Entscheidung des BAG vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 im Einzelnen dargestellte Übersicht unter Rn. 15).

    Im Umkehrschluss spricht das Fehlen jeglicher einschränkender Begrifflichkeiten in der Norm des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG deshalb dafür, dass das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in einem zeitlich umfassenden Sinne verstanden werden muss (vgl. insoweit auch Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18).

    Dies hat letztlich auch das Bundesarbeitsgericht einräumen müssen (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 16 und BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 26, welches davon ausgeht, dass die Gesetzesgeschichte "eher" auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung hindeute).

    Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 -) entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) könne nicht gefolgt werden.

    Die Beklagte kann sich bezüglich der am 12. Februar 2015 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 18. August 2015 nicht darauf berufen, sie habe im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung vertrauen dürfen.

    Bis zu dessen Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) entsprach es der gefestigten und weithin unangefochtenen Rechtsprechung des 2. und 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

    Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist es zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird (ausf. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 20 und 24, BAGE 137, 275) .
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11  

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    aa) Die verfassungskonforme Auslegung von Rechtsnormen gebietet, die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten und die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung zu bringen (BVerfG 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2760/08 - Rn. 16, GRUR 2011, 223; 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64; 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; Voßkuhle AöR 125, 177) .
  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11  

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11  

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11  

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung -

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14  

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 2 Sa 239/12  

    Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10  

    Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

  • LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15  

    Vorbeschäftigung

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 639/14  

    Wirksame Sachgrundbefristung bei länger zurückliegender Vorbeschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13  

    Sachgrundlose Befristung bei längere Zeit zurückliegender Vorbeschäftigung als

  • LAG Köln, 09.03.2012 - 4 Sa 1184/11  

    Teilzeitarbeit; Begriff des gemeinsamen Betriebs

  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14  

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12  

    Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer

  • ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12  

    Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung

  • LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11  

    Kraftomnibusfahrer - Fahrtunterbrechungen - Blockpausen und Sechstelregelung)

  • LAG Sachsen, 19.04.2011 - 7 Sa 499/10  

    Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von § 14 Abs. 2 TzBfG

  • ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 Sa 17/11  

    Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12  

    Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1228/14  

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Zeiten

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13  

    Aufhebung eine Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12  

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund,

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 4 Sa 194/13  

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10  

    Mitbestimmung des Personalrates bei befristeter Einstellung - Zustimmung zur

  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12  

    Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2011 - 6 Sa 311/11  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe,

  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13  

    Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von

  • LAG Köln, 01.07.2013 - 4 Ta 33/13  

    Prozesskostenhilfe; Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse;

  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12  

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12  

    Antragstellung; Aushilfskräfte; Befristung; Direktionsrecht; Kausalzusammenhang;

  • LAG Nürnberg, 25.08.2011 - 5 Sa 688/10  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses - vorübergehender Beschäftigungsbedarf

  • LAG Hamburg, 19.03.2014 - 5 Sa 75/13  
  • LAG Nürnberg, 09.12.2014 - 6 Sa 431/14  

    Befristung - sachgrundlose - Fiktionswirkung

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