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   BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16   

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https://dejure.org/2019,694
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 (https://dejure.org/2019,694)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bag-urteil.com

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigung

  • Wolters Kluwer

    Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots ...

  • rewis.io

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verbot sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigung (Änderung der Rspr.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erste Konkretisierungen zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Keine sachgrundlose Befristung bei acht Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach BVerfG-Entscheidung: BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigungszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach Vorbeschäftigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Vertrauensschutz

  • versr.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorbefristungsverbot gilt wieder unbefristet

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch Vorbeschäftigung vor 8 Jahren steht sachgrundloser Befristung i.d.R. entgegen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung (Zuvor-Beschäftigung)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung, neue Rechtsprechung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine sachgrundlose Befristung kann unzulässig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung auch nach acht Jahre zurückliegender Beschäftigung unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig - Bei befristetem Arbeitsvertrag gilt Vorbeschäftigungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
    Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund

Besprechungen u.ä. (6)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung bei Vorbeschäftigung unterliegt keiner festen Frist

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, Art. 20 GG; § 14 TzBfG
    Vorbeschäftigung vor 8 Jahren liegt nicht "sehr lange" zurück, sodass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG anwendbar bleibt

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Änderung der Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

     
  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sachgrundlosen Befristung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 165, 116
  • ZIP 2019, 935
  • MDR 2019, 874
  • NZA 2019, 700
  • DB 2019, 1273
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 9 mwN) .

    Jedenfalls dann, wenn der Tenor - wie hier - ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe Bezug nimmt, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu der verfassungskonformen Auslegung einer einfachgesetzlichen Norm (vgl. BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 - zu B der Gründe, BVerfGE 42, 258; 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 40, 88; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 22 mwN) .

    Dementsprechend hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zur zeitlichen Einschränkung des Verbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG inzwischen aufgegeben ( BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16  - Rn. 18 ; -  7 AZR 13/17  - Rn. 15 ; -  7 AZR 161/15  - Rn. 14 ; vgl. auch BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16  - Rn. 24 ) .

    Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 mwN) .

    Auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 49, BVerfGE 149, 126; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) , ist nicht gefährdet.

    Bei der Frage, ob der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungskonformen Einschränkung bedarf, ist zu beachten, dass die sachgrundlose Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber auf Ausnahmefälle beschränkt ist (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …

    Dieser Rechtsprechung hat sich nachfolgend das BAG angeschlossen, welches darauf hinweist, dass es jeweils einer Würdigung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht benannten Beispiele bedarf (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 -7 AZR 733/16 -).

    Es ist, wie bereits oben dargestellt, die Unzumutbarkeit unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht genannten Fallbeispiele zu beurteilen (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).

    Dementsprechend wurden Zwischenzeiträume von acht Jahren (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -) und 15 Jahren (BAG 17 April 2019 - 7 AZR 323/17 -) noch nicht als sehr lang bewertet, wohl aber ein Zwischenzeitraum von 22 Jahren (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -).

    Es wäre keine Ausnahme mehr vom Regelbild der langfristigen und dauerhaften Beschäftigung, wenn die Zwischenzeiträume zwischen Vorbeschäftigung und neuer befristeter Beschäftigung so kurz wären, dass mehr als zwei sachgrundlose Befristungen zu je zwei Jahren in einem Erwerbsleben bei demselben Arbeitgeber möglich wären (BAG 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 - BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -).

  • BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 9; 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 9; 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 9) .

    Jedenfalls dann, wenn der Tenor - wie hier - ausdrücklich auf die Entscheidungsgründe Bezug nimmt, erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu der verfassungskonformen Auslegung einer einfachgesetzlichen Norm (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 22 mwN; vgl. BVerfG 30. Juni 1976 - 2 BvR 284/76 - zu B der Gründe, BVerfGE 42, 258; 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 40, 88) .

    Dementsprechend hat der Senat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zur zeitlichen Einschränkung des Verbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG inzwischen aufgegeben (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 18; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 15; 23. Januar 2019 - 7 AZR 161/15 - Rn. 14; vgl. auch BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 24) .

    Letztlich bedarf es hierzu einer Würdigung des Einzelfalls (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 24 mwN; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 21 mwN) .

    Das kann bei einem Zeitraum von - wie hier - etwa neun Jahren nicht angenommen werden (…vgl. zu einem Zeitraum von ca. 15 Jahren: BAG 17. April 2019 - 7 AZR 323/17 - Rn. 24 f.; 17. April 2019 - 7 AZR 324/17 - Rn. 19 f.; zu einem Zeitraum von knapp fünfeinhalb Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 23; zu einem Zeitraum von acht Jahren BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 26) .

    Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung ca. neun Jahre nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - aaO;… 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - aaO) .

    Das Vertrauen der Beklagten ist jedenfalls nicht derart schützenswert, dass die Klage entgegen der objektiven Rechtslage abzuweisen wäre (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes bereits: BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 39 ff.; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16  - Rn. 40 ff.; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 37 ff.) .

    b) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in Bezug auf die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG überhaupt eine gefestigte Rechtsprechung vorlag (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 42; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 40) .

    Bereits deshalb konnte der Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht als gesichert angesehen werden (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 45; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 42) .

    Sie musste vielmehr die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht zu der vom Senat vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eine andere Auffassung vertreten könnte (BAG 20. März 2019 - 7 AZR 409/16 - Rn. 43; 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 47; 23. Januar 2019 - 7 AZR 13/17 - Rn. 44) .

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