Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18.OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG, § 41 Abs 2 WaffG
    Waffenrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  • juris.de (Pressemitteilung)

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.12.2018)

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben - Leugnung der Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 836/18  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

    Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG -, juris).

    Vielmehr existiert ein heterogenes Spektrum, das von unterschiedlich motivierten Einzelpersonen über Kleinst- und Pseudogruppierungen, einer unüberschaubaren Zahl von Internetpräsenzen, so genannten Hilfsgemeinschaften für "Justizopfer", bis hin zu sektenartigen, esoterisch geprägten Organisationen mit vergleichsweise geringer Mitgliederzahl reicht (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG -, juris).

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung besteht soweit ersichtlich Einigkeit, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG - Sächsisches OVG, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, VBlBW 2018, 150).

    Wer der Ideologie der "Reichsbürgerbewegung" folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG - m.w.N.).

    Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen "Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG -, juris).

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