Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1021
BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 (https://dejure.org/2008,1021)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2008 - 7 AZR 887/06 (https://dejure.org/2008,1021)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 (https://dejure.org/2008,1021)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen

  • openjur.de

    Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen

  • Judicialis

    Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Einordnung der Gewährung von Aktienoptionen an ein Betriebsratsmitglied durch eine andere Konzerngesellschaft als Arbeitsentgelt; Anforderungen an die Bemessung des Arbeitsentgelts von Betriebsratsmitgliedern; Umfang der Rechte bei Einräumung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Zuteilung von Aktienoptionen der Muttergesellschaft

  • br-wiki.de (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen

  • hensche.de

    Aktienoption, Betriebsratsmitglied, Gleichbehandlung, Lohn und Gehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 4
    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Entgeltsicherung; Aktienoptionen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zu Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.1.2008 - 7 AZR 887/06 (Aktienoption für Betriebsratsmitglieder)" von RAin Antje Döring, original erschienen in: AuA 2008, 696 - 697.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 16.01.2008, Az.: 7 AZR 887/06 (Aktienoptionen im Konzern)" von RegDir. Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 354 - 356.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1496
  • NZA 2008, 836
  • NZA 2009, 66
  • DB 2009, 794
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

    Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30; 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu I 2 a der Gründe) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

    Während § 37 Abs. 2 BetrVG die Fortzahlung des - vereinbarten - Arbeitsentgelts für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 17; 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu I 2 a der Gründe) .
  • LAG Hamburg, 05.03.2015 - 7 Sa 63/14

    Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei

    Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit üblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG, 14.7.2010, 7 AZR 359/09; 16.1.2008, 7 AZR 887/06; zit. nach iuris).

    Da diese hypothetische Betrachtungsweise im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen kann, stellt das Gesetz auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung ab (BAG, 19.1.2005, 7 AZR 208/04; 16. Januar 2008, 7 AZR 887/06; zit. nach iuris).

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

    Die Frage, wer aus einem Aktienoptionsplan verpflichtet wird, lässt sich nicht einheitlich beantworten (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 -).
  • LAG Köln, 19.12.2013 - 12 Sa 682/13

    Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

    Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BT-Drucksache VI/2729, S. 23; BAG, Urteil vom 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06, NZA 2008, 836, Rz. 15).
  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 496/16

    Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

    a) § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 15; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30; 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu I 2 a der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18

    Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?

    § 37 Abs. 4 BetrVG regelt nur die Gleichstellung des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geleistete Arbeitsentgelt gemäß § 611 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 887/06, zitiert nach juris).
  • BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09

    Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit üblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15 mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 144 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 6) .
  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13

    Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher

    Während § 37 Abs. 2 BetrVG die Fortzahlung des - vereinbarten - Arbeitsentgelts für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 15; 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu I 2 a der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

    Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des

    Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbstständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 17 mwN).

    Denn die von einem Dritten im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbrachten Leistungen stellen nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann Arbeitsentgelt dar, wenn der Dritte sie nach der Abrede der Arbeitsvertragsparteien an Stelle oder neben dem zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsentgelt erbringen soll (BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 887/06 - Rn. 16).

  • OLG Hamm, 05.12.2018 - 8 U 50/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines

  • LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09

    Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete

  • ArbG Ulm, 13.01.2015 - 9 Ca 19/14

    Anspruch auf Bonuszahlung - Optionsgewährungsvertrag - Vereinbarung mit

  • LAG Hessen, 31.05.2017 - 18 Sa 768/16

    Aktienoptionsprogramm

  • ArbG Offenbach, 15.12.2016 - 1 BV 13/16

    Einzelfallentscheidung zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zum

  • LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

    Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

  • BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 587/16

    Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

  • LAG Hessen, 03.08.2017 - 5 TaBV 23/17

    Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14

    Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit

  • LAG München, 12.02.2009 - 3 Sa 833/08

    Aktienbezugsrechte im Konzern

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  • LAG Hessen, 01.10.2013 - 8 Sa 237/13

    Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der Gehaltsentwicklung

  • ArbG Mannheim, 17.03.2015 - 8 Ca 233/14

    Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligung am Veräußerungserlös für virtuellen

  • LAG Hessen, 19.11.2013 - 13 Sa 640/13

    Zahlung der Differenz zwischen tatsächlich gezahlten und der der betriebsüblichen

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

    Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss

  • ArbG Offenbach, 28.04.2016 - 2 Ca 22/16

    Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted

  • VGH Bayern, 17.06.2009 - 15 ZB 08.2243

    Antrag auf Zulassung der Berufung; freigestelltes Betriebsratsmitglied;

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