Rechtsprechung
   BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de

    Sachgrundlose Befristung; zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Bundesarbeitsgericht

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehr als drei Jahre zurückliegende "Zuvor-Beschäftigungen" kein Hindernis für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen

  • Jurion

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristetes Arbeitsverhältnis: Nicht jede frühere Befristung verhindert neue Einstellung

  • nwb

    TzBfG § 14 Abs. 2
    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • Betriebs-Berater

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren; Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei Zurückliegen des früheren Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre; Verhinderung von Befristungsketten als Zweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG; Auslegung des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Sachgrundlose Befristung: Neueinstellung auch bei mehr als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG erleichtert sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BAG zur Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitverhältnis - Befristung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wichtige Änderung bei sachgrundlosen Befristungen!

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wann ist die Befristung meines Arbeitsvertrags gültig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsprechungsänderung bei sachgrundlosen Befristungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristetes Arbeitsverhältnis: Nicht jede frühere Befristung verhindert neue Einstellung

  • k44.de (Kurzinformation)

    BAG konkretisiert die Frage der "Vorbeschäftigung" bei sachgrundloser Befristung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn Arbeitnehmer 3 Jahre vor Beginn des Vertrages schon einmal beim Arbeitgeber beschäftigt war +++

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Die einzig wahre Reform des Befristungsrechts

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kampf der Befristung? Ver.dient…

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Frühere Beschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zu sachgrundloser Befristung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    BAG lockert Rechtsprechung zur Befristung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz "Zuvor-Beschäftigung" erlaubt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung”

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zur sachgrundlosen Befristung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Befristung möglich trotz "Zuvor-Beschäftigung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Befristungen erleichtert

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht aktualisiert Bewertung des sachgrundlosen Befristungsrechts // Nach höchstrichterlicher Auffassung steht eine vorherige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung grundsätzlich nicht entgegen.

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Studentenjob steht späterer befristeter Einstellung nicht im Wege // BAG konkretisiert Verbot von Mehrfachbefristungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge: Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

Besprechungen u.ä. (14)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag aus Erfurt im Befristungsrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2
    Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung)

    Anschlussverbot: Kein Einstellungshindernis mehr bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfortbildung im Befristungsrecht

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kalendermäßige Befristung trotz vorherigen Beschäftigungsverhältnisses beim Arbeitgeber?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG und vorherige Beschäftigung

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Endlich korrigiert! - Das BAG erleichtert die sachgrundlosen Befristungen (RA Dr. Jörg Richardi)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen: Die Koalition zaudert, das BAG handelt

  • hoganlovells.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"

  • clemens-hoepfner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Reform der sachgrundlosen Befristung durch das BAG - Arbeitsmarktpolitische Vernunft contra Gesetzestreue (Dr. Clemens Höpfner; NZA 2011, 893-899)

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Sachgrundlose Befristung auch bei Anschlussbeschäftigung möglich?! // Drum prüfe, wer sich EINMAL bindet.. .

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Kehrtwende des BAG bei der Frage der "Zuvor-Beschäftigung" im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 137, 275
  • NJW 2011, 2750
  • ZIP 2011, 1531
  • MDR 2011, 1427
  • NZA 2011, 905
  • DB 2011, 1811



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese erfasst nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern dient der Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10  

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist (vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine für § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtliche Umfirmierung oder eine beachtliche Rechtsnachfolge vorliegt, BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 26, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    aa) Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/4374 S. 14, 19) .

    Wie der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden hat, ist eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (- 7 AZR 716/09 - Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - aaO) im Einzelnen die Auslegungsgesichtspunkte dargestellt, die für und gegen ein zeitlich unbegrenztes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sprechen.

    Er gebietet nicht zwingend das Auslegungsergebnis eines lebenslangen oder auch absoluten Vorbeschäftigungsverbots immer dann, wenn "jemals zuvor" ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand (vgl. detailliert BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht eindeutig halten den Wortlaut ua. auch: ErfK/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bauer NZA 2011, 241, 243; siehe auch Dörner Rn. 431, der annimmt, ein solcher Bedeutungsgehalt sei im Wortlaut jedenfalls nur unvollständig zum Ausdruck gekommen) .

    Der systematische Kontext könnte aber auch nur bedeuten, dass eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unterbrechung von deutlich mehr als sechs Monaten anzunehmen ist (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Auch dieser Schluss ist mit Blick auf den nicht eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zusammenhang jedoch nicht zwingend (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Das damit verbundene absolute Einstellungshindernis ist nicht mehr vom Gesetzeszweck gedeckt (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    e) Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls gebiete eine an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtete "verfassungsorientierte Auslegung" ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, aaO) .

    Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .

    Jedenfalls ist die faktische Benachteiligung, die sich für Arbeitsplatzbewerber aus dem Vorbeschäftigungsverbot ergibt, unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn; vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35 ff., aaO) .

    Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08  - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07  - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .

    Die Zeitspanne entspricht der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck kommt (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39 , aaO; ablehnend Höpfner NZA 2011, 893, 895) .

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen -

    Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt.

    (2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22; BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2; LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23; ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13; BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

    Die Wortlautakrobatik (Höpfner NZA 2011, 893, 897), semantische Bemühungen (LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - aaO zu II 2 b (1) der Gründe = Rn. 25) und verzweifelte semantische Bemühungen (Wedel AuR 2014, 31) des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c aa der Gründe = Rn. 17, bestätigt in der Entscheidung vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 a der Gründe = Rn. 24) wirken gekünstelt und sind wohl dem gewünschten Ergebnis der Entscheidung geschuldet.

    Für die Eindeutigkeit der Wortbedeutung und gegen die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) angenommene Mehrdeutigkeit spricht auch die gesetzessystematische Textvergleichung.

    Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG "Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium" oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG "unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos" (vgl. Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c bb der Gründe = Rn. 18).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO zu A III 1 c der Gründe = Rn. 16; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 c der Gründe = Rn. 26) davon spricht, die Gesetzesgeschichte deute eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung, ist diese Aussage nicht haltbar.

    (1) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff der Gründe = Rn. 27) § 14 Abs. 2 TzBfG im Wege einer sog. verfassungsorientierten Auslegung dahin interpretiert, dass die Vorschrift kein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot enthalte und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren als dem Normzweck angemessenen Abstand zwischen einer Vor- und einer Nachbeschäftigung angesehen.

    Jedenfalls sei die aus dem Verbot der Vorbeschäftigung für Arbeitsplatzbewerber sich ergebende faktische Benachteiligung bei der Arbeitsplatzsuche bei lange Zeit zurückliegenden Vorbeschäftigungen unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff (2) (e) (bb) (bbb) der Gründe = Rn. 38).

    In seinem Urteil vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28) hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) im Ergebnis bestätigt, jedoch seine auf verfassungsrechtlichen Erwägungen gestützte Begründung ausgetauscht.

    Nunmehr stellt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Lesart eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbotes ab und gelangt im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO; vgl. BAG 21. September 2009 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28).

    Die Art und Weise der vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) verwendeten sog. verfassungsorientierten Auslegung bewirkt im Ergebnis eine Gesetzeszensur dahingehend, rechtmäßige Gesetze als unzweckmäßig abzuqualifizieren (vgl. dazu Rieble, NJW 2011, 819, 820).

    Insbesondere ist die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10 aaO), auf welchem methodischen Weg auch immer vorgenommene Reduktion des gesetzlich bestimmten zeitlich unbegrenzten Anschlussverbotes methodisch nicht haltbar.

    (ee) Das beklagte Land kann sich als Arbeitgeber in Bezug auf die im Lichte der Entscheidung des Siebten Senats vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) am 24.08.2011 mit Wirkung vom 01.09.2011 bis zum 31.08.2013 vereinbarte Befristungsabrede nicht auf Vertrauensschutz berufen.

    Auf Befragen hat die Vertreterin des beklagten Landes erklärt, die Befristungsabrede mit dem Kläger am 24.08.2011 im Lichte des Erkenntnisses des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) vereinbart zu haben.

    Bis zu dieser Entscheidung entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet (ständ. Rechtspr. BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO; 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - aaO und 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO; zur Literatur siehe Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).

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