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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG   

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https://dejure.org/2002,14731
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02.OVG (https://dejure.org/2002,14731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • blutalkohol PDF, S. 358
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Betäubungsmittelkonsums; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Zweifel an der Fahreignung; Unterlassung der geforderten Mitwirkungshandlung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2581
  • NVwZ 2002, 1396 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766

    Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente

    Nur wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen, kann eine Überprüfung angeordnet werden (vgl. BVerwG vom 5.7.2001, NJW 2002, 78 ff.; BVerfG vom 20.6.2002 NJW 2002, 2378 ff.; OVG Koblenz vom 23.5.2002 NJW 2002, 2581).
  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

    (Anonymen) Hinweisen Dritter kommt daher allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs. 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit für den Anzeigenden - die Behauptungen können auf bloßer Böswilligkeit beruhen und für den Anzeiger folgenlos aufgestellt werden - bereits kein genügender Anfangsverdacht erwächst (OVG Saarland, Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, ZfSch 2001, 92; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 - und VG Neustadt, Beschluss vom 17. August 2015 - 1 L 700/15.NW -, wonach die Verkehrsbehörde einen durch Tatsachen getragenen "Anfangsverdacht" zu belegen hat).
  • OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

    EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

    Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV setzt nach dem Regelungszusammenhang in § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV jedoch die Kenntnis der Verstöße durch die Behörde voraus (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11. April 2005 - 12 ME 540/04-, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23. Mai 2002, NJW 2002, 2581).
  • VG Münster, 01.09.2005 - 10 K 316/05

    Rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung gegen einen Kraftfahrer im Rahmen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - 11 B 22/92 -, NVwZ-RR 1993, 165; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002 - 7 B 10765/02 -, NJW 2002, 2581.
  • VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Die Anordnung der Untersuchung erfolgte gerade nicht lediglich auf einen bloßen Verdacht hin, sozusagen "ins Blaue hinein" hinein (vgl. Koehl, VD 2012, 18/24 unter Verweis auf OVG RhPf vom 23.5.2002 NJW 2002, 2581), sondern anlässlich der seitens der Polizei mitgeteilten Vorkommnisse.
  • VG München, 08.04.2009 - M 6b S 09.925

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
  • VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

    EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums oder der missbräuchlichen Einnahme psychoaktiv wirkender Stoffe nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
  • VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308

    Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine;

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums oder der missbräuchlichen Einnahme psychoaktiv wirkender Stoffe nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
  • VG München, 17.02.2010 - M 6b K 09.922

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln;

    Insbesondere reicht die bloße Vermutung des Drogenkonsums nicht als Rechtfertigung für eine Gutachtensanforderung (Unzulässigkeit der Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme "ins Blaue hinein", vgl. auch BVerwG v. 5.7.2001, NJW 2002, 78 [79 f.]; OVG Rheinland-Pfalz v. 23.5.2002, NJW 2002, 2581; OVG Saarland v. 18.9.2000, Az.: 9 W 5/00; Geiger, DAR 2003, 97 [98]).
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