Rechtsprechung
BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VwGO § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 135; ZPO § 139 Abs. 2, § 279 Abs. 3, § 321a
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 86 Abs. 3
Abhilfe; Abhilfeverfahren; Abhilfeverfahren; Abtretung; Berufungsausschluss; Beweisaufnahme; Beweisaufnahme; Beweisergebnis; Ergebnis; Erörterung; Erörterung des Beweisergebnisses; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterungspflicht; Gehörsrüge; Glaubhaftigkeit; ... - IWW
- Wolters Kluwer
Begründung von Verfahrenspflichten für ein Verwaltungsgerichtsverfahren durch die Zivilprozessordnung; Feststellung der Berechtigung zur vermögensrechtlichen Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück bis zu dessen Veräußerung; Auswirkungen ...
- Judicialis
VwGO § 86 Abs. 3; ; VwGO § 104 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 135; ; ZPO § 139 Abs. 2; ; ZPO § 279 Abs. 3; ; ZPO § 321a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
VwGO: So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
VwGO: So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
- nomos.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 135 VwGO; §§ 139 Abs. 2, 279 Abs. 3, 321a ZPO
Verwaltungsprozessrecht - Erörterung der Streitsache
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.03.2002 - 6 K 1041/00
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvR 1757/03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3361 (Ls.)
- NVwZ 2003, 1132
- NJ 2003, 609
- DVBl 2004, 67 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
In dieser Lage muss das Gericht eine ausdrückliche Erörterung von sich aus nur in die Wege leiten, wenn dies durch neu aufgetretene tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte veranlasst und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung angezeigt ist (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20). - BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob wegen der Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung das angefochtene Urteil gegen eine verfassungsrechtliche Verfahrensgarantie verstößt, etwa den Anspruch auf den gesetzlichen Richter oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ). - BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
In der Regel bleiben die Beweiswürdigung, das daraus folgende Beweisergebnis und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen der Schlussberatung vorbehalten und entziehen sich deshalb einer vorherigen Erörterung mit den Beteiligten (Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4).
- BVerwG, 02.03.2000 - 7 C 1.99
Restitutionsanspruch; Abtretung des Restitutionsanspruchs; Anmeldung des …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Auf die Revision der Kläger hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück (Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 16), unter anderem zur Klärung der Frage, ob die von den Klägern behauptete formlose Abtretung des Anspruchs von der früheren Miteigentümerin auf ihren Stiefsohn im Jahre 1990 wirklich stattgefunden hat. - BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Daraus folgt, dass sie im Revisionsverfahren den erteilten Hinweis nicht mehr als Verfahrensfehler geltend machen kann (vgl. BVerwG NVwZ 2003, 1132 ff. zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; OLG Brandenburg OLGR 1997, 18 ff. zu § 539 ZPO a.F.). - BVerwG, 04.08.2014 - 1 B 8.14
Priviligierung des über Art. 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigten Personenkreises …
Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise u.a. dann in Betracht kommen, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 m.w.N., vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). - BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
(bb) Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Verfahrensvorschrift das Gericht zwar verpflichte, das Ergebnis der Beweisaufnahme unter Hinweis auf die von ihm für wesentlich erachteten Aspekte zu erörtern und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die Norm aber das Gericht grundsätzlich nicht zu einer eigenen Beweiswürdigung im Anschluss an die Beweisaufnahme und zu deren Bekanntgabe an die Parteien zwinge (BVerwG, NVwZ 2003, 1132; Schulz/Sticken, MDR 2005, 1, 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 279 Rn. 11;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 285 Rn. 1).
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Eine Pflicht zur Wiedereröffnung besteht ausnahmsweise dann, wenn nur auf diese Weise das erforderliche rechtliche Gehör gewahrt werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 S. 1 f. …und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 13.08 - juris Rn. 7) oder die Pflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfüllt werden kann, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. - BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18
Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten …
Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 18 m.w.N.; Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 und vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284). - VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat (zu § 139 Abs. 2 ZPO) ausgeführt, dass die richterliche Hinweispflicht für den Verwaltungsprozess insbesondere in § 86 Abs. 3 VwGO, aber auch in § 104 Abs. 1 VwGO und § 108 Abs. 2 VwGO geregelt ist, und zwar mit derselben Zielrichtung wie in der Zivilprozessordnung (vgl. BVerwG, B.v. 16.6.2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 = juris Rn. 10;… offen gelassen in BVerwG, B.v. 17.11.2016 - 9 B 26/16 - juris Rn. 3 sowie in BVerwG, B.v. 4.8.2016 - 8 B 24/15 - juris Rn. 16).Auf Seite 522 dieser Schrift wird jedenfalls ausgeführt, dass die richterliche Hinweispflicht im Verwaltungsprozess aus § 86 Abs. 3 VwGO sowie aus § 104 Abs. 1 VwGO folgt (unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 16.6.2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132, s. vorstehend Nr. 3 Buchst. a).
- BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
a) Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f., vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 - insoweit in Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 nicht abgedruckt - …und vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - juris Rn. 14) vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten. - BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (Urteil vom 19. Januar 1980 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 74 ff.; Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 , jeweils m.w.N.). - VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Als prozessuale Möglichkeiten, die durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu beanstanden und zu korrigieren, sieht der Gesetzgeber in erster Linie - bei noch anfechtbaren Entscheidungen - die Einlegung des entsprechenden Rechtsmittels und nur subsidiär - bei unanfechtbaren Entscheidungen - den Sonderrechtsbehelf der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO beim iudex a quo vor (zur Alternativität von Sonderrechtsbehelf und Rechtsmittel vgl. auch BVerfGE 107, 395 ; siehe auch BVerwG, NVwZ 2003, 1132 ; vgl. ferner die Begründung zum Entwurf des Anhörungsrügengesetzes - BT-Drs. 15/3706, S.13 - : "Der Entwurf geht davon aus, dass die Überprüfung von Anhörungsverstößen zunächst im vorhandenen Rechtsmittelzug stattfindet"). - BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
Denn obwohl § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG von einer öffentlichen Verkündung des Urteils spricht, hat der Gesetzgeber den absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 5 VwGO auf diesen Fall nicht erstreckt (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 ). - BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
- BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14
Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
- BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13
Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der …
- BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 39.14
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21
Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
- VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 1 A 2359/14
Keine Entschädigung im Fall Jenny Böken
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
- VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 31.17
Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03
Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …
- BVerwG, 22.02.2024 - 6 B 63.23
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2017 - 4 L 93/16
Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung vor dem …
- BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …
- BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
- BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22
Rechtmäßigkeit einer am Ende der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung; …
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
- BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
- BVerwG, 16.02.2016 - 10 BN 4.15
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 77/20
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
- VG Schwerin, 20.02.2024 - 2 A 1594/21
Stattgabe eines Antrags auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baumfällgenehmigung
- BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 28.09.2017 - 15 ZB 17.1001
Erfolgloser Nichtigkeitsantrag
- BVerwG, 30.09.2010 - 9 B 3.10
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
- VGH Hessen, 10.09.2008 - 8 UZ 1815/07
Anhebung der rechnerisch ermittelten Gesamtnote aufgrund des Gesamteindrucks …
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BVerwG, 18.02.2015 - 5 B 16.15
Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
- BVerwG, 27.02.2006 - 5 B 67.05
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BGH, 14.09.2022 - EnVR 80/20
Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
- BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 15.12
Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung
- BVerwG, 31.03.2021 - 6 B 55.20
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
- BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12
Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
- BVerwG, 21.01.2014 - 10 B 3.14
Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15
Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim …
- BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2019 - 13 A 4475/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14
Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Medizinrecht"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und …
- BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 58.04
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verhinderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich …
- BVerwG, 18.04.2006 - 8 B 119.05
- BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes …
- BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10
Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung; …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- KG, 27.09.2012 - 8 U 98/12
Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 274.03
Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung - Rückkehrgefährdung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 13 A 171/18
Zulassung der Berufung bzgl. Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit …
- BVerwG, 13.08.2004 - 8 B 59.04
Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Befangenheit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.512
Baueinstellung und Beseitigungsanordnung wegen nicht genehmigter Dacherneuerung …
- VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 A 1642/18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen …
- OVG Sachsen, 16.03.2015 - 1 A 727/13
Kulturdenkmal, Abrissgenehmigung, zumutbare Gebäudeerhaltung, objektbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 21 A 1295/21
Berufung gegen Abschiebung nach Tadschikistan eines Anhängers der verbotenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 13 A 2265/17
Darlegen der Annahme von asylrelevanten Gründen im Falle religiöser Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 12 A 1468/17
Notwendigkeit von Ohrmarken bei nicht unmittelbar zur Abgabe an eine …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 503.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 A 388/09
Anforderungen an den Begriff des Spätaussiedlers i.S.d. § 4 Abs. 1 …
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 389.19
Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 11 N 57.10
Sperren von Wald; verschlossene Schranken; allgemeines Waldbetretungsrecht; …
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 2 ZB 07.30063
Armenien; Zulassungsverfahren; Glaubwürdigkeit; rechtliches Gehör
- VG Köln, 24.03.2023 - 25 K 4428/22
- VG München, 29.01.2018 - M 11 K9 17.70003
Erfolglose Anhörungsrüge - Mitwirkungspflicht nicht erfüllt
- VG Köln, 17.09.2021 - 25 K 27/19