Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,507
BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 758/98 (https://dejure.org/2000,507)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2000 - 7 AZR 758/98 (https://dejure.org/2000,507)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 (https://dejure.org/2000,507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Befristung - Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    § 620 BGB; § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG
    Befristetes Arbeitsverhältnis/Prognose für Arbeitskräftebedarf/staatlicher Dauerauftrag/sachlicher Grund

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 130
  • NJW 2001, 845
  • MDR 2000, 1137
  • NZA 2000, 881
  • NJ 2000, 667 (Ls.)
  • BB 2000, 1528
  • BB 2000, 1838
  • DB 2001, 284
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    In einem derartigen Fall kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass sich der Haushaltsgesetzgeber mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und festgestellt hat, dass für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dieser Stelle nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 b der Gründe mwN, BAGE 94, 130).
  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

    So liegt etwa in den Fällen, in denen sich eine (übertragene) Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des bei einem Auftragnehmer angestellten Arbeitnehmers (vgl. hierzu - noch Sachverhalte vor Inkrafttreten des TzBfG betreffend - BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO; 4. Dezember 2002 - 7 AZR 437/01 - zu A II 2 der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 c bb der Gründe, BAGE 94, 130 [in Abgrenzung zu Befristungen im Zusammenhang mit sog. MBSE-Maßnahmen, hierzu zB BAG 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - BAGE 52, 122]) .
  • BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

    Projektbefristung

    Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (zu staatlichen Pflichtaufgaben: BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - BAGE 109, 339 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 256 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 9, zu I 2 b bb der Gründe; 4. Dezember 2002 - 7 AZR 437/01 - AP BAT § 2 SR 2y Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 1, zu A II 2 der Gründe; 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170, zu II 3 c bb der Gründe).
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