Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.02.1969 - VI ZR 215/67

  Störungen der Geistestätigkeit nach der Lebenserfahrung als Ausnahmeerscheinungen

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Denn es ist davon auszugehen, daß nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind (BGH NJW 1969, 1574).

  Erst wenn derartige Anhaltspunkte dargelegt sind und nach der Überzeugung des Gerichts ausreichendes Gewicht haben, um Zweifel am Bestehen der Prozeßfähigkeit zu wecken, stellt sich überhaupt die Frage, zu wessen Lasten es geht, wenn über die Prozeßfähigkeit einer Person keine Gewißheit zu er zielen ist (vgl. BGH NJW 1969, 1574).

• BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen …

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Als Sachanträge der Revisionsinstanz gelten die in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge (BAG 17, 313, 314).
• BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Nach Ausspruch der Kündigung entstandene Gründe aber können grundsätzlich nicht zur Rechtfertigung einer bereits ausgesprochenen Kündigung herangezogen, sondern nur zum Anlaß für eine weitere Kündigung genommen werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 2, 245, 251).

 
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Prozeßfähigkeit

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Deshalb muß die Partei, die sich auf das Fehlen der Prozeßfähigkeit beruft, Tatsachen darlegen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die aufgestellte Behauptung der Prozeßunfähigkeit richtig sein könne (BGHZ 18, 184, 189/190).
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1981 - 7 AZR 1003/78 - AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA Nr. 45 zu § 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), derzufolge dem Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mit geteilte Kündigungsgründe im Kündigungsschutzprozeß 6.
• BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

  Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme …

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Auch der Grundsatz, daß tatrichterliche Feststellungen des Berufungsgerichts vom Revisionsgericht in der Regel nicht beachtet werden dürfen, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig angesehen hat (BGHZ 46, 281, 284), ist im Entscheidungsfa Ile nicht einschlägig.
• BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

  Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Stellungen ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts zu treffen und den Sachverhalt in tat sächlicher und rechtlicher Hinsicht selbst zu würdigen (BGHZ 31, 279, 281 ff.).
• BAG, 13.03.1964 - 1 AZR 100/63

  Besondere Vertrauensstellung - Stellung eines Geschäftsführers - …

  Auszug aus BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 744/79

  Die diesbezüglichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich des unstreitigen Parteivortrags sind endgültig bindend geworden, denn der Beklagte hätte sie, weil er keine Tatbestandsberichtigung beantragt hat, auch mit Verfahrensrügen vor dem Revisionsgericht nicht mehr an greifen können (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BAG Urteil vom 13. März 1964 - 1 AZR 100/63 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

  Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

  Es bestehen jedoch keine Bedenken, dem Revisionsgericht unter den genannten Voraussetzungen auch eine klagestattgebende Entscheidung zu ermöglichen (ebenso BGH Urteil vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74 - MdR 1976, 469, 470; BAG Urteil vom 13. Januar 1982 - 7 AZR 744/79 -, nicht veröffentlicht;… Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 565 Rz 11).