Rechtsprechung
BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
- openjur.de
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Nr 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 5 Abs 5 LuftSiG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 2 AÜG
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienstvertrag oder Werkvertrag; Einsatz von nach § 5 Abs. 5 LuftSiG ...
- Betriebs-Berater
Arbeitnehemerüberlassung und Dienstvertrag
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Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
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Arbeitnehmerüberlassung; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags; Einsatz von nach § ...
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Arbeit & Soziales - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
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Kleidervorschrift durch den Arbeitgeber: Wo hohe Schuhe Pflicht sind
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.02.2010 - 7 Ca 319/09
- ArbG Hamburg, 04.03.2010 - 7 Ca 319/09
- LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Papierfundstellen
- BB 2012, 1407
- NZA-RR 2012, 455
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 338/92
Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Die weitgehende Anlehnung an die Dienstanweisungen der Beklagten indiziert deshalb nicht das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung (vgl. auch für den Einsatz eines privaten Bewachungsgewerbes in einem Bundeswehrdepot BAG 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - II 2 der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 2 = EzA AÜG § 10 Nr. 5) .Dieses Erfordernis ist nicht geeignet, den Durchführungsvertrag zwischen der Beklagten und der F GmbH als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu qualifizieren (vgl. zum Einsatz von Wachleuten eines gewerblichen Wachunternehmens in einer Bundeswehreinrichtung BAG 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - zu II 3 der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 2 = EzA AÜG § 10 Nr. 5).
(c) Die in § 11 des Durchführungsvertrags vorgesehene Haftungsregelung und die dort vereinbarte Pflicht der F GmbH, eine verkehrsübliche Haftpflichtversicherung abzuschließen, sprechen gegen Arbeitnehmerüberlassung und für einen auf die Leistung von Sicherheitsdiensten gerichteten Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die F GmbH eines eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen iSv. § 278 BGB bediente (vgl. BAG 31. März 1993 - 7 AZR 338/92 - zu II 3 der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 2 = EzA AÜG § 10 Nr. 5) .
- BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 269/07
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Verteilung der Darlegungslast für das …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (vgl. zu alldem BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114).
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 a der Gründe, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121) .Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe mwN, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13).
- BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 25, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114) .Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114).
- BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Anderenfalls würde der Arbeitnehmer in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen (BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 30, AP AÜG § 10 Nr. 22 = EzA AÜG § 10 Nr. 13) .Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre dadurch nicht etwa ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen (vgl. dazu auch BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 33, AP AÜG § 10 Nr. 22 = EzA AÜG § 10 Nr. 13) .
- BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 487/96
Arbeitnehmerüberlassung - Jugendhilfe nach dem SGB VIII
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
(2) Auch das Senatsurteil vom 11. Juni 1997 (- 7 AZR 487/96 - BAGE 86, 113) betraf eine nicht vergleichbare Fallgestaltung.Nach dieser Entscheidung ist die Durchführung der einem öffentlichen Träger obliegenden Jugendhilfemaßnahmen durch einen bei einem freien Träger angestellten Arbeitnehmer jedenfalls dann nicht an den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu messen, wenn sich das Zusammenwirken beider Träger auf der Grundlage der Spezialregelungen des SGB VIII vollzieht (vgl. BAG 11. Juni 1997 - 7 AZR 487/96 - zu II 2 der Gründe, aaO) .
- BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 487/06
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 15, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 487/06 - Rn. 35; 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 42, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114). - BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84
Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Die engere geht der weitergehenden gesetzlichen Regelung vor (vgl. BAG 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - Rn. 23, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; Bydlinski Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. S. 465; Larenz/Wolf BGB AT 9. Aufl. § 3 Rn. 53) . - BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 357/96
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung nach dem Asylverfahrensgesetz
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat zum einen angenommen, dass die Personalgestellung eines Bundeslandes an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Bearbeitung von Asylverfahren auf der Grundlage von § 5 Abs. 5 AsylVfG in der bis 31. August 2004 geltenden Fassung nicht an den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu messen ist (BAG 5. März 1997 - 7 AZR 357/96 - zu II 1 der Gründe, BAGE 85, 234) . - LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10
Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung - Vergabe …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 - 6 Sa 27/10 - wird zurückgewiesen. - VG Hamburg, 15.01.2008 - 2 E 3932/07
Widerruf der Beleihung zum Luftverkehrssicherheitsassistenten
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1143/06
Widerruf der Beleihung zur Fluggastkontrolle an Flughäfen; Überprüfung der …
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) . - BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16
Arbeitnehmerüberlassung
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28; 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe) .
(4) Die unter "Sonstige Vereinbarungen" getroffene Haftungsregelung spricht ebenfalls gegen eine Arbeitnehmerüberlassung und für einen Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die DRS ihres eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen bediente (vgl. hierzu BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 37) .
Ein Unternehmer muss einen Dienst- oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 35) .
- BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14
Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13) , weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13
Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 14).a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 26, 6. August 2003 - 7 AZR 180/02 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG Rn. 38;… 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - AP Nr. 19 zu § 10 AÜG Rn. 14).
Schüren (…Festschrift für Däubler, 1999 Seite 90 ff.) sieht in der tatsächlichen Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten ein deutliches Merkmal eines echten Werkvertrages, in der unterbliebenen Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trotz aufgetretener Mängel ein deutliches Indiz für einen Schein-Werkvertrag (…vgl. Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 141;… Greiner aaO Seite 699; so auch BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - aaO Rn. 37).
- BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
Soweit sich das Landesarbeitsgericht dabei auf insgesamt drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (15. April 2014 - 3 AZR 395/11 -; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 -; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124) bezieht, verkennt es, dass keine dieser Entscheidungen einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der X GmbH entgegensteht.Zwar kann eine derartige Haftungsregelung verbunden mit der Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, im Einzelfall als Indiz für das Vorliegen eines Dienstvertrags zu werten sein (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 37) .
- BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16
Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
Neben straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen (§§ 15, 15a, 16 AÜG) schützt die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG den Arbeitnehmer, wenn der Verleiher nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG ist (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 20) . - BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit …
Die Abgrenzung richtet sich nach dem Geschäftsinhalt, der sich aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der praktischen Durchführung des Vertrages ergibt, nicht nach der von den Parteien gewählten Bezeichnung oder gewünschten Rechtsfolge (vgl BAG Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - juris RdNr 28; BAG Urteil vom 5.7.2022 - 9 AZR 323/21 - juris RdNr 17 mwN) . - BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf der Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 9 Nr. 1 iVm. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG) geltend machen (zB BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 14 mwN) . - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
(1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 24; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27) .
Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …
(1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .Nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG kommt es für die Erlaubnispflicht darauf an, dass einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
- LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
- BFH, 30.08.2017 - II R 46/15
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14
Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
- LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12
Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12
Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion Arbeitsverhältnis - Geltung des …
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
- BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 57/14
Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
- LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14
Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
- BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 4/22 R
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit …
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
- BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 17.1115
Streit um Umfang der Mitbestimmung des Personalrats einer Dienststelle
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 76/14
Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 77/14
Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
- BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13
Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 78/14
Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
- LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
- LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12
Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag, …
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14
Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11
Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LAG München, 30.04.2019 - 4 Sa 511/18
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- LAG München, 29.04.2020 - 11 Sa 106/20
Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und eines Anwartschaftsverhältnisses auf …
- LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17
Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14
Unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - …
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf …
- LAG Hamburg, 26.02.2015 - 7 Sa 73/14
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - anwendbares Recht - niederländisches Recht - …
- LAG Köln, 17.12.2014 - 11 Sa 652/14
Begriff der Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16
Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 4 TaBV 7/14
Einsatz von Drittpersonal als Einstellung i. S. v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 595/15
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
- LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15
Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21
Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 26 U 43/12
Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten …
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 979/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 816/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1270/12
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Vertragsinhalt - Durchführung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
- LAG Niedersachsen, 28.08.2014 - 7 TaBV 83/13
Fremdvergabe von Tätigkeiten einer Klinikpforte; unbegründete Anträge des …
- ArbG Köln, 25.06.2021 - 19 Ca 7500/20
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 817/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 818/16
Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
- ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
- ArbG Berlin, 05.09.2013 - 33 Ca 5347/13
Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 15/12
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung- Werk-/Dienstvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 7 Sa 387/15
Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur …
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 Sa 105/12
- LAG Düsseldorf, 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12
Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LAG Niedersachsen, 25.01.2016 - 12 TaBV 81/15
Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4928/12
- LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21
Arbeitnehmerüberlassung - Reinigungsvertrag
- ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
- ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
- ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 334/20
Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.06.2016 - 3 Ca 3119/15
Vergütung - Mindestlohn - Qualifizierungspraktikum im Rahmen der Unterstützten …
- SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
- LAG München, 06.02.2014 - 4 Sa 819/13
Dienstleistungsvertrag/Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- LG Arnsberg, 04.10.2022 - 7 O 238/22
- ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 333/20
Niedersachsen - Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und …