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   BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85   

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https://dejure.org/1987,2214
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 (https://dejure.org/1987,2214)
BAG, Entscheidung vom 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 (https://dejure.org/1987,2214)
BAG, Entscheidung vom 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 (https://dejure.org/1987,2214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1988, 737
  • BB 1988, 913
  • DB 1988, 1068
  • JR 1988, 308
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05

    Änderungskündigung - Annahmefrist

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Fall einer fristlosen Änderungskündigung entschieden (27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 20 = EzA KSchG § 2 Nr. 10).
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

    Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

    a) Wie der Senat bereits im Urteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso Urteil des Siebten Senats vom 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden hat, ist der Arbeitnehmer auch bei einer Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet.
  • LAG Köln, 21.06.2002 - 11 Sa 1418/01

    Änderungskündigung; Sanierungsbedarf; Kündigungsfrist; Annahmefrist; zwingendes

    Zur Verkürzung der Annahmefrist ist der Arbeitgeber nicht berechtigt (BAG, Urteil vom 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 in AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969).
  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90

    Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen

    Zum anderen geht das Bundesarbeitsgericht auch bei dem Ausspruch einer außerordentlichen Änderungskündigung durch den Arbeitgeber davon aus, dass die sofortige widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers auf dem ihm mit der fristlosen Kündigung angebotenen neuen Arbeitsplatz in der Regel nur so lange nicht als vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots und damit als Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Änderungskündigung zu verstehen ist, wie der Arbeitnehmer noch rechtzeitig, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, einen Vorbehalt entsprechend § 2 KSchG erklären kann (BAG, Urteil vom 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 -, AP Nr. 16 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 -, AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969).
  • LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 284/02

    Direktversicherung; Vertragsänderung durch widerspruchslose Weiterarbeit

    Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher dieser Weiterarbeit das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (so zuletzt ausdrücklich BAG vom 01.08.2001, 4 AZR 129/00, EzA § 315 BGB Nr. 50 unter I.1.b.bb.(2) der Entscheidungsgründe; schon BAG vom 08.07.1960, 1 AZR 72/60, AP Nr. 2 zu § 305 BGB; BAG vom 02.05.1976, 2 AZR 202/75, EzA § 305 BGB Nr. 4; BAG vom 30.07.1985, 3 AZR 405/83, EzA § 87 HGB Nr. 9; BAG vom 27.03.1987, 7 AZR 790/85, EzA § 2 KSchG Nr. 10; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2003, § 611 BGB Rn. 473; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl. 2002, § 32 Rn. 27).
  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90

    Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

    Zum anderen geht das Bundesarbeitsgericht auch bei dem Ausspruch einer außerordentlichen Änderungskündigung durch den Arbeitgeber davon aus, dass die sofortige widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers auf dem ihm mit der fristlosen Kündigung angebotenen neuen Arbeitsplatz in der Regel nur so lange nicht als vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots und damit als Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Änderungskündigung zu verstehen ist, wie der Arbeitnehmer noch rechtzeitig, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, einen Vorbehalt entsprechend § 2 KSchG erklären kann (BAG, Urteil vom 19.06.1986 - 2 AZR 565/85 -, AP Nr. 16 zu § 2 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 27.03.1987 - 7 AZR 790/85 -, AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969).
  • LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88

    Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des

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  • LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1510/12

    Wirksamkeit einer Änderungskündigung

    Zudem hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso BAG 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969 ) entschieden, der Arbeitnehmer sei auch bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet.
  • LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12

    Betriebsbedingte Kündigung - betriebsbedingte Änderungskündigung - Anwendung des

    Zudem hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso BAG 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden, der Arbeitnehmer sei auch bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet.
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91

    Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs

    Demgegenüber hat der Senat bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso Urteil des Siebten Senats vom 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden, der Arbeitnehmer sei auch bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet.
  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • LAG Nürnberg, 13.03.2001 - 6 Sa 768/00

    Außerordentliche Änderungskündigung; Anspruch auf Beschäftigung zu bisherigen

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