Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 B 09.2566   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Widerruf einer Prüferbestellung; Feststellungsinteresse nach Erledigung; beabsichtigter Amtshaftungsprozess; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug einer Prüfungsberechtigung eines Universitätslektors für das Fach Spanisch; Fortsetzungsfeststellungsinteresse trotz einer mittlerweile erfolgten Versetzung des betroffenen Lektors in den Ruhestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter

    Dies betrifft Ausnahmen vom Verschuldensausschluss im Falle eines gewichtigen Pflichtverstoßes der Behörde auf höchster Ebene, im Falle einfacher, leicht zu beantwortender Rechtsfragen, bei Entscheidungen in einem summarischen gerichtlichen Verfahren, aber auch bei offensichtlichen Fehlern in der Entscheidung des Kollegialgerichts, z. B. wenn dieses von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94.90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275) oder wenn das Gericht die bestehende Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2010 - 7 B 09.2566 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 - NVwZ 1986, 468 m.w.N.).
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