Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 16 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 25b AufenthG 2004
Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung eines gesetzlichen Anspruch i.S.d. § 16 Abs. 2 AufenthG durch die Vorschrift des § 25b AufenthG; Unschädlichkeit der Unterbrechung der erforderlichen Voraufenthaltszeit von über einem Jahr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung eines gesetzlichen Anspruch i.S.d. § 16 Abs. 2 AufenthG durch die Vorschrift des § 25b AufenthG; Unschädlichkeit der Unterbrechung der erforderlichen Voraufenthaltszeit von über einem Jahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 22.07.2015 - 2 L 586/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15.OVG
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15
Ist die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt, begründet auch eine Ermessensreduzierung "auf Null" keinen gesetzlichen Anspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 9.95 -, juris, Rn. 23 = BVerwGE 105, 35;… Walther, in: GK-AufenthG, Stand November 2006, § 16 AufenthG Rn. 15).
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 AufenthG (offen gelassen von OVG RhPf, B.v. 14.9.2015 - 7 B 10780/15 - juris Rn. 9; zu § 25a AufenthG vgl. OVG NRW, B.v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 - juris; NdsOVG, U.v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 - juris). - OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18
Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …
Gleiches gilt im vorliegenden Fall einer Soll-Vorschrift, da diese die Ausländerbehörde anders als eine Ist-Vorschrift nicht strikt zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verpflichtet, sondern bei Vorliegen besonderer Umstände auch eine ablehnende Entscheidung zulässt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.9.2015 - 7 B 10780/15 -, juris Rn. 6;… VG München, Beschl. v. 29.2.2016 - M 24 E 16.927 -, juris Rn. 13;… zu anderen Regelungszusammenhängen BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, juris Rn. 20 f.; Senatsbeschl. v. 15.12.2017 - 8 ME 136/17 -). - VG München, 29.02.2016 - M 24 E 16.927
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung