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   BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13   

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https://dejure.org/2015,48118
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 254 ZPO, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 BetrVG, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 611 BGB, § 78 Satz 1 BetrVG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 4 S 1 BetrVG, § 242 BGB, § 611 BGB
    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bzgl. der Vergütungsentwicklung freigestellter Betriebsräte

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ...

  • bag-urteil.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast bezüglich der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Darlegungslast

  • rechtsportal.de

    Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und die betriebsübliche berufliche Entwicklung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1339
  • BB 2016, 818
  • DB 2016, 1024
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Arbeitsgericht weist Klage einer

    Dies setzt einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -, Rn. 23, juris; vom 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 -, Rn. 19, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung -

    Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist ( vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31 mwN. ).

    Voraussetzung ist, dass für das Bestehen des Anspruchs auf eine höhere Vergütung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 mwN. ).

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

    Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Die Auskunft im Rahmen der Stufenklage ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruches herbeizuführen (vgl. BAG, Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Ein Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

  • BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

    Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleichgestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16; 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30) .

    cc) Geht es - wie hier - zunächst darum, eine betriebsübliche Beförderungspraxis als Voraussetzung einer entsprechenden Gehaltssteigerung darzulegen, hat das Mitglied des Betriebsrats unter Berücksichtigung der ihm zugänglichen Tatsachen vorzutragen, mit welchen Arbeitnehmern es aus seiner Sicht vergleichbar ist und aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete Gehaltsentwicklung genommen hat (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 24) .

    Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 30; 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zu 2 a der Gründe mwN) .

    cc) Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderungen einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 98, 164) .

    Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, aaO) .

    Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN) .

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

    Im Grundsatz gilt, dass keine Partei gehalten ist, dem Gegner das Material für dessen Obsiegen im Prozess zu verschaffen (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18; BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe; BGH 11.06.1990 - II ZR 159/89 - zu IV 2 der Gründe).

    2.Es ist allerdings gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18 - 20).

    Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (vgl. BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BAG 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe; ErfK/Preis 18. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN).

    Mit dieser Maßgabe kann u.U. ein Auskunftsanspruch gemäß §§ 611, 242 BGB in Betracht kommen (BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19).

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    Bei der Stufenklage wird ein der Höhe oder dem Gegenstand nach noch unbekannter und daher entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zugleich mit den zu seiner Konkretisierung erforderlichen Hilfsansprüchen auf Auskunft und ggf. Richtigkeitsversicherung erhoben (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 254 Rn. 6) .

    aa) Die in der ersten Stufe verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag im Klagewege verfolgen zu können (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 10, BAGE 119, 62) .

    Dementsprechend ist eine Stufenklage sowohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesarbeitsgerichts unzulässig, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH 6. April 2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15, BGHZ 209, 358; 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2. März 2000 - III ZR 65/99 - zu 1 a der Gründe; vgl. auch BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 55) .

    bb) Wenn die Auskunft dazu dient, den Leistungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmen zu können, werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13; 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. §   254 Rn. 6) .

  • LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18

    Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?

    Sonst erlangte das freigestellte Betriebsratsmitglied einen mit § 78 S. 2 BetrVG nicht zu vereinbarenden Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG, Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16; Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15; Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin -

    Es gibt im Arbeitsverhältnis auch keine allgemeine Pflicht zur Auskunftserteilung ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18 ).

    Allerdings ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der oder die Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der oder die Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 ).

    Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 ).

    Ein Rechtsgrund hierfür kann sich aus spezifischen Pflichten zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis ergeben (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn ein billigenswertes Interesse an einer Auskunft besteht, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Vertragspartners darstellt ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BAG 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62; BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 der Gründe, NZA 2005, 289 ).

    Außerdem muss der oder die Berechtigte die Wahrscheinlichkeit des Anspruchs dargelegt haben ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 mwN. ).

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BGH 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 - Rn. 47) .
  • LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

    Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

    Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18

    Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter

  • LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
  • LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
  • LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

    Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

    Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter

  • LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18

    Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter

  • LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18

    Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

    Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

  • LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
  • ArbG Essen, 04.10.2018 - 1 Ca 1124/18

    Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

  • LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 Sa 717/17

    Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

    Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die

  • LAG Düsseldorf, 21.04.2016 - 11 Sa 1249/15

    Anspruch auf höhere Vergütung eines Betriebsratsmitgliedes unter Berücksichtigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 398/17

    Stufenklage

  • LAG Köln, 19.04.2018 - 4 Sa 401/17

    Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

    Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

  • LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 318/16

    Eingruppierung in den TVöD Bund Entgeltgruppe 12 Stufe 5 - Einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2019 - 5 Sa 25/19

    Anpassung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds - betriebsübliche berufliche

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2016 - 10 Sa 929/15

    Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 300/18

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16

    Auskunft und Schadensersatz - Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 7 Sa 566/15

    Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds bei Beförderung eines

  • LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16

    Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

    Altersteilzeit; Antrag nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

  • LAG Hessen, 17.08.2017 - 11 Sa 1623/16

    §§ 15 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 22 AGG, § 254 ZPO

  • ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

  • ArbG Aachen, 29.11.2016 - 5 Ca 1985/16

    Bemessung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds,

  • LAG Hamm, 18.10.2016 - 7 Sa 794/16

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Entgeltschutz

  • ArbG Aachen, 20.07.2016 - 1 Ca 1049/16

    Anwendungsfall zu einem Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Zahlung eines

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