Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.1977 - VII B 109.76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1999
BVerwG, 12.04.1977 - VII B 109.76 (https://dejure.org/1977,1999)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1977 - VII B 109.76 (https://dejure.org/1977,1999)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1977 - VII B 109.76 (https://dejure.org/1977,1999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorschlagsrecht der Fakultät zur Ernennung eines Professors - Anspruch eines Privatdozenten auf Ausübung des Vorschlagsrechts zu seinen Gunsten - Verpflichtung des Gerichts zur Anregung eines Neubescheidungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 14.97

    Verwaltungsakt, Rufangebot an den Bewerber um eine Professorenstelle;; Zusage,

    In Anwendung der im vorliegenden Verfahren nicht revisiblen Vorschriften des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (vgl. BVerwGE 52, 313 ; BVerwG, Beschluß vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 - ) hat das Berufungsgericht entschieden, daß diese keine Rechtsgrundlage dafür enthalten, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als Zwischenschritt im Berufungsverfahren zu setzen.
  • BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81

    Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung

    Die Verleihung eines akademischen Titels (hier: außerplanmäßiger Professor) ohne beamtenrechtliche Folgen gehört nicht zum über BRRG § 127 revisiblen Landesbeamtenrecht, sondern zum Hochschulrecht (Vergleiche, BVerwG, 12.04.1977, VII B 109.76; Vergleiche, BVerwG, 27.02.1976, VII C 44.74, BVerwGE 50, 255-265).

    Diese Auslegung ist - da sie sich auf Landesrecht bezieht und § 127 BRRG nicht eingreift, weil der geltend gemachte Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" als Anspruch auf Verleihung eines akademischen Titels ohne beamtenrechtliche Folgen dem Hochschul- und nicht dem Beamtenrecht zuzuordnen ist (vgl. auch Beschluß des Senats vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 -, S. 3 sowie ferner BVerwGE 50, 255 [258]) - revisionsgerichtlich nicht überprüfbar.

    Die angebliche Abweichung des Berufungsurteils von den erwähnten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht; denn die Divergenzrüge hinsichtlich der Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte gilt gemäß § 127 BRRG nur für Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis, während hier eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Hochschulrechtes vorliegt (vgl. BVerwGE 21, 119 [126] sowie Beschluß des Senats vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 -, S. 3).

  • VG Münster, 29.08.2006 - 4 K 724/04
    In Anwendung der im vorliegenden Verfahren nicht revisiblen Vorschriften des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (vgl. BVerwGE 52, 313 (317); BVerwG, Beschluss vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 - (Buchholz 421.2 Nr. 53)) hat das Berufungsgericht entschieden, dass diese keine Rechtsgrundlage dafür enthalten, durch einseitige Regelung mit Außenwirkung einen verbindlichen, rechtsgestaltenden Auswahlakt als Zwischenschritt im Berufungsverfahren zu setzen.
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