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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12.OVG   

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https://dejure.org/2012,1249
OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 7 B 10102/12.OVG (https://dejure.org/2012,1249)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.01.2012 - 7 B 10102/12.OVG (https://dejure.org/2012,1249)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12.OVG (https://dejure.org/2012,1249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Verlegung einer am 27. Januar (Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus) geplanten Versammlung der NPD

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5; VersG § 15 Abs. 1
    Zeitliche Verlegung einer Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung (hier: Verlegung einer Versammlung der NPD zur Euro- und Finanzkrise vom 27. auf den 28. Januar)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    NPD darf am 27. Januar nicht demonstrieren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitliche Verlegung einer Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung (hier: Verlegung einer Versammlung der NPD zur Euro- und Finanzkrise vom 27. auf den 28. Januar)

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    NPD-Gedenkmarsch in Trier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 405
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12

    Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012

    Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Januar 2012 - 1 L 79/12.TR - und Beschluss des Senats vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12.OVG -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten 1 L 1440/11.TR (7 B 11298/11.OVG) und 1 L 79/12.TR (7 B 10102/12.OVG) verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

    Ihre zeitliche Verlegung kommt nach alledem einem Verbot nicht gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2012 - 7 B 10102/12.OVG -, juris, Rn. 8 f.).

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