Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3085
BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08 (https://dejure.org/2008,3085)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 (https://dejure.org/2008,3085)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 (https://dejure.org/2008,3085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abfallbeseitigungsgesetz; Altanlage; Bodenschutz; Deponie; Gefahr; Gefahrenabwehr; Grundstückseigentümer; Haftung; Inanspruchnahme; Notwendigkeit; Ordnungsrecht; Rückwirkung; Sanierungspflicht; Störungsbeseitigung; unmittelbare Verursachung; Unverhältnismäßigkeit; Verhaltensstörer; Verhaltensverantwortlicher; Verwirkung; Zeitpunkt; Zurechnung

  • Wolters Kluwer

    Begriff der bestehenden Deponie i.S.d. § 35 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Anforderungen an die Haftung eines Grundstückseigentümers als Verhaltensverantwortlicher wegen Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Zweck der Ermöglichung einer Ablagerung von "Ölabfall" und "übelriechenden Industrieabfällen" in einer Sandgrube ohne abdichtende Erdschichten; Voraussetzungen einer Durchgriffsverantwortlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 4 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG); Voraussetzungen an das Bestehen einer Rückwirkung der Sanierungspflicht eines Verhaltensverantwortlichen; Zeitliche Bemessung der Unverhältnismäßigkeit einer Inanspruchnahme eines Verhaltensverantwortlichen

Kurzfassungen/Presse

  • hlfp.de (Kurzinformation)

    Sanierungspflicht des früheren Verpächters als Verursacher

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 684
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15

    Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als

    vgl. insofern BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris Rn. 10, und vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 -, NVwZ 2008, 684 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Dezember 2015 - 10 B 1150/15 -, juris Rn. 15, vom 13. Februar 2014 - 2 A 983/13 -, NWVBl.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Vielmehr hängt die Frage, ob ein Grundstückseigentümer auch als Verhaltensverantwortlicher haftet, ebenfalls davon ab, ob sein Verhalten die Gefahr "unmittelbar" herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BVerwG, NVwZ 2008, 684).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 -, juris, Rn. 3 (= NVwZ 2008, 684); OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris, Rn. 17 (= NWVBl. 2007, 400), in dem den Kläger betreffenden Eilrechtsschutzverfahren; Schoeneck, in: Sanden/Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 31; Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 42 f.
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