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   BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16   

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https://dejure.org/2018,30233
BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 829/16 (https://dejure.org/2018,30233)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2018 - 7 AZR 829/16 (https://dejure.org/2018,30233)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 (https://dejure.org/2018,30233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bag-urteil.com

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

  • Betriebs-Berater

    Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG zum Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche und geleistete Betriebsratsarbeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG zum Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Umfang der Zeitgutschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 259
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

    Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

    § 2 Nr. 1 MTV Groß- und Außenhandel NRW stellt keinen Entgeltfortzahlungstatbestand dar, der eine nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers rechtfertigen könnte (vgl. zum grundsätzlichen Anspruch auf korrekte Führung eines Arbeitszeitkontos: BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 Rn. 19, zitiert nach juris).
  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17

    Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

    Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, BAGE 158, 31; 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310) .

    Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, aaO; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 17) .

    Auch hinsichtlich dieser Daten hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos und kann bei fehlerhaften Angaben eine Berichtigung verlangen (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 15; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 34, BAGE 158, 31; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 20) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18

    Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der

    Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (vgl. zum Ganzen BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12 mwN.).

    Eine nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der oder die Arbeitnehmer*in Arbeitsstunden erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12 mwN.).

    Auch hinsichtlich dieser Daten haben Arbeitnehmer*innen einen Anspruch auf korrekte Führung ihres Arbeitszeitkontos und können bei fehlerhaften Angaben eine Korrektur verlangen (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12 mwN.).

    Die Mitglieder des Personalrats werden weder für die Wahrnehmung ihres Amtes vergütet, noch stellt ihre Amtstätigkeit zu vergütende Arbeitszeit dar (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 18; BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248 - Rn 37, jeweils zu § 37 BetrVG).

    Daher besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf Vergütung erbrachter Freizeitopfer (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 21 zu § 37 BetrVG).

    Es gilt das Lohnausfallprinzip (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 18 zu § 37 BetrVG).

    Die Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 4 PersVG Berlin gewährt keinen Anspruch auf Vergütung für Personalratstätigkeit, sondern berücksichtigt lediglich, dass bei Personalratstätigkeit während der Freizeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin besteht, und schafft dafür einen Ausgleich durch die Anwendung der für alle Arbeitnehmer*innen geltenden Regelungen (vgl. zu § 37 BetrVG BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 21).

  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17

    Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

    Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, BAGE 158, 31; 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310) .

    Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, aaO; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 17) .

    Auch hinsichtlich dieser Daten hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos und kann bei fehlerhaften Angaben eine Berichtigung verlangen (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 15; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 34, BAGE 158, 31; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 20) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19

    Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen

    § 2 Nr. 1 MTV Groß- und Außenhandel NRW stellt keinen Entgeltfortzahlungstatbestand dar, der eine nachträgliche Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers rechtfertigen könnte (vgl. zum grundsätzlichen Anspruch auf korrekte Führung eines Arbeitszeitkontos: BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 Rn. 19, zitiert nach juris).
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