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   BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13   

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https://dejure.org/2015,48118
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
BAG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
BAG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 (https://dejure.org/2015,48118)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 254 ZPO, § 37 Abs. 4 BetrVG, § 78 BetrVG, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 611, 242 BGB, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 37 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 611 BGB, § 78 Satz 1 BetrVG, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bzgl. der Vergütungsentwicklung freigestellter Betriebsräte

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltshöhe vergleichbarer Arbeitnehmer; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ...

  • bag-urteil.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • Betriebs-Berater

    Darlegungslast bezüglich der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

  • rewis.io

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; betriebsübliche berufliche Entwicklung; Darlegungslast

  • rechtsportal.de

    Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche Entwicklung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Darlegungslast des Betriebsrats!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - und die betriebsübliche berufliche Entwicklung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1339
  • BB 2016, 818
  • DB 2016, 1024
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung -

    Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist ( vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31 mwN. ).

    Voraussetzung ist, dass für das Bestehen des Anspruchs auf eine höhere Vergütung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist ( BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19 mwN. ).

  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer

    Dies setzt einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (BAG, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -, Rn. 23, juris; vom 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 -, Rn. 19, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Die Auskunft im Rahmen der Stufenklage ist lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruches herbeizuführen (vgl. BAG, Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Ein Auskunftsanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 19 m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) bestehen, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

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