Rechtsprechung
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- openjur.de
Befristung; Haushalt; Selbstverwaltungskörperschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 367 Abs 1 SGB 3
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
- hensche.de
Befristung, Haushalt
- Betriebs-Berater
Unzulässige Befristung durch die Bundesagentur für Arbeit
- rewis.io
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- Bundesarbeitsgericht
(Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft)
- ra.de
- rewis.io
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sachgrund haushaltsrechtlicher Befristung gilt nicht bei Identität des Haushaltsplangebers mit Arbeitgeber (hier: Bundesagentur für Arbeit)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- beck-blog (Kurzinformation)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit sind unwirksam
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bundesarbeitsgericht: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit
- lto.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam
- lto.de (Kurzinformation)
Befristete Arbeitsverträge bei Bundesagentur unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Haushaltsgründen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine befr. Arbeitsverträge bei BA aus Haushaltsgründen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unzulässige Befristung durch die Bundesagentur für Arbeit
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber müssen aufpassen - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Keine Haushaltsbefristung bei Bundesagentur für Arbeit
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auswahlentscheidung bei einer Versetzung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auswahlentscheidung bei einer Versetzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt keine Befristung von Arbeitsverhältnissen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Befristete Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit - Befristungen unter Berufung auf den Haushaltsplan generell unwirksam
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 07.08.2008 - 3 Ca 131/08
- LAG Hessen, 31.07.2009 - 3 Sa 1657/08
- BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09
Papierfundstellen
- BAGE 137, 178
- NJW 2011, 2686
- MDR 2011, 15
- MDR 2012, 104
- NZA 2011, 911
- BB 2011, 2099
- DB 2011, 2037
- JR 2012, 312
Wird zitiert von ... (45)
- BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
Im Anschluss an die Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) übermittelte die Beklagte ihrem Hauptpersonalrat (HPR) unter dem 30. März 2011 (Rechtskreis SGB III) und unter dem 15. April 2011 (Rechtskreis SGB II) jeweils eine nahezu gleichlautende E-Mail-Info Personal/Organisationsentwicklung (POE) "Unterbringung der entfristet Beschäftigten; Einstellungs- und Besetzungsstopp" mit der Bitte um Zustimmung ua. nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.Die Beklagte beruft sich auf einen Personalüberhang, der im Zusammenhang mit der Entfristung mehrerer tausend Arbeitsverträge aufgrund der Entscheidung des Siebten Senats vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) entstanden sei.
Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, ob die bloße Festlegung der Anzahl der Beschäftigten in einem Stellenplan bei der Beklagten, die ihren Haushaltsplan selbst - wenn auch unter Genehmigungsvorbehalt - aufstellt (vgl. dazu BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 18, BAGE 137, 178) , als dienstlicher Grund genügt.
- BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 16/17
Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich nichts anderes aus dem Urteil vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) , das eine Befristung von Arbeitsverträgen aus Haushaltsmitteln, die nicht durch ein förmliches Haushaltsgesetz zur Verfügung gestellt werden, zum Gegenstand hat.Dazu hat der Senat lediglich ausgeführt, dass sich die mit der Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG verbundene Ungleichbehandlung der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten arbeitsvertraglichen Bestandsschutz gegenüber den in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmern "allenfalls" durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) sowie durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtfertigen ließe, wenn der Haushaltsplangeber demokratisch legitimiert ist (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 28 f., aaO) .
- BAG, 15.08.2012 - 7 AZR 184/11
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags
Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet (vgl. zur Anschlusssperre des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; zum Sachgrund von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 22 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76) .(2) Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 14 Abs. 1 bis 3 TzBfG für eine Kombination der genannten Maßnahmen entschieden und ua. in § 14 Abs. 2 TzBfG die Zulässigkeit einer Befristung ohne sachliche Gründe in Abhängigkeit von der maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträge und der Zahl von Verlängerungen solcher Verträge näher ausgestaltet (vgl. zur Sachgrundbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 30 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 76; zur Missbrauchsverhinderung bei sachgrundlosen Befristungen im Zusammenhang mit einem Gestaltungsmissbrauch iSv. § 242 BGB vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 81 = EzA TzBfG § 14 Nr. 75) .
- BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 29; vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31 , BAGE 137, 178) .Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) .
- BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11
Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
Allerdings wäre eine Auslegung, die es dem Arbeitgeber ermöglichen würde, sich ohne sachliche Rechtfertigung Befristungsmöglichkeiten selbst zu schaffen, mit dem Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) . - BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11
Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 29; vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31 , BAGE 137, 178 ) .Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich (BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - BAGE 137, 178) .
- BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 662/11
Abordnungsvertretung - "gedankliche Zuordnung
Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) . - BAG, 23.05.2018 - 7 AZR 875/16
Befristung - Hochschule - Drittmittel
Damit könnte entgegen den Vorgaben des Unionsrechts nicht gewährleistet werden, dass die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (vgl. ebenso für die haushaltsrechtliche Befristung bei eigener Haushaltskompetenz des Arbeitgebers BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) . - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
Sie hätte es in der Hand, dem personellen Status quo durch eine entsprechende Gestaltung des Haushaltsplans Dauer zu verleihen (vgl. zur parallelen Problematik im Befristungsrecht: BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 33, EzA TzBfG § 14 Nr. 76) . - BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11
Abordnungsvertretung
Das wäre mit dem aus dem TzBfG folgenden Gebot einer wirksamen Befristungskontrolle unvereinbar (vgl. zur Haushaltsbefristung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 728/09 - Rn. 31, BAGE 137, 178) . - LAG Düsseldorf, 09.12.2014 - 17 Sa 892/14
Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11
Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden
- LAG München, 16.06.2016 - 2 Sa 1146/15
Haushaltsbefristung
- OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12
Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
- LAG Köln, 16.04.2013 - 12 Sa 1162/12
Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien …
- LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 69/11
Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung …
- LAG Niedersachsen, 18.06.2014 - 2 Sa 1242/13
Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune - Projekt Büroarbeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 557/13
Befristung mit Sachgrund - Dauervertretung - missbräuchliche Ausnutzung der …
- LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13
Befristungskontrollklage und Klagefrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12
Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Missbrauchskontrolle - …
- LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10
Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 Sa 26/12
Wirksamkeit einer Versetzung
- LAG Sachsen, 05.09.2011 - 7 SaGa 20/11
Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Versetzung bei unsubstantiierten …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14
Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung - missbräuchliche Ausnutzung der …
- LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13
Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11
Begriff der Vertretung
- ArbG Bonn, 23.05.2013 - 3 Ca 144/13
Befristung, Sachgrund, Projektarbeit, Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 9 Sa 223/12
Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf - Prognose
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 11 Sa 344/12
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Befristung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2012 - 17 Sa 1315/12
Befristungsabrede nach befristeter Mittelzuweisung
- ArbG Bonn, 28.07.2016 - 3 Ca 128/16
Projektbedingter Personalbedarf als Befristungsgrund - Daueraufgabe
- LAG Sachsen, 27.03.2013 - 2 Sa 532/12
Versetzung an einen anderen Ort durch die Bundesagentur für Arbeit aus …
- LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 814/11
Befristung für ein vom Bund finanzierten Projekts der Beklagten
- LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 813/11
Projektbefristung, Daueraufgabe, Drittmittelfinanzierung
- LAG Sachsen, 18.08.2011 - 6 SaGa 12/11
Eilantrag gegen Versetzung aus haushaltstechnischen Gründen
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.04.2013 - 5 Sa 309/12
Unwirksame Versetzung und Auswahlentscheidung
- LAG München, 04.10.2012 - 4 Sa 422/12
Befristung
- ArbG Magdeburg, 11.01.2012 - 3 Ca 2501/11
Unwirksamkeit der Versetzung - Bundesagentur für Arbeit - unzureichende …
- SG Berlin, 05.08.2011 - S 58 AL 1308/11
Vermittlungsunterstützende Leistungen - Förderung aus dem Vermittlungsbudget …
- ArbG Köln, 02.09.2014 - 18 Ca 2351/14
- ArbG Magdeburg, 26.01.2012 - 6 Ca 2045/11
Unwirksame Haushaltsbefristung - Versetzung ohne ordnungsgemäße …
- ArbG Aachen, 29.09.2011 - 9 Ca 3023/11
Beachtung von Sozialauswahlkriterien bei einer zur Vermeidung von …
- ArbG Dessau-Roßlau, 30.11.2011 - 10 Ca 182/11
Versetzung nach Entfristung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages - …
- ArbG Würzburg, 30.11.2011 - 6 Ca 667/11
Wirksamkeit einer Befristung - Projektbefristung