Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

• openjur.de

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Nr 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 5 Abs 5 LuftSiG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 2 AÜG
  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienstvertrag oder Werkvertrag; Einsatz von nach § 5 Abs. 5 LuftSiG ...

• Betriebs-Berater

  Arbeitnehemerüberlassung und Dienstvertrag

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

• Bundesarbeitsgericht

  (Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerüberlassung; Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen durch private Dienstleistungsunternehmen; Unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i.S. des AÜG; Abgrenzung zu drittbezogenem Arbeitseinsatz aufgrund Dienst- oder Werkvertrags; Einsatz von nach § ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lto.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Kleidervorschrift durch den Arbeitgeber: Wo hohe Schuhe Pflicht sind

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 11.02.2010 - 7 Ca 319/09
• ArbG Hamburg, 04.03.2010 - 7 Ca 319/09
• LAG Hamburg, 29.10.2010 - 6 Sa 27/10
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

Papierfundstellen

• BB 2012, 1407
• NZA-RR 2012, 455

Wird zitiert von ... (101)

• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

  Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .
• BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14

  Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13) , weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .

• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

  Arbeitnehmerüberlassung

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14) .

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28; 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe) .

  (4) Die unter "Sonstige Vereinbarungen" getroffene Haftungsregelung spricht ebenfalls gegen eine Arbeitnehmerüberlassung und für einen Dienstvertrag, zu dessen Erfüllung sich die DRS ihres eigenen Personals als Erfüllungsgehilfen bediente (vgl. hierzu BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 37) .

  Ein Unternehmer muss einen Dienst- oder Werkvertrag nicht notwendig mit eigenen technischen Mitteln erfüllen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 35) .

 
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 2 Sa 6/13

  Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 14).

  a) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers in dessen Interesse ausführen (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - AP Nr. 10 zu § 9 AÜG Rn. 26, 6. August 2003 - 7 AZR 180/02 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG Rn. 38;… 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - AP Nr. 19 zu § 10 AÜG Rn. 14).

  Schüren (…Festschrift für Däubler, 1999 Seite 90 ff.) sieht in der tatsächlichen Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten ein deutliches Merkmal eines echten Werkvertrages, in der unterbliebenen Geltendmachung von Gewährleistungsrechten trotz aufgetretener Mängel ein deutliches Indiz für einen Schein-Werkvertrag (…vgl. Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 141;… Greiner aaO Seite 699; so auch BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - aaO Rn. 37).

• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

  Soweit sich das Landesarbeitsgericht dabei auf insgesamt drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (15. April 2014 - 3 AZR 395/11 -; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 -; 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124) bezieht, verkennt es, dass keine dieser Entscheidungen einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der X GmbH entgegensteht.

  Zwar kann eine derartige Haftungsregelung verbunden mit der Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, im Einzelfall als Indiz für das Vorliegen eines Dienstvertrags zu werten sein (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 37) .

• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Neben straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen (§§ 15, 15a, 16 AÜG) schützt die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG den Arbeitnehmer, wenn der Verleiher nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG ist (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 20) .
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf der Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 9 Nr. 1 iVm. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG) geltend machen (zB BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  (1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 24; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

  Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 30; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27) .

  Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 28) .

• BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

  Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …

  (1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG kommt es für die Erlaubnispflicht darauf an, dass einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …

  Über die rechtliche Einordnung des Vertrags entscheidet allein der Geschäftsinhalt, nicht hingegen die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht, wobei sich der Geschäftsinhalt sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrags ergeben kann und dann, wenn sich beide widersprechen, die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgebend ist (aus neuerer Zeit insbesondere BAG, Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 723/10, Rnrn. 26 bis 28 in Juris).
• LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

  Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
• BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

  Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
• LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
• LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion Arbeitsverhältnis - Geltung des …
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 57/14

  Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
• LAG Hamm, 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12

  Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13

  Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12

  Abgrenzung zwischen Werkvertrag bzw. Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

  Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 51/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 59/14

  Fremdpersonaleinsatz - Einstellung
• LG Stuttgart, 09.10.2014 - 11 O 15/14

  Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 76/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 17.1115

  Streit um Umfang der Mitbestimmung des Personalrats einer Dienststelle
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; …
• LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14

  Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung; Antrag auf …
• BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13

  Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls); …
• LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

  Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf …
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11

  Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12

  Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 77/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 359/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2014 - 2 Sa 78/14

  Abgrenzung des Werk- bzw. Dienstvertrages von der Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

  Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
• KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12

  Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf …
• LAG München, 30.04.2019 - 4 Sa 511/18

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 6 Sa 78/14

  Unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14

  Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
• LAG München, 29.04.2020 - 11 Sa 106/20

  Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und eines Anwartschaftsverhältnisses auf …
• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

  Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustande …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12

  Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
• LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21

  Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Hamburg, 26.02.2015 - 7 Sa 73/14

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - anwendbares Recht - niederländisches Recht - …
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 537/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12

  Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
• SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 595/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Köln, 17.12.2014 - 11 Sa 652/14

  Begriff der Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14

  Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
• LAG Düsseldorf, 21.07.2015 - 3 Sa 6/15

  Überlassung von Selbständigen als Leiharbeitnehmer
• LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 4 TaBV 7/14

  Einsatz von Drittpersonal als Einstellung i. S. v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 26 U 43/12

  Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LAG Niedersachsen, 28.08.2014 - 7 TaBV 83/13

  Fremdvergabe von Tätigkeiten einer Klinikpforte; unbegründete Anträge des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2022 - 2 Sa 457/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Reinigungsvertrag
• ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• ArbG Berlin, 05.09.2013 - 33 Ca 5347/13

  Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 979/16

  Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
• LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 816/16

  Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1270/12

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Vertragsinhalt - Durchführung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 7 Sa 387/15

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur …
• LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 818/16

  Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
• LAG Köln, 14.06.2017 - 11 Sa 817/16

  Arbeitnehmerüberlassung, Abgrenzung Dienstvertrag
• ArbG Halle, 14.02.2013 - 2 Ca 1903/12

  Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 21.09.2012 - AS 15/12

  Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung- Werk-/Dienstvertrag
• LAG Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 Sa 105/12
• LAG Düsseldorf, 28.03.2013 - 5 Sa 1877/12

  Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 8 R 1113/12

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LAG Niedersachsen, 25.01.2016 - 12 TaBV 81/15

  Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf …
• LSG Hamburg, 05.12.2017 - L 3 R 102/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 4928/12
• ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
• ArbG Bonn, 05.12.2018 - 4 Ca 1458/18
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.06.2016 - 3 Ca 3119/15

  Vergütung - Mindestlohn - Qualifizierungspraktikum im Rahmen der Unterstützten …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
• LAG München, 06.02.2014 - 4 Sa 819/13

  Dienstleistungsvertrag/Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
• LG Arnsberg, 04.10.2022 - 7 O 238/22