Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

• IWW
• openjur.de

  Vertretungsbefristung; Rechtsmissbrauchskontrolle

 
• Bundesarbeitsgericht

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 Abs 1 BEEG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
  Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

• ra-skwar.de

  Befristungskette - Vertretung als Sachgrund - Prognose

• Jurion

  Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

• nwb

  TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1, ... 2 Nr. 3; TzBfG § 17 S. 1, 2; BEEG § 21 Abs. 1 ; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (vom 28. Juni 1999) § 5 Nr. 1; KSchG § 7 ; BGB § 242 ; GG Art. 5 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZBfG § 14 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeite mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3, § 17 Satz 1 und Satz 2
  Vertretungsbefristung bei "Dauervertretung": Gesamtdauer und Anzahl der Befristungen ist bei Kontrolle des Sachgrunds der Vertretung heranzuziehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kettenarbeitsverträge können trotz eines sachlichen Grundes unzulässig sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Kettenbefristungen" können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Kettenbefristung von Arbeitsverträgen - Rechtsmissbrauch trotz Sachgrund möglich

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Befristete Arbeitsverträge können rechtsmissbräuchlich sein

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Befristungsgrund: Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

• roggelin.de (Kurzinformation)

  Neues zur Kettenbefristung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

• goerg.de (Kurzinformation)

  Neue Urteile zur "Kettenbefristung"

• 123recht.net (Pressemeldung)

  BAG bremst Kettenbefristungen // 13 Befristungen in elfeinhalb Jahren deuten auf Missbrauch hin

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Befristete Arbeitsverträge -- Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Kettenbefristungen zulässig?

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Befristung von Arbeitsverträgen - "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsrecht: Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen ggfls. trotz Sachgrund rechtsmissbräuchlich

Sonstiges

• meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Sind Kettenbefristungen zulässig?

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 28.05.2008 - 12 Ca 571/08
• LAG Köln, 15.05.2009 - 4 Sa 877/08
• ArbG Koblenz, 03.03.2010 - 6 Ca 2168/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2010 - 5 Sa 196/10
• BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09
• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

Zeitschriftenfundstellen

• NZA 2012, 1359
• BB 2013, 1979
• DB 2012, 2634

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Wird zitiert von ... (65)  

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls im Streitfall bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbräuchliche Gestaltung indiziert ist, während in der am selben Tag entschiedenen Sache - 7 AZR 783/10 - bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten und vier Befristungen Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen.
• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14  

  Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  aa) Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den vom Senat zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (vgl. grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) ist nicht geboten.
• BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12  

  Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

  Die Anforderungen an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzustellende Prognose sind nicht mit zunehmender Anzahl einzelner befristeter Verträge zu verschärfen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 16 ff.) .

  aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

  Er hat aber grobe Orientierungshilfen gegeben (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

  In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN) .

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (…vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

 
• BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11  

  Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete …

  (aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, EzA TzBfG § 14 Nr. 86 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43, NZA 2012, 1359 ) .

  Er hat aber grobe Orientierungshilfen gegeben (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43, aaO) .

  In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN, aaO) .

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44, aaO) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (…vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

• ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14  

  14 TzBfG und institutioneller Rechtsmißbrauch - unzulässige Kettenbefristung im …

  Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

  Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

  So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

  b) Zwar sind die vom Bundesarbeitsgericht genannten numerischen Eckwerte knapp unterschritten (hiernach müssen die Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um ein Mehrfaches überschritten sein [BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29 f.; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412], also um mindestens 4 Jahre / 8 Befristungen, was insgesamt mindestens 6 Jahre / 12 Befristungen erfordert).

  Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner Kongruenz zwischen Ausfalldauer des zu Vertretenden und Befristungsdauer des Vertreters; im Rahmen der Rechtsmissbrauchsprüfung ist aber gleichwohl die Frage zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zurückbleibt, wobei die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs umso näher liegt, je häufiger mit demselben Arbeitnehmer trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart wird (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781;… 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412).

  Im übrigen wäre selbst der "bloße" ständige Vertretungsbedarf, der an sich noch nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeuten (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 187) und dem der Arbeitgeber nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen muss (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle gleichwohl zu würdigen (BAG 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411; ähnlich EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138;… ferner KR/Lipke, 10. Aufl. 2013, § 14 TzBfG Rn. 145 b, c, 146 a).

  Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

  Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (…EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10;… DLW/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2014, Kap. 5 Rn. 83;… KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.;… APS/Backhaus, 4. Aufl. 2012, § 14 TzBfG Rn. 14, 76;… Laux/Schlachter, TzBfG, 2007, § 14 Rn. 23).

  Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (…so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365;… hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenständliche Befristung nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (dazu grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; - 7 AZR 783/10 -) .
• ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13  

  Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer Lehrkraft

  Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365).

  Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

  So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

  Insbesondere muss der Arbeitgeber einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

  Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

  Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (…EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10;… DLW/Hoß, Kap. 5 Rn. 83;… KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.;… APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn. 14, 76;… Laux/Schlachter, § 14 Rn. 23).

  Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (…so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63;… 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365;… hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

• BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13  

  Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

  Die Anforderungen an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzustellende Prognose sind nicht mit zunehmender Anzahl einzelner befristeter Verträge zu verschärfen (ausf. BAG 18. Juli 2012 -   7 AZR 783/10 - Rn. 16 ff.) .

  Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

  Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverträgen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Befristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, BAGE 142, 308) .

• BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

  Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

  aa) Der Senat hat in den beiden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 zur Missbrauchskontrolle keine zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch entwickelt (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 ) , sondern nur grobe Orientierungshilfen gegeben.

  In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN) .

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13  

  Befristungskontrollklage einer als Lehrkraft für besondere Aufgaben am …

  Eine Befristungskontrollklage kann bereits vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 8;… 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 12 mwN, 6. April 2011 - 7 AZR 524/09 - Rn. 12; jeweils zitiert nach juris).

  In ständiger Rechtsprechung, der sich die Berufungskammer anschließt, geht das Bundesarbeitsgericht - auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Januar 2012 (C-586/10 Kücük, zitiert nach juris) - in Fällen der Vertretungsbefristung insbesondere von folgenden Grundsätzen aus (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 13 ff., 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17 ff., jeweils zitiert nach juris): Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet ( BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 13, 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, jeweils zitiert nach juris).

  a) Der Sachgrund liegt zum einen vor, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 13, aaO).

  Auch ein ständiger Vertretungsbedarf steht dem Vorliegen eines Sachgrunds im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 14;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Januar 2013 - 9 Sa 366/12 - Rn. 62; jeweils zitiert nach juris) .

  In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 14, 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 22 mwN;… 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 20; jeweils zitiert nach juris).

  Da das beklagte Land nach alledem das Vorliegen des Sachgrundes der Vertretung nicht ausreichend dargelegt hat, kann dahinstehen, dass nach Auffassung der Berufungskammer ausreichende Anhaltspunkte für einen institutionellen kein Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) der Vertretungsbefristung (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 33, zitiert nach juris) , auf den sich die Klägerin auch nicht berufen hat, vorliegend nicht gegeben sind.

• BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12  

  Befristung - Gerichtlicher Vergleich
• LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10  

  Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin
• ArbG Aachen, 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12  

  Befristung; Sachgrund Drittmittelfinanzierung; Hochschule und Forschung; ; …
• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14  

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
• LAG Köln, 04.12.2014 - 13 Sa 448/14  

  Befristung; Schuldienst; Vertretung; Missbrauch; Kettenbefristung
• BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11  

  Befristung - Vertretung
• LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14  

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch
• LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13  

  Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf
• LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13  

  Befristungskontrollklage und Klagefrist
• BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11  

  Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
• BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12  

  Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14  

  Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13  

  Wirksame Befristung zur Vertretung aufgrund gedanklicher Zuordnung des …
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14  

  Befristung - Vertretung - Elternzeit
• BAG, 06.11.2013 - 7 AZR 96/12  

  Vertretungsbefristung
• LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14  

  Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer …
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13  

  Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; …
• ArbG Oberhausen, 24.10.2012 - 3 Ca 796/12  

  Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern
• BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11  

  Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15  

  Kettenbefristung; Kücük; Steuerschaden; Vertrauen; Verzug; Steuerschaden als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 11 Sa 344/12  

  Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer …
• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13  

  Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13  

  Befristung - Sachgrund der Vertretung
• LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14  

  Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftsbereich; Drittmittelfinanzierung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 12 Sa 1303/12  

  Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze - Abgrenzung zum …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14  

  Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung, missbräuchliche Ausnutzung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15  

  Getrennte Beurteilung der Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung; …
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14  

  Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten …
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14  

  Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12  

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12  

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12  

  Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund; Vertretung
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14  

  Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 Sa 366/12  

  Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 582/14  

  Unbegründete Befristungskontrollklage bei unzureichenden Darlegungen der …
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 460/14  

  Rechtswirksame Elternzeitvertretung im Schulbereich und abgelehnter …
• LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14  

  Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen …
• LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 4 Sa 112/13  

  Befristung - Hochschule - Promotion - WissZeitVG
• ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15  

  Keine
• LAG Köln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13  

  Unwirksame Befristung
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12  

  Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
• LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15  

  Hochschule; Befristung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13  

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1947/14  
• LAG Köln, 14.06.2013 - 4 Sa 194/13  

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12  

  Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 2033/14  

  Rechtswirksame Sachgrundbefristung in Druckereibetrieb nach zehn befristeten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 Sa 207/12  

  Befristet eingestellter Arbeitnehmer muss nicht die Aufgaben der vorübergehend …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 8 Sa 243/12  

  Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung bei Elternzeit der Vertretenen
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 794/14  

  Wirksamkeit einer unmittelbaren Vertretungsbefristung im Schulbereich im Rahmen …
• LAG Köln, 09.01.2014 - 6 Sa 640/13  

  Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 2102/12  

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 368/11  

  Befristung - Vertretung - nachträgliche Änderung der Tätigkeit - …
• ArbG Köln, 28.01.2014 - 11 Ca 6500/13  

  Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Sportlehrers ohne Lehramt