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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 7 B 10540/15   

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OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 7 B 10540/15 (https://dejure.org/2015,41645)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.08.2015 - 7 B 10540/15 (https://dejure.org/2015,41645)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. August 2015 - 7 B 10540/15 (https://dejure.org/2015,41645)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15

    Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach

    Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - ab.

    Bestätigt wird dies nachträglich durch das Vorbingen im Beschwerdeverfahren 7 B 10540/15.OVG.

    Die Klägerin hatte auch weder in dem Eilverfahren 3 L 387/15.NW noch in dem Beschwerdeverfahren 7 B 10540/15.OVG aufgezeigt, welche konkreten angemessenen Aufklärungsmaßnahmen sich der Bußgeldstelle im Ordnungswidrigkeitenverfahren noch hätten aufdrängen müssen (s. OVG RP, Beschluss vom 4. August 2015, S. 7 dritter Absatz, letzter Satz), die zu dem aufzuklärenden Verkehrsverstoß und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage noch adäquat gewesen wären .

    Im Übrigen wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2015 - 3 L 3487/15.NW - und die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - (§ 117 Abs. 5 VwGO).

  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 4 L 109/16.NW -, juris zum Sofortvollzug bei einem Widerruf der Gaststättenerlaubnis).
  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

    Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt die obergerichtliche Rechtsprechung auch in aktuellen Entscheidungen - soweit durch die Veröffentlichung ersichtlich - einheitlich (OVG Münster Beschl. v. 13.10.2015, 8 B 868/15, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, VerkMitt 2015, Nr. 61, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.8.2015, 7 B 10540/15, juris Rn. 21; OVG Saarbrücken, Beschl. v. 3.3.2015, 1 B 404/14, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2012, 4 Bs 29/12, n.v.).
  • VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16

    Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

    Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 31. August 2015 - 4 L 735/15.NW -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17

    Entziehung einer waffenrechtlicher Erlaubnis sowie eines Jagdscheins aufgrund

    In Bezug auf die anzustellende Gefahren- bzw. Zuverlässigkeitsprognose ist es jedoch nicht zu beanstanden, aus der daraus folgenden Unaufklärbarkeit die gefahrenabwehrrechtlich erforderlichen Schlüsse zu ziehen (vgl. zur Fahrtenbuchauflage BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, juris, Rn. 3; OVG RP, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15 -, juris, Rn. 21).
  • VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

    Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

    Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 8. August 2014 - 3 L 636/14.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

    Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 4 L 381/15.NW -, juris).
  • OVG Sachsen, 10.01.2020 - 6 B 297/19

    Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflichten bei Firmenfahrzeugen

    Selbst die verzögerte Anhörung des Halters eines Firmenfahrzeugs begründet daher für diesen eine Obliegenheit, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist (OVG NRW, Beschl. v. 10. September 2019 - 8 B 774/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 4. August 2015 - 7 B 10540/15 -, juris Rn. 13).
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