Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79

  c) Soweit die Revision in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend macht, das Landesarbeitsgericht hätte den von den Parteien an gebotenen Sachverständigenbeweis erheben müssen, so ist diese Rüge schon deswegen unzulässig, weil die vorinstanzliche Fundstelle dieses Beweisantrags nicht einmal annähernd angegeben worden ist (vgl. BAG 12, 328, 331 = AP Nr. 22 zu $ 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 a der Gründe).
• BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79

  Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79

  Selbst bei Annahme einer gefahrgeneigten Arbeit, wofür der vom Landesarbeitsgericht festgestellte Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte bietet, käme es daher nicht zu einer Haftungsminderung, da der Arbeitnehmer bei Vorsatz uneingeschränkt haftet (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 28. März 1983 - 7 AZR 391/79 -).
• RG, 20.10.1908 - II 289/08

  Laden oder offenes Warenlager; Ausstellungsstand

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79

  Da es sich bei der Verkaufsausstellung der Beklagten in Frankfurt um eine Verkaufsstätte ("Laden oder offenes Warenlager") i.S. des § 56 HGB handelt (vgl. RGZ 69, 307, 309;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 25. Aufl. 1983, 56 Anm. 1;… Nickel, GK-HGB, 3. Aufl., $ 56 Rz 2;… Würdinger in Großkomm. HGB, 3. Aufl. 1967, $ 56 Anm. 2), galt der Beklagte für den Abschluß von Kaufverträgen über die zum Kauf angebotenen Uhren als ermächtigt.
• BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71

  Entgangener Gewinn eines Unternehmers im Falle der ausserordentlichen Kündigung …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79

  Seine Schlüssigkeitsprüfung ist von dem Revisionsgericht nur daraufhin nachprüfbar, ob wesentliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind oder ob die Beurteilung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht (vgl. BAG, Urteil vom 27. Januar 1972 - 2 AZR 172/71 - AP Nr. 2 zu § 252 BGB m.w.N., unter 2 b der Gründe).
• BAG, 19.10.1959 - 2 AZR 60/59

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Materiell-rechtliche Rüge - Verwertung von …

  Auszug aus BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 841/79

  Abgesehen davon, daß die Ausführungen nicht deutlich werden lassen, ob ein Verfahrensverstoß oder die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird und schon aus diesem Grunde die Rüge unzulässig ist (vgl. BAG Urteil vom 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP Nr. 4 zu § 55A4 ZPO, unter I 1 der Gründe), verkennt die Revision die sich aus $ 252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 ZPO ergebenden Beweiserleichterungen, die gerade nicht den Nachweis der Schadenshöhe im einzelnen erforderlich machen.

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

  Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  Dementsprechend hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vereinzelt das Verschulden nur auf die Pflichtverletzung bezogen (BAG 11. Mai 1983 - 7 AZR 841/79 - nv.; ähnlich auch LAG Köln 19. Juni 1998 - 11 Sa 1581/97 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 24).