Rechtsprechung
   BAG, 27.07.1994 - 7 AZR 81/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Zeiten der Personalratstätigkeit - Entschädigung bei auswärtiger Beschäftigung - Pauschalvergütung an Stelle der Reisekostenvergütung bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen oder Dienstgängen - Berechnung der Pauschale nach dem typischerweise entstehenden Mehraufwand

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 799
  • BB 1995, 208
  • DB 1995, 1340



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Wird zitiert von ... (6)  

  • ArbG Stuttgart, 13.12.2012 - 24 Ca 5430/12

    Betriebsrat - Pauschalaufwendungsersatz - Mehrarbeitspauschale - Vorrang von

    Denn dafür muss es auf der anderen Seite auch eine gewisse Benachteiligung in Kauf nehmen, wenn die Pauschale die wirklichen Aufwendungen nicht in jedem Falle vollständig deckt (BAG, Urteil vom 09.11.1955 - 1 AZR 329/54, juris, Rn. 10; BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/94, juris, Rn. 22; für eine grundsätzliche Zulässigkeit von Pauschalierungen auch Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1082 f; kritisch Rieble, NZA 2008, 276, 277).

    Die Pauschale muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/94, juris, Rn. 22; Rieble, NZA 2008, 276, 277).

    Um typische und erwartbare Auslagen handelt es sich, wenn beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach der Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die abzugeltenden Aufwendungen wirklich entstehen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/94, juris, Rn. 22).

    Aufwendungsersatz nach § 40 Abs. 1 BetrVG stellt kein Entgelt dar und unterliegt mithin nicht der Steuer- und Sozialversicherungspflicht (vgl. BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/94, juris, Rn. 26).

  • BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

    Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten

    Während § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG die Vergütungspflicht für durch Personalratstätigkeit notwendige Arbeitsversäumnis regelt, bezieht sich § 44 Abs. 1 BPersVG auf solche Kosten der Personalratsmitglieder, die ihnen durch ihre Tätigkeit außerhalb der Vergütungspflicht des Arbeitgebers entstehen (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Urteil vom 22. August 1985 a.a.O. Bl. 236; ferner Urteil vom 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - AP Nr. 14 zu § 46 BPersVG Bl. 203).
  • BAG, 16.11.2011 - 7 AZR 458/10

    Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    b) Dagegen gehören Entschädigungen für einen Aufwand, der nur bei tatsächlicher Arbeit angefallen wäre und der infolge der Befreiung von der Arbeitspflicht nicht mehr entsteht, nicht zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG (vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 AZR 81/94 - zu I der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 14; 16. August 1995 - 7   AZR 103/95 - zu 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 128; BVerwG 13. September 2001 - 2 C 34.00 - AP LPVG Niedersachsen § 39 Nr. 1; zum BetrVG BAG 25. Februar 2009 - 7 AZR 954/07 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 07.06.2010 - 5 Sa 1116/09

    Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuer bei vollständigen

    Zu den Bezügen oder dem fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehören nicht Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Personalratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Dienst- oder Arbeitspflicht tatsächlich nicht entstehen; es handelt sich dann nämlich nicht um Arbeitsentgelt, sondern um Aufwandsersatz für besondere, nur bei der Arbeit anfallende zusätzliche Aufwendungen (siehe BAG Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/84 -, NZA 1995, Seite 799).
  • LAG Hamm, 27.02.2015 - 1 Sa 1437/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse

    Derartige Aufwendungen können nach ständiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung auch pauschaliert werden (BAG 27.07.1994 - 7 AZR 81/94, juris; 15.07.1992 - 7 AZR 491/91, juris; ErfKom-Preis, 15. Aufl. 2015, § 611 Rn. 517), soweit es sich um typischen Mehraufwand handelt, mit dessen tatsächlichem Anfall nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
  • LAG Köln, 07.06.2010 - 5 Sa 116/09
    Zu den Bezügen oder dem fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehören nicht Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Personalratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Dienst- oder Arbeitspflicht tatsächlich nicht entstehen; es handelt sich dann nämlich nicht um Arbeitsentgelt, sondern um Aufwandsersatz für besondere, nur bei der Arbeit anfallende zusätzliche Aufwendungen (siehe BAG Urteil vom 27.07.1994 - 7 AZR 81/84 -, NZA 1995, Seite 799).
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