Volltextveröffentlichung

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  StVO § 43,StVO § ... 43 Abs 1,StVO § 43 Abs 1 S 1,StVO § 43 Abs 1 S 3,StVO § 43 Abs 3,StVO § 43 Abs 3 S 1,StVO § 45,StVO § 45 Abs 2,StVO § 45 Abs 2 S 4,StVO § 45 Abs 3,StVO § 45 Abs 4,StVO § 45 Abs 5,StVO § 45 Abs 5 S 1,VwGO § 80,VwGO § 80 Abs 7,VwGO § 123,VwGO § 123 Abs 1,VwGO § 123 Abs 3,VwGO § 123 Abs 5,VwVfG § 35
  Anfechtungsklage, Anlieger, Anordnung, Absperrmaßnahme, Absperrung, Außenwirkung, Folgenbeseitigung, Folgenbeseitigungsanspruch, Leitplanke, Maßnahme, Rechtswirkung, Regelung, Sperre, Straßenverkehr, Straßenverkehrsbehörde, Straßenverkehrsrecht, Verkehr, ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 09.09.1993 - 11 C 37.92

  Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer Lichtzeichenanlage als …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 7 B 11086/13

  Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast, ein Verkehrszeichen aufzustellen oder eine Verkehrseinrichtung anzubringen, stellt vor Durchführung dieser Maßnahmen noch keine anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern oder sonstigen Verkehrsteilnehmern dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, juris).

  Diese Eigenschaft muss der Verwaltungsakt - zumindest auch - gegenüber der Person aufweisen, die sich mit der Anfechtungsklage gegen ihn wendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37/92 -, juris).

• VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 1018/12

  Entfernung der Absperrelemente in der "Alten Römerstraße" in Traben-Trarbach

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 7 B 11086/13

  Der vom Antragsteller ausdrücklich gestellte Antrag, "die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. August 2012 bzw. der zum Aktenzeichen 5 K 1018/12.TR erhobenen Klage gegen die verkehrsordnungsrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 26. März 2012 anzuordnen", bedarf zunächst der Auslegung.
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1991 - 5 S 1404/91

  Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde über beabsichtigte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 7 B 11086/13

  Diese zwingende Vorschrift über die Form verkehrsregelnder Maßnahmen legt es nahe, eine von betroffenen Dritten angreifbare Regelung erst in der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen bzw. Verkehrseinrichtung zu sehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 5 S 1404/91 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

  Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur …

  Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. November 2013 - 7 B 11086/13.OVG - ausgeführt.

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. November 2013 - 7 B 11086/13.OVG - ausgeführt hat, ist ein Geländer etwas anderes als eine Leitplanke, sodass auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Leitplanke nicht unter das Tatbestandsmerkmal Absperrgeländer subsumiert werden kann.