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   BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09   

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https://dejure.org/2011,767
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 (https://dejure.org/2011,767)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 (https://dejure.org/2011,767)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 AZR 728/09 (https://dejure.org/2011,767)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

  • openjur.de

    Befristung; Haushalt; Selbstverwaltungskörperschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine befr. Arbeitsverträge bei BA aus Haushaltsgründen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Befristung durch die Bundesagentur für Arbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen aufpassen - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Haushaltsbefristung bei Bundesagentur für Arbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auswahlentscheidung bei einer Versetzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit - Befristungen unter Berufung auf den Haushaltsplan generell unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 178
  • NJW 2011, 2686
  • MDR 2011, 15
  • MDR 2012, 104
  • NZA 2011, 911
  • BB 2011, 2099
  • DB 2011, 2037
  • JR 2012, 312
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    Im Anschluss an die Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) übermittelte die Beklagte ihrem Hauptpersonalrat (HPR) unter dem 30. März 2011 (Rechtskreis SGB III) und unter dem 15. April 2011 (Rechtskreis SGB II) jeweils eine nahezu gleichlautende E-Mail-Info Personal/Organisationsentwicklung (POE) "Unterbringung der entfristet Beschäftigten; Einstellungs- und Besetzungsstopp" mit der Bitte um Zustimmung ua. nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.

    Die Beklagte beruft sich auf einen Personalüberhang, der im Zusammenhang mit der Entfristung mehrerer tausend Arbeitsverträge aufgrund der Entscheidung des Siebten Senats vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) entstanden sei.

    Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan bei der Beklagten, die ihren Haushaltsplan selbst - wenn auch unter Genehmigungsvorbehalt - aufstellt (vgl. dazu BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 18, BAGE 137, 178) , als dienstlicher Grund genügt.

  • BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11

    Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags

    Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet (vgl. zur Anschlusssperre des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; zum Sachgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 22 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76) .

    (2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP  TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA  TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .

  • BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17

    Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

    Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich nichts anderes aus dem Urteil vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) , das eine Befristung von Arbeitsverträgen aus Haushaltsmitteln, die nicht durch ein förmliches Haushaltsgesetz zur Verfügung gestellt werden, zum Gegenstand hat.

    Dazu hat der Senat lediglich ausgeführt, dass sich die mit der Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG verbundene Ungleichbehandlung der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten arbeitsvertraglichen Bestandsschutz gegenüber den in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern "allenfalls" durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtfertigen ließe, wenn der Haushaltsplangeber demokratisch legitimiert ist (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 28 f., aaO) .

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