Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • IWW
  • openjur.de

    Vertretungsbefristung; Rechtsmissbrauchskontrolle

  • Bundesarbeitsgericht

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 Abs 1 BEEG, § 242 BGB, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
    Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

  • ra-skwar.de

    Befristungskette - Vertretung als Sachgrund - Prognose

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

  • nwb

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1, ... 2 Nr. 3; TzBfG § 17 S. 1, 2; BEEG § 21 Abs. 1 ; EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates (vom 28. Juni 1999) § 5 Nr. 1; KSchG § 7 ; BGB § 242 ; GG Art. 5 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZBfG § 14 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeite mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge; Unionsrechtskonforme Auslegung und Anwendung des Sachgrunds der Vertretung; Ständiger Vertretungsbedarf; Personalreserve; Institutioneller Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge können trotz eines sachlichen Grundes unzulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Kettenbefristungen" können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kettenbefristung von Arbeitsverträgen - Rechtsmissbrauch trotz Sachgrund möglich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge können rechtsmissbräuchlich sein

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Befristungsgrund: Vertretung eines anderen Arbeitnehmers

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Neues zur Kettenbefristung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweise trotz Vorliegens sachlicher Gründe rechtsmissbräuchlich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung an der Kette

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge können trotz eines sachlichen Grundes unzulässig sein

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Neue Urteile zur "Kettenbefristung"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge können trotz eines sachlichen Grundes unzulässig sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Kettenbefristungen zulässig?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverträgen - "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht: Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen ggfls. trotz Sachgrund rechtsmissbräuchlich

Sonstiges (2)

  • meyer-koering.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sind Kettenbefristungen zulässig?

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.07.2012, Az.: 7 AZR 783/10 (Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 1979 - 1984.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 10
  • NZA 2012, 1359
  • BB 2012, 2944
  • BB 2013, 1979
  • DB 2012, 2634



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls im Streitfall bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbräuchliche Gestaltung indiziert ist, während in der am selben Tag entschiedenen Sache - 7 AZR 783/10 - bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten und vier Befristungen Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen.
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die streitgegenständliche Befristung nicht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist (dazu grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; - 7 AZR 783/10 -) .
  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14  

    Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .
  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13  

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    Die Anforderungen an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzustellende Prognose sind nicht mit zunehmender Anzahl einzelner befristeter Verträge zu verschärfen (ausf. BAG 18. Juli 2012 -   7 AZR 783/10 - Rn. 16 ff.) .

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverträgen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Befristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, BAGE 142, 308) .

  • BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12  

    Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

    Die Anforderungen an die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzustellende Prognose sind nicht mit zunehmender Anzahl einzelner befristeter Verträge zu verschärfen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 16 ff.) .

    aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

    Er hat aber grobe Orientierungshilfen gegeben (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN) .

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

  • BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15  

    Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch

    Die dazu gebotene zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend: BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) .

    Er hat in den beiden grundlegenden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 (- 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43) grobe Orientierungshilfen gegeben (kritisch wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit: APS/Backhaus 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 61n ff.; Bayreuther NZA 2013, 23, 25; Drosdeck/Bitsch NJW 2013, 1345, 1347; Greiner ZESAR 2014, 357, 362; Loth Prognoseprinzip und Vertragskontrolle im befristeten Arbeitsverhältnis S. 298 ff.; KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 181; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 146; Schmid BB 2013, 192; Staudinger/Preis (2016) § 620 Rn. 54d f.; vom Stein NJW 2015, 369, 374) .

    Bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds besteht kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind (vgl. hierzu etwa BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 31 f.; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 31; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 46, BAGE 150, 366; 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 47; 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 35; 10. Juli 2013 - 7 AZR 833/11 - Rn. 25; 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 25, BAGE 144, 193; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44) .

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11  

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    (aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, EzA TzBfG § 14 Nr. 86 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43, NZA 2012, 1359 ) .

    Er hat aber grobe Orientierungshilfen gegeben (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43, aaO) .

    In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber regelmäßig die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 43 mwN, aaO) .

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44, aaO) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO) .

  • ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14  

    Kettenbefristung - vorübergehender Vertretungsbedarf - institutioneller

    Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

    b) Zwar sind die vom Bundesarbeitsgericht genannten numerischen Eckwerte knapp unterschritten (hiernach müssen die Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um ein Mehrfaches überschritten sein [BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29 f.; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412], also um mindestens 4 Jahre / 8 Befristungen, was insgesamt mindestens 6 Jahre / 12 Befristungen erfordert).

    Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner Kongruenz zwischen Ausfalldauer des zu Vertretenden und Befristungsdauer des Vertreters; im Rahmen der Rechtsmissbrauchsprüfung ist aber gleichwohl die Frage zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zurückbleibt, wobei die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs umso näher liegt, je häufiger mit demselben Arbeitnehmer trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart wird (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412).

    Im übrigen wäre selbst der "bloße" ständige Vertretungsbedarf, der an sich noch nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeuten (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 187) und dem der Arbeitgeber nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen muss (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle gleichwohl zu würdigen (BAG 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411; ähnlich EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; ferner KR/Lipke, 10. Aufl. 2013, § 14 TzBfG Rn. 145 b, c, 146 a).

    Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10; DLW/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2014, Kap. 5 Rn. 83; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.; APS/Backhaus, 4. Aufl. 2012, § 14 TzBfG Rn. 14, 76; Laux/Schlachter, TzBfG, 2007, § 14 Rn. 23).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12  

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

    Das Landesarbeitsgericht hat es zu Unrecht unterlassen, eine der - im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung unveröffentlichten - Senatsrechtsprechung entsprechende, aus Gründen des Unionsrechts gebotene, nach deutschem Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende umfassende Missbrauchskontrolle durchzuführen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 36 ff., BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 32 ff.; vgl. ferner 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 36 f.; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 35 f. mwN) .

    Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverträgen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -) , während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308; 19. Februar 2014 - 7 AZR 260/12 - Rn. 38) .

    Die Parteien hatten keine Veranlassung, in den Tatsacheninstanzen zur Frage eines möglichen Rechtsmissbrauchs vorzutragen, da die Urteile des Senats vom 18. Juli 2012 (- 7 AZR 443/09 - BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 -) , in denen erstmals entschieden wurde, dass eine Befristung trotz Bestehens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein kann, vor der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht veröffentlicht waren.

  • ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung eines Lehrers

    Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365).

    Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

    Insbesondere muss der Arbeitgeber einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10; DLW/Hoß, Kap. 5 Rn. 83; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn. 14, 76; Laux/Schlachter, § 14 Rn. 23).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14  

    Befristung - Vertretung - Elternzeit

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14  

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2014 - 3 Sa 277/13  

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13  

    Befristungskontrollklage - Vertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers-

  • LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10  

    Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

  • BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12  

    Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität

  • BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11  

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11  

    Befristung - Vertretung

  • ArbG Aachen, 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12  

    Befristung; Sachgrund Drittmittelfinanzierung; Hochschule und Forschung; ;

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14  

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung

  • LAG Köln, 04.12.2014 - 13 Sa 448/14  

    Befristung; Schuldienst; Vertretung; Missbrauch; Kettenbefristung

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13  

    Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • BAG, 06.11.2013 - 7 AZR 96/12  

    Vertretungsbefristung

  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch

  • LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14  

    Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftsbereich; Drittmittelfinanzierung;

  • LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13  

    Befristungskontrollklage und Klagefrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 12 Sa 1303/12  

    Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze - Abgrenzung zum

  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14  

    Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - gedankliche Zuordnung

  • ArbG Oberhausen, 24.10.2012 - 3 Ca 796/12  

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

  • ArbG Bonn, 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers durch Befristung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15  

    Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 11 Sa 344/12  

    Rechtsmissbrauchskontrolle bei Befristung

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13  

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15  

    Getrennte Beurteilung der Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung;

  • ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15  

    Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang; Sachgrunderfordernis;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14  

    Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung - missbräuchliche Ausnutzung der

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • LAG Sachsen, 06.03.2014 - 6 Sa 676/13  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12  

    Bewachungsgewerbe - Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Entzug der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 Sa 366/12  

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12  

    Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund; Vertretung

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14  

    Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 582/14  

    Wirksamkeit einer Befristung - unmittelbare Vertretung - Elternzeit -

  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14  

    Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 460/14  

    Rechtswirksame Elternzeitvertretung im Schulbereich und abgelehnter

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 4 Sa 112/13  

    Befristung - Hochschule - Promotion - WissZeitVG

  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15  

    Keine

  • LAG Köln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13  

    Unwirksame Befristung

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12  

    Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer

  • LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15  

    Hochschule; Befristung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1947/14  

    Arbeitsrecht: Rechtsmissbräuchliche Befristung eines Arbeitsvertrages

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 4 Sa 194/13  

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Köln, 14.04.2016 - 7 Sa 1010/15  

    Befristung; Sachgrund; Elternzeitvertretung; tarifvertragliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2012 - 8 Sa 243/12  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Elternzeit - Kausalzusammenhang

  • LAG Hamburg, 19.05.2016 - 8 Sa 2/16  

    Mittelbare Vertretung - Dokumentation der Vertretungskette

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 2033/14  

    Rechtswirksame Sachgrundbefristung in Druckereibetrieb nach zehn befristeten

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 6 Sa 640/13  

    Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 Sa 207/12  

    Befristung - Vertretung

  • ArbG Gießen, 08.07.2016 - 9 Ca 111/16  
  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 794/14  

    Wirksamkeit einer unmittelbaren Vertretungsbefristung im Schulbereich im Rahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 2102/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an

  • ArbG Köln, 28.01.2014 - 11 Ca 6500/13  

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Sportlehrers ohne Lehramt

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 368/11  

    Befristung - Vertretung - nachträgliche Änderung der Tätigkeit -

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