Rechtsprechung
   BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14357
BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 (https://dejure.org/2014,14357)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsratsmitglied; Befristung; Benachteiligung

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtweiterbeschäftigung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder kann unzulässig sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsmitglied - Abschluss eines Folgevertrags

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein fester Dauerjob durch Wahl in den Betriebsrat

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds kann sachgrundlos befristet werden

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    "Befristete” Betriebsräte?

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Folgevertrag für BR-Mitglied nach Befristung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG mit einem Mitglied des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte können Anspruch auf befristeten Folgevertrag haben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Betriebsräten: Befristete Arbeitsverträge erlaubt - Arbeitgeber müssen einem Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag anbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag: Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein unbefristeter Vertrag wegen Betriebsratstätigkeit?

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wahl zum Betriebsrat führt nicht zu unbefristeter Beschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge trotz Betriebsratstätigkeit zulässig

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 TzBfG zulässig

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristete Arbeitsverträge: Folgevertrag für Betriebsräte nicht zwingend

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages haben

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entfristungsanspruch für den Betriebsrat?

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeberposition gestärkt - Keine Sonderregeln für Betriebsratsmitglieder bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag - Berufung auf Befristung kann "unzulässige Benachteiligung" sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Betriebsratsmitglied - Befristung und Benachteiligung" von RA/FAArbR Dr. Gernod Meinel, original erschienen in: BB 2015, 122 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 299
  • NJW 2014, 3677
  • MDR 2014, 1398
  • NZA 2014, 1209
  • BB 2014, 2548
  • BB 2015, 122
  • DB 2014, 2416



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

    Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

    Dies ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 16; 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 20, BAGE 148, 299) .
  • BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

    (2) Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihres Klageverlangens auf eine Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 27, BAGE 148, 299) beruft, verkennt sie, dass die Rechtsfrage, über die der Siebte Senat im damaligen Fall zu befinden hatte, nicht den Primäranspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglichen Regelarbeitszeit, sondern allein schadensersatzrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber betraf.

    (2) Soweit die Klägerin auf nicht tragende Ausführungen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 (- 7 AZR 847/12 - Rn. 28 ff., BAGE 148, 299) verweist, führt dies nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Dies reicht in jedem Falle aus (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22, BAGE 148, 299).
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