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   BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80   

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https://dejure.org/1982,2931
BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80 (https://dejure.org/1982,2931)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1982 - 7 AZR 91/80 (https://dejure.org/1982,2931)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 (https://dejure.org/1982,2931)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 196
  • DB 1983, 1211
  • JR 1984, 44
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
    1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das beklagte Land sei der richtige Beklagte (vgl. BAG 37, 155, 158 f. = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteile vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 793/79 - und 7. September 1983 - 7 AZR 233/82 beide unveröffentlicht) und werde nicht durch die Pä dagogische Hochschule, sondern durch das Ministerium für Wissen schaft und Kunst vertreten (vgl. das insoweit nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe).

    Ebenfalls hat das Landesarbeitsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, im Grundsatz sei die Befristung des Anstellungsvertrags eines Lektors an einer Universität oder Hochschule zulässig, wenn die Tätigkeit die Fort- und/oder Weiterbildung des Lektors bezweckt oder der Lektor akutalitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache zu erteilen hat oder wenn die Stelle dem internationalen Austausch dient (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe mit weiteren Nachweisen zur früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

    Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Lektors könne darin liegen, daß der Lektor aktualitätsbezogenen Unterricht in seiner Heimatsprache speziell hinsichtlich moderner Sprachentwicklung und unter Einbeziehung aktueller landeskundlicher Bezüge zu er teilen hat (vgl. BAG 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - aaO, unter C III 1 der Gründe; ferner Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 c, ee der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat auch hinreichend beachtet, daß der jeweilige Zweck - etwa des aktualitätsbezogenen Unterrichts oder des internationalen Austauschs - im konkreten Fall gegeben sein muß (vgl. BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter C III der Gründe; Senatsurteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO, unter II 5 b der Gründe, und vom 15. Dezember 1982 - 7 AZR 270/80 - unveröffentlicht, unter H b der Gründe).

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

    Diesen gegenüber ist ihr nicht schlechterdings der Vorrang einzuräumen (BVerfGE 57, 70, 99); zu beachten sind auch die sich aus arbeitsrechtlichen Vorschriften ergebenden Bindungen (BAG Urteile vom 20. September 1995, aaO; BAG Urteil vom 6. Mai 1982, BAGE 38, 372, 382 f. = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 52 f. = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1982, BAGE 40, 196, 198 f. = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 d der Gründe).
  • BAG, 18.09.1987 - 7 AZR 481/86

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lektors für englische

    Denn dann besteht die Möglichkeit, daß nach einer bestimmten Dauer der Abwesenheit des Lektors vom Heimatland die Fähigkeit nachläßt oder ganz entfällt, aktualitätsbezogenen Unterricht zu erteilen (vgl. BAGE 25, 125, 132 [BAG 22.03.1973 - 2 AZR 274/72] = AP Nr. 38 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 b der Gründe; BAGE 36, 179, 182 = AP Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 b der Gründe; BAGE 39, 38, 51 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - BAGE 40, 196 = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 c, ee der Gründe, insoweit nicht veröffentlicht).

    Da im vorliegenden Fall bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 -, aaO; BAGE 39, 38 = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ein sachlicher Grund für die Befristung als solche und ihre Dauer gegeben ist, brauchte nicht entschieden zu werden, ob die im Anstellungsvertrag des Klägers in Bezug genommene Regelung des Art. 27 Abs. 3 Satz 3 BayHSchLG geeignet wäre, unabhängig vom Vorliegen eines von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten sachlichen Grundes die Befristung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer

    Diesen gegenüber ist ihr nicht schlechterdings der Vorrang einzuräumen (BVerfGE 57, 70, 99); zu beachten sind auch die sich aus arbeitsrechtlichen Vorschriften ergebenden Bindungen (BAG Urteile vom 20. September 1995, a.a.O.; BAG Urteil vom 6. Mai 1982, BAGE 38, 372, 382 f. = AP Nr. 67 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Mai 1982, BAGE 39, 38, 52 f. = AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu D der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1982, BAGE 40, 196, 198 f. = AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 d der Gründe).
  • BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 439/81

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Dieses Grundrecht wird, wie der Senat schon wiederholt entschieden hat (BAG 38, 372; BAG Urteil vom 13. Mai 1982 - 2 AZR 87/80 - AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ferner BAG Urteil vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - AP Nr. 69 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, beide zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), durch eine unbefristete Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen grundsätzlich nicht angetastet, zumal sich die Hoch schule gegebenenfalls im Wege der Kündigung von dem Mitarbeiter trennen kann.
  • LAG Berlin, 18.11.1994 - 6 Sa 113/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Verstoß gegen Europäisches Recht

    Auch wenn man nun das Interesse der Hochschule an einem aktualitätsbezogenen Unterricht als Teil ihrer Grundrechtsposition anzusehen hat, bestehen doch gegen eine sich in Ermangelung eines konkreten Befristungsgrundes ergebende Beschäftigung von Lektoren in unbefristeten Arbeitsverhältnissen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAG, Urteil vom 29.9. 1982 - 7 AZR 91/80 - AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 69 zu II 5 d der Gründe).
  • BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
    In diesem Falle wird weder das Kündigungsschutzgesetz noch § 64 HPVG umgangen (BAG Urteile vom 29. September 1982 - 7 AZR 91/80 - und vom 11. November 1982 - 2 AZR 552/81 EzA § 620 BGB Nr. 60, 61 - das zuerst genannte Urteile ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
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