Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 7 B 10649/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Verfahren - Dem Antragsteller wird Vertrauensschutz gewährt, nachdem er nach der Wiedererteilung seiner FE ein zum Zeitpunkt der Erteilung erforderliches Gutachten verweigert. Im Nachhinein könne bei gleicher Sachlage kein Gutachten nachgefordert werden. Der Beschluss ...
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zum Vertrauensschutz nach einer Erteilung einer Fahrerlaubnis trotz an sich gegebenen MPU-Erfordernisses
Wird zitiert von ... (2)
- VG Regensburg, 16.07.2019 - RN 8 S 19.497
Fahreignung nach Amphetaminkonsum
Die diesbezüglich von der Antragstellerseite angegebenen Entscheidungen des OVG Koblenz (B.v. 12.5.2003 - 7 B 10649/03) und des VG Neustadt (B.v. 5.6.2003 - 3 U 1290/03) betreffen die vom vorliegenden Fall abweichende Konstellation, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Gutachtensanordnung auf Umstände gestützt hat, die bereits vor Wiedererteilung vorgelegen haben: Mit dieser Gutachtensanordnung hat sich die Fahrerlaubnisbehörde in Widerspruch zu ihrem Handeln gesetzt, da sie mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnisbehörde zum Ausdruck gebracht hatte, keine Eignungsbedenken zu haben. - VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302
Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener …
c) Die vorliegende Konstellation ist nicht vergleichbar mit dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall, der dem vom Antragsteller genannten Beschluss vom 12. Mai 2003 (7 B 10649/03, nicht veröffentlicht) zugrunde lag.